USA setzen französische Richter unter Druck – um Trumps liebe Freundin zu retten
«Warum interessieren sich amerikanische Diplomaten dermassen für das juristische Schicksal von Marine Le Pen?» Der Sender France-Info staunte über die eigene Enthüllung: Die US-Administration versucht unverhohlen auf eine französische Gerichtsverhandlung Einfluss zu nehmen. Das bestätigte die Juristin Magali Lafourcade, die hauptamtlich für die französische Menschenrechtskommission tätig ist.
In dieser Funktion sei sie, wie sie auch am Fernsehen erzählte, Mitte des vergangenen Jahres von zwei Vertretern des amerikanischen Aussenministeriums kontaktiert worden. Die beiden namentlich genannten Amerikaner, Christopher Anderson und Samuel Samson, gaben als Grund allgemein die Menschenrechte an. Im Gespräch lenkten sie das Gespräch aber sehr schnell auf den Prozess der rechten Präsidentschaftskandidatin Le Pen, die 2025 in erster Instanz wegen Veruntreuung von Parlamentsgeldern zu einer vierjährigen Haftstrafe mit fünfjähriger Unwählbkarkeit verurteilt worden ist; derzeit läuft in Paris gerade der Berufungsprozess.
Lafourcade staunte nicht schlecht, als die beiden Amerikaner höflich, aber sehr bestimmt behaupteten, das ganze Verfahren sei ein «rein politischer Prozess»; es stelle eine «Manipulation der öffentlichen Meinung Frankreichs» dar, mit dem Versuch, Le Pen von den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2027 fernzuhalten.
Der diplomatische Druckversuch stellt laut Lafourcade ein Novum dar, auch wenn solche Treffen zwischen Exponenten befreundeter Aussenministerien häufig sind. In dem Fall war das Gespräch Teil einer systematischen amerikanischen Einmischung. Anfangs dieses Jahres hatte schon der Vorsitzende der französischen Strafgerichtsbarkeit, Peimane Ghaleh-Marzban, offiziell gegen eine «inakzeptable Einwirkung» durch die US-Behörden protestiert. Sie planen oder planten laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel, die Richter des Le-Pen-Prozesses mit einem Einreiseverbot in die USA zu belegen. Washington dementierte.
Die Pressenthüllungen passen allerdings zu Aussagen von Präsident Donald Trump, der im vergangenen Jahr auf seinem Kanal Truth Social eine «Hexenjagd» gegen Le Pen angeprangert hatte. Dabei sind das Berufungsgericht und auch der danach anrufbare Kassationshof Le Pen sogar entgegengekommen: Sie beschleunigen das Gerichtsverfahren, um der Angeklagten im Fall eines Freispruchs doch noch eine Kandidatur zu ermöglichen.
In der Sache sieht es allerdings schlecht aus für Le Pen: Nachdem sie im erstinstanzlichen Prozess von 2025 die verdeckte Entlohnung von Parteiangestellten durch EU-Gelder rundweg bestritten hatte, musste sie diese Woche in dem laufen Berufungsprozess nun selbst kleinlaut «Nachlässigkeiten» eingestehen.
Warum sich die Trump-Administration so dezidiert für die Belange Le Pen, aber auch der deutschen Partei AfD einsetzt, wird immer klarer: Dahinter steckt nicht nur Schützenhilfe für Gesinnungsfreunde, sondern auch der Versuch, die europäische Einheit aufzubrechen. Den Einzug Le Pens oder gegebenenfalls ihrer rechten Hand Jordan Bardella ins Elysée würde die EU in ihrer heutigen Form sicherlich nicht überleben. (aargauerzeitung.ch)
