Anarchie in Belgrad: Am Dienstagabend kam es in Serbiens Hauptstadt zu wüsten Szenen. Nachdem Präsident Aleksandar Vucic eine erneute Ausgangssperre fürs Wochenende angekündigt hatte, brachen alle Dämme. Mehrere tausend Menschen protestierten auf den Strassen und forderten Vucics Absetzung. Auch in anderen Städten kam es zu kleineren Protesten, zum Beispiel in Novi Sad oder in Kragujevac.
Eine Gruppe von rund 100 Demonstranten wollte in Belgrad gar ins Parlamentsgebäude eindringen. Sie kamen zwar rein, wurden kurze Zeit später aber mit Tränengas wieder verjagt.
Laut dem Polizeivorsteher Vladimir Rebic wurden 23 Leute verhaftet. Zudem sollen 43 Polizeibeamte, 17 Demonstranten und drei Polizeipferde verletzt worden sein. Um die Proteste aufzulösen und die militanten Rebellierer aus dem Parlamentsgebäude zu scheuchen, setzte die Polizei Tränengas ein. Und wie Demonstranten, Medien und NGOs am Mittwoch monierten, auch übermässige Gewalt.
Diese Fragen sind nicht eindeutig zu beantworten. Die Masse setzte sich aus Gruppen aller möglichen politischen Ausrichtungen zusammen. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber watson:
Wütend und zornig sind sie vor allem auf Präsident Aleksandar Vucic und seine Handhabung der Coronakrise. Vor den Parlamentswahlen am 21. Juni wurden alle Präventivmassnahmen ausser Kraft gesetzt. So habe Vucic sichergestellt, dass die Wahlen stattfinden können. Wahlveranstaltungen, Konzerte und Fussball- und Tennisturniere mit zum Teil tausenden Besuchern konnten so ebenfalls ausgetragen werden. Nun, nach den Wahlen, sind die Spitäler laut Vucics Aussagen rappelvoll, «die Situation in Belgrad ist kritisch», sagte er.
Sauer aufstossen dürfte vielen auch ein Bericht des «Balkan Investigative Reporting Network», kurz BIRN, von Ende Juni. Dieser hat aufgedeckt, dass die offiziellen Corona-Zahlen der Regierung vor den Wahlen systematisch zu tief ausgewiesen wurden. So seien bis zum 1. Juni 632 Leute an Covid-19 gestorben, die Regierung sprach jedoch lediglich von 244 Opfern. Auch die maximale Anzahl täglicher Neuinfektionen habe nicht bei 97 gelegen, sondern bei knapp 300. Vucic dementierte diese Vorwürfe und sprach von «nicht authentischen Daten». Besucht man die offizielle Corona-Website der serbischen Regierung, so werden immer noch erst 341 Tote ausgewiesen.
Heute Mittwoch geisterten Gerüchte in den sozialen Medien umher, wonach die Proteste inszeniert waren. Demnach könnte Vucic die Proteste dazu nutzen, um den Ausnahmezustand wieder einzuführen. Tatsächlich waren viele junge Personen aus der Hooliganszene unterwegs, wie eine Teilnehmerin berichtete. Auch Mitglieder der rechtsradikalen «Dveri»-Partei, wie der ehemalige Parlamentarier Srdjan Nogo, waren mit von der Partie. Sie sangen nationalistische Gesänge gegen den Kosovo, Nogo war sogar unter den Demonstranten, die das Parlament stürmten.
Da jedoch auch viele andere Gruppierungen anwesend waren, ist die These, wonach die Proteste inszeniert waren, eher unwahrscheinlich.
Der serbische TV-Sender N1 filmte die Polizei am Dienstag, wie sie drei Männer, die auf einer Parkbank sassen, brutal zusammenschlugen.
na šta bre ovo liči?????
— иван__дамн (@ivan__damn) July 7, 2020
momci su sedeli na klupi i podigli su ruke kada im je policija prišla, a onda su pretučeni iako nisu pružali nikakav otpor pic.twitter.com/TzzK0Pr5Hh
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic forderte daraufhin eine Untersuchung gegen die beteiligten Polizisten. Auch das «Belgrade Center for Human Rights» reichte Beschwerde beim Ombudsmann der Polizei ein.
The violent dispersal of demonstrators by the Serbian police in Belgrade yesterday raises serious #humanrights concerns. The Serbian authorities must carry out effective investigations to establish responsibility and punish the officers responsible https://t.co/HZ0ddHRcSH
— Commissioner for Human Rights (@CommissionerHR) July 8, 2020
Polizeivorsteher Rebic zeichnete indes ein anderes Bild. Laut seinen Aussagen habe die Polizei äusserst zurückhaltend gehandelt und erst dann Tränengas eingesetzt, als die Demonstranten erneut versuchten, ins Parlament einzudringen. Auch Innenminister Nebojsa Stefanovic blies ins selbe Horn: «Einige Hooligans dachten, Köpfe von Polizeibeamten einzuschlagen sei wünschenswert und normal.»
Am Mittwochnachmittag krebste Aleksandar Vucic zurück. Es werde am Wochenende keine Ausgangssperre verhängt, so der serbische Präsident. «Es wird sicherlich neue Massnahmen für Belgrad geben, aber keine Polizeistunde», sagte er. Die Einzelheiten werde der Krisenstab der Regierung am Donnerstag bekanntgeben.
