Den Anfang macht Donald Jr. Der älteste Sohn des Ex-Präsidenten muss schon heute in einem Zivilprozess in New York aussagen. Eric ist morgen dran, Ivanka am 8. November. Der Ex-Präsident selbst wird am nächsten Montag an der Reihe sein.
Die Trumps müssen darüber Auskunft geben, wie sie ihre Immobilien gegenüber den Banken, den Versicherungen und den Steuerbehörden deklariert hatten. Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, wirft der Trump Organization vor, diese Immobilien teils grotesk über- oder unterbewertet zu haben, je nachdem, ob sie wegen Bankkrediten verhandelten oder Auskunft gegenüber der Steuerbehörde gaben.
Die Trumps haben schlechte Karten. Arthur Engoron, der zuständige Richter, hat sie in einem Grundsatzentscheid bereits schuldig in Sinne der Anklage gesprochen. Es geht im Prozess einzig noch darum, ob die Trumps die Verfügungsgewalt über ihre Organisation verlieren werden oder nicht – und ob sie eine Busse in der Höhe von 250 Millionen Dollar bezahlen müssen. Erschwerend für den Ex-Präsidenten und seine Kinder kommt hinzu, dass ihre Anwälte es verschlampt haben, einen Geschworenenprozess anzustreben. Deshalb kann der Richter in eigener Kompetenz entscheiden.
Für den Ausgang des Prozesses entscheidend sein wird, ob die Trumps vom «Fifth Amendment» Gebrauch machen werden. Dieser Verfassungszusatz besagt, dass niemand Zeugenaussagen machen muss, die zu seinen Ungunsten verwendet werden können. In den Voruntersuchungen haben die Trumps ausführlich davon Gebrauch gemacht. Eric soll gar 500-mal das Fifth Amendment angerufen haben.
Ob sie es auch im Prozess selbst tun werden, ist nicht sicher. Da es sich um einen Zivilprozess handelt, kann der Richter dies nämlich als indirektes Schuldeingeständnis werten und gegen sie verwenden. Entschliessen sich die Trumps, auszusagen, befinden sie sich ebenfalls auf sehr dünnem Eis. Leugnen sie, was bei ihnen gelegentlich vorkommen soll, dann riskieren sie im schlimmsten Fall eine Strafklage wegen Meineids.
Obwohl es sich nur um einen Zivilprozess handelt, geht er dem Ex-Präsidenten sichtlich unter die Haut, nicht nur, weil die 250-Millionen-Dollar-Busse droht. «In diesem Prozess geht es um seine Identität und um seine Familie», erklärt David Urban, ein ehemaliger Berater, gegenüber der «Washington Post». «Es geht um seine Kinder und um das, was er über die Jahre aufgebaut hat.»
Deshalb ist Trump mehrmals persönlich an diesem Prozess erschienen, obwohl er dazu nicht gezwungen war. Dabei hat er sich sichtlich aufgeregt, und er konnte nur mit Mühe an Zwischenrufen gehindert werden. Ausserhalb des Gerichtssaals liess er seiner Wut freien Lauf und beschimpfte den Richter, dessen Mitarbeiter und die Generalstaatsanwältin.
Das hat ihm eine sogenannte Gag-Order eingetragen. Darunter versteht man die Anordnung eines Richters oder einer Richterin, welche dem Angeklagten verbietet, sich öffentlich zu Gerichtspersonal und Zeugen zu äussern. Selbstverständlich hat sich Trump keinen Deut um diese Anordnung gekümmert und weiter getobt. Deswegen hat ihn Richter Engoron bereits eine Busse von 10’000 Dollar aufgebrummt.
Die 10’000-Dollar-Busse dürfte ihn nicht weiter kümmern. Eine weitere Gag-Order hingegen schon. Diese hat die Richterin Tanya Chutkan in Washington ausgesprochen. Sie ist zuständig für den Strafprozess in Sachen Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Dieser Prozess wird voraussichtlich im kommenden Mai über die Bühne gehen. Die Anklage vertritt Sonderermittler Jack Smith.
Richterin Chutkan hat eine Gag-Order, die sie zuvor wieder aufgehoben hatte, nun erneut bekräftigt, denn Trump hatte nicht nur sie – das darf er grundsätzlich –, sondern auch den Sonderermittler Smith und allfällige Zeugen auf seiner Plattform Truth Social aufs Übelste beschimpft. Seinen ehemaligen Justizminister William Barr nannte er «dumm, langsam, feige und faul», den Sonderermittler nannte er «geistesgestört».
Ty Cobb, einer von Trumps ehemaligen Anwälten im Weissen Haus, glaubt daher, dass der Ex-Präsident bereits mit einem Bein im Gefängnis stehe. In Sachen Gag-Order kennen Richter nämlich keinen Spass. Sollten Bussen Trump nicht stoppen, könnte es bald zu einer Beugehaft kommen, meint Cobb gegenüber CNN.
Im Fall des Ex-Präsidenten wäre dies nicht nur aus politischen Gründen eine heikle Sache. Es wäre auch ein logistisches Problem. Es müsste nämlich geklärt werden, wie und wo seine Sicherheitsbeamten untergebracht würden. Als Ex-Präsident hat Trump ein lebenslanges Anrecht, rund um die Uhr beschützt zu werden.
Einmal mehr versucht Trump, das Ganze als politische Hexenjagd darzustellen und als einen Versuch, seine Redefreiheit einzuschränken. Davon will Richterin Chutkan nichts wissen. «Mr. Trump kann zwar behaupten, er werde zu Unrecht verfolgt», erklärte sie in einer Begründung ihrer Gag-Order. «Aber ich kann mir keinen anderen Fall eines Strafprozesses vorstellen, in dem es dem Angeklagten erlaubt ist, den Ankläger als geistesgestört oder als Schurke zu bezeichnen. Und ich werde es auch im vorliegenden Fall nicht akzeptieren, selbst wenn sich der Angeklagte mitten im Wahlkampf befindet.»
Gelegentlich ist gut. Meiner Meinung nach, kann man den Trumps nichts glauben. Daher gehe ich davon aus, dass sie ihre Aussagen verweigern. Denn niemand ist so bescheuert unter Eid zu lügen. Wenn sie Aussagen, müssten sie alles auf dem Tisch legen und ich bezweifle, dass es irgendeiner machen wird.