Wie die Trump-Regierung diesen französischen Richter mobbt
Nicolas Guillou spricht schnell, sein Englisch ist akzentfrei. Seit einem Jahr arbeitet der Franzose am Internationalen Strafgerichtshof (ISG), der in Den Haag (Niederlande) Kriegsverbrechen verfolgt. Zuvor war der 50-jährige Völkerrechtler für Sondertribunale in Kosovo und Libanon tätig. 2023 erliessen Guillou und andere ISG-Spitzen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin, weil er ukrainische Kinder nach Russland deportieren liess – ein klares Menschheitsverbrechen laut UNO-Charta.
Das Verfahren gegen Putin überraschte niemanden. Zum Eklat kam es erst im November 2024, als der ISG auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmasslichen Genozids zur Fahndung ausschrieb. Die USA als Schutzmacht Israels machten auf Weisung von Präsident Donald Trump sofort gegen das Gremium in Den Haag mobil. Neun Richter und drei Staatsanwälte wurden zudem mit persönlichen Sanktionen belegt. Unter ihnen ist auch Guillou.
In seinem bisher einzigen Interview mit der Pariser Zeitung «Le Monde» erzählte er, dass er für amerikanische Bürger und Unternehmen ab sofort eine Unperson ist. Jeder Kontakt mit ihm ist verboten. Dienstleister wie Amazon, Airbnb oder Paypal stehen ihm nicht mehr offen. «Ich nahm zum Beispiel über Expedia eine Hotelreservation in Frankreich vor. Einige Stunden später erhielt ich eine Email mit dem Hinweis, das sei wegen der Sanktionen nicht möglich», berichtete er.
Sogar eine französische Bank mit Beziehungen in die USA hat Guillous Konten geschlossen. Die drei grossen – amerikanischen – Kreditkarten Visa, American Express oder Mastercard stehen nicht mehr offen – für einen international tätigen Magristraten eine Katastrophe.
«Von einem Tag auf den anderen steht man ohne Zahlungsmittel da», erklärte Guillou, der für die US-Justiz nun gleich geächtet ist wie 15 000 Terroristen, Bandenchefs oder Mafiapaten auf der Sanktionenliste Washingtons. «Die US-Firmen werden eingesetzt, um die getroffenen Personen einzuschüchtern und zu entmutigen», glaubt der angesehene Völkerrechtler.
Das ISG ist zwar seit seiner Schaffung 1998 an politischen Druck gewöhnt. Als es zuerst afrikanische Potentaten verurteilte, warf man ihm eine «koloniale Sicht» vor. Heute steht es unter Beschuss durch die Grossmächte wie die USA, die den Gründungsakt durch US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet hatten. Ratifiziert haben ihn aber weder Washington noch Moskau.
Richter entfernen Windows
Die Supermächte verhindern mit ihrem Veto zwar ISG-Ermittlungen auf ihrem Boden oder bei Verbündeten wie Israel. Putin wurde allerdings via Ukraine beschuldigt, Netanyahu via Palästina – ein völkerrechtlicher Kunstgriff. Unterstützt wird er von Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty International verlangt, dass das ISG Trump und Putin viel härter «in den Weg tritt»: Die EU solle ihren bestehendes Retorsions-Gesetz gegen US-Sanktionen aktivieren. Dieser Mechanismus ist allerdings nur symbolisch; er besteht einzig darin, dass die EU den USA keine Rechtshilfe leistet, wenn Washington europäische Firmen abstraft, die etwa mit Ländern wie Kuba oder Iran Geschäfte treiben.
Brüsseler Diplomaten warnen vor der Aktivierung des EU-Mechanismus: Trump würde im Gegenzug wohl seine Militärhilfe für die Ukraine einstellen. Sie empfehlen, eher die digitale Unabhängigkeit von den USA zu stärken. Das ISG ersetzt deshalb das Computersystem von Microsoft durch die deutsche Office-365-Alternative Opendesk.
Selbst Mitgliedstaaten des ISG üben allerdings Kritik am harten Kurs des Gerichtes. Seit dem Haftbefehl gegen Netanyahu geht namentlich Deutschland auf Distanz zur ISG-Rechtsprechung.
An der parlamentarischen ISG-Versammlung im Dezember plädierte die Mehrheit der 125 Vertragsstaaten für einen «konstruktiven Dialog» mit den USA. Sie fordern das Strafgericht auf, sich stärker um «klassische» Menschenrechtsverbrecher wie Boko Harem oder den syrischen Ex-Präsidenten Assad zu kümmern.
(aargauerzeitung.ch)
