US-Polizei fesselt Rollstuhl-Demonstranten im Kapitol mit Kabelbindern

Polizei des US-Kapitols fesselt Demonstrierende im Rollstuhl mit Kabelbindern

Der US-Kongress diskutiert aktuell über Donald Trumps «Big Beautiful Bill». Der Gesetzesentwurf, der unter anderem Steuererleichterungen auf Kosten von Kürzungen beim Sozialstaat beinhaltet, hat viele Kritikerinnen und Kritiker in der Bevölkerung.

Am Mittwoch demonstrierten deshalb mehrere Dutzend Menschen im Kapitol in Washington, D.C., wo der Senat gerade über den Entwurf beriet. Auch viele Rentnerinnen und Rentner und Menschen in Rollstühlen oder Mobilitätshilfen waren anwesend und protestierten gegen die potenziellen Kürzungen der Gesundheitsvorsorge Medicaid. Ein TV-Team des US-Senders «Scripps News» war vor Ort, als die Polizei des Kapitols begann, alle abzuführen. Dabei konnten sie auch auf Video festhalten, wie die Menschen im Rollstuhl mit Kabelbindern gefesselt wurden:

Ein Sprecher der Kapitolpolizei erklärte gegenüber Newsweek, dass man die Hände von Personen, die festgenommen werden, immer fessle.

«Wir weichen von dieser bewährten Vorgehensweise nicht ab, unabhängig vom Alter, Geschlecht, einer Behinderung oder anderen Merkmalen einer Person.»

Um zu vermeiden, gefesselt zu werden, solle man die wiederholten Warnungen der Beamten befolgen und nicht gegen das Gesetz verstossen. Ausserdem gebe es auf dem Gelände des Kapitols zahlreiche Orte, an denen man sich rechtmässig versammeln dürfe, um Aktivitäten im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes nachzugehen. Im Inneren des Kongress-Gebäudes sei dies nicht erlaubt.

John Schwarz, der Gründer einer Aktivismusgruppe, äusserte sich auf Instagram ebenfalls zum Vorfall. Er ist der Meinung, die Polizei habe eine Grenze überschritten.

«Das ist keine Strafverfolgung. Das ist Unterdrückung. Und jeder Beamte, der daran beteiligt war, sollte sich schämen. Jeder Politiker, der dazu schweigt, ist genauso schuldig. Und wenn Sie das für akzeptabel halten, wenn Sie zusehen können, wie behinderte Senioren wegen ihrer Verteidigung von Medicaid mit Kabelbindern gefesselt werden, und das als ‹Ordnung› bezeichnen, dann sind Sie das Problem.»

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Was die Kürzungen bei Medicaid bedeuten würden

Änderungen an Medicaid waren im Rahmen von Trumps «Big Beautiful Bill» immer vorgesehen. Damit sollen die Kosten für die geplanten Steuererleichterungen, von denen Millionen von Amerikanerinnen und Amerikaner profitieren sollen, ausgeglichen werden.

Das Ausmass und der Umfang dieser Kürzungen stehen allerdings noch nicht fest. Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus würde nach Schätzungen des überparteilichen «Congressional Budget Office» bis zu 10,9 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung zurücklassen. Die Republikaner im Senat hingegen haben letzte Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine noch drastischere Kürzung bei Medicaid vorsieht. (lzo)

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