DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: keystone
Analyse

Warum der jüngste Trump-Skandal nicht unter den Teppich gekehrt werden kann

Der Ex-Präsident hat das Justizministerium dazu missbraucht, politische Gegner und Journalisten ausspionieren zu lassen. Das ist ein krasser Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltentrennung – und eine Gefahr für den Rechtsstaat.
11.06.2021, 17:54

Donald Trump wollte das jährliche G7-Treffen in seinem Golfresort Doral in Florida austragen lassen. Er sah es gerne, wenn ausländische Regierungsvertreter in den sehr teuren Zimmern seines Hotels in Washington übernachteten. Er wies die Luftwaffe an, ihre Flieger in Schottland auftanken und die Crew in einem seiner Hotels übernachten zu lassen. Gegen den Willen der Sicherheitsbeamten gab er die Erlaubnis, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner Einblick in die geheimsten Daten bekam.

Kurz: Es gibt so viele Trump-Skandale, dass die Welt ihrer längst überdrüssig ist. Who cares?, lautet mittlerweile die resignierte Reaktion aller Nicht-Trump-Fans. Soll er doch in Florida Golf spielen und uns in Ruhe lassen.

Jetzt hat die «New York Times» einen neuen Skandal enthüllt. Sorry, leider müssen wir uns darum kümmern. Es geht um den Grundpfeiler von Rechtsstaat und Demokratie: die Gewaltentrennung.

Diener seines Herrn: William Barr mit Donald Trump.
Diener seines Herrn: William Barr mit Donald Trump.Bild: keystone

Was ist passiert? Die Trump-Ära war von Beginn weg geprägt von Informations-Lecks. Fast täglich gerieten Informationen an die Medien, die eigentlich hätten geheim bleiben sollen. Das ärgerte den Präsidenten masslos. Deshalb wies er seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions an, die Metadaten der iPhones von missliebigen Journalisten und Politikern zu überprüfen.

Mit sogenannten «subpoenas» – Vorladungen, denen man von Gesetzes wegen nachkommen muss – erzwang das Justizministerium die Herausgabe dieser Daten. Mit sogenannten «gag orders» wurde Apple genötigt, das Vorgehen der Justizbeamten geheim zu behalten.

Metadaten von Smartphones geben nicht Auskunft über die Inhalte von Gesprächen. Sie erlauben es jedoch, nachzuvollziehen, wer mit wem telefoniert hat.

Nicht nur die Daten von kritischen Journalisten – etwa von CNN, «New York Times» und «Washington Post» – wurden angezapft. Auch vermeintliche Vertreter des «deep state» – beispielsweise der ehemaligen FBI-Direktor James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe – wurden abgehört.

Doch damit nicht genug: Selbst Parlamentarier wurden ausspioniert. Konkret handelt es sich dabei um Adam Schiff und Eric Swalwell. Beide sind Demokraten und Mitglieder des House Intelligence Committee, dem Gremium, das unter anderem Trumps Erpressung der ukrainischen Regierung untersucht hat. Diese Untersuchung endete bekanntlich im ersten Impeachment des Präsidenten.

Kongressabgeordnete ausspionieren zu lassen, ohne dass es dafür starke Verdachtsmomente gibt, ist unter keinem Titel zu rechtfertigen. Die «New York Times» stellt denn auch fest:

«Der Eifer der Trump-Regierung, Informations-Lecks zu stopfen, hat zu dem aussergewöhnlichen Schritt geführt, Kongressmitglieder auszuspionieren – ein bisher einmaliges Vorgehen, ausser bei Korruptionsfällen. Das Justizdepartement führt zwar routinemässig Untersuchungen durch, doch weder ehemalige noch aktuelle Kongressmitglieder können sich erinnern, dass jemals die Daten von Parlamentariern eingesammelt wurden.»

Die Beamten des Justizministeriums haben nicht nur die iPhones der Politiker angezapft, sondern auch diejenigen ihrer Mitarbeiter. Um ganz sicherzugehen, wurden selbst die Daten eines Kindes verwertet. Vergeblich. Es wurden keine Lecks gefunden. Jeff Sessions liess die Untersuchungen deshalb einschlafen.

Wurde ausspioniert: Adam Schiff.
Wurde ausspioniert: Adam Schiff.Bild: keystone

Nach den Zwischenwahlen wurde Sessions gefeuert und durch William Barr ersetzt. Auch dieser wurde von Trump sofort unter Druck gesetzt, und er gab nach. Barr setzte eigens einen ihm hörigen Strafverfolger ein und setzte die Untersuchungen fort. David Laufman, ein ehemaliger hoher Beamter des Justizministeriums, spricht von einem «extrem aggressiven Vorgehen» und fügt hinzu:

«Der Rachefeldzug des Präsidenten gegen den Abgeordneten Schiff wirft die Frage auf, ob diese Vorgehen politisch und nicht juristisch beeinflusst war.»

Das ist eine sehr vorsichtige Umschreibung eines bedeutenden Tatbestandes: der Verletzung der Gewaltentrennung. Diese ist der Pfeiler eines jeden Rechtsstaats. Ohne Gewaltentrennung herrschen Willkür und Korruption, wie wir es von Russland oder den Bananrepubliken in Südamerika kennen.

Adam Schiff stellt daher fest: «Die Politisierung des Justizdepartements und die Attacken auf den Rechtsstaat gehören zu den gefährlichsten Angriffen auf die Demokratie, welche der ehemalige Präsident unternommen hat.» Daher fordert er, dass ein unabhängiger Generalinspektor die Vorfälle untersucht.

Ein Generalinspektor allein genügt jedoch nicht. Merrick Garland, der von Präsident Biden eingesetzte Justizminister, ist ebenfalls gefordert. Einige der Beamten, die an den gesetzwidrigen Aktionen beteiligt waren, sitzen immer noch im Justizdepartement. Andere müssen zwingend zur Rechenschaft gezogen werden, darunter möglicherweise auch Barr und Sessions. Nur so kann das Vertrauen in eine unabhängige Justiz wieder hergestellt werden.

Ist gefordert: Justizminister Merrick Garland.
Ist gefordert: Justizminister Merrick Garland.Bild: keystone

In Sachen Trump ist Garland bisher äusserst vorsichtig vorgegangen. Er will sich auf keinen Fall vorwerfen lassen, dass er sich wie Sessions und Barr für politische Zwecke missbrauchen lässt. So hat er beispielsweise angeordnet, dass das Justizministerium weiterhin Trump in der Verleumdungsklage gegen E. Jean Carroll verteidigen soll. Die Kolumnistin hat den Ex-Präsidenten der Vergewaltigung bezichtigt. Ebenfalls hat sich Garland geweigert, die Gutachten zu veröffentlichen, welche zum fragwürdigen Freispruch Trumps in der Russland-Affäre durch Barr geführt haben.

Ob Garlands übervorsichtiges Vorgehen politisches Kalkül ist oder nicht, darüber wird in Washington noch gerätselt. Einigkeit herrscht jedoch in der Frage, dass er nun Farbe bekennen muss. Teilweise hat er dies bereits getan. Er hat den gegen Apple verordneten Maulkorb aufgehoben und so dafür gesorgt, dass die illegale Aktion seiner Vorgänger ans Tageslicht gekommen sind.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Donald Trump verlässt das Weisse Haus

1 / 19
Donald Trump verlässt das Weisse Haus
quelle: keystone / manuel balce ceneta
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Arnold Schwarzenegger über Trump: «Der schlechteste Präsident aller Zeiten»

Video: watson

Abonniere unseren Newsletter

101 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
banda69
11.06.2021 19:09registriert Januar 2020
Trump zeigt einmal mehr ganz klar auf wohin die Reise führt, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind.

Und ja.
Rechtspopulisten schaden.
Immer.
Und überall.
26619
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ploderi
11.06.2021 18:52registriert Februar 2016
Mich wundert schon lange wirklich gar nichts mehr, was aus dieser Ecke kommt.

Schamlos und ohne Rechtsverständnis, nur sich selbst am nächsten.
2067
Melden
Zum Kommentar
avatar
HeidiW
11.06.2021 18:44registriert Juni 2018
Mitch „Windfahne“ McConnell sucht bereits in allen Lexika nach, um irgend einem Wort zu finden, um damit die abscheuliche Tat von Trump wieder einmal herunter spielen zu können.
1546
Melden
Zum Kommentar
101
Ukraine zerstört Wagner-Stützpunkt im Donbass – weil ein Foto den Standort verriet

Gemäss eigenen Angaben ist der Ukraine am Montag ein schwerer Schlag gegen die russische Armee gelungen. So soll sie es geschafft haben, das Hauptquartier der Wagner-Truppe im Donbass zu zerstören. Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk, berichtete, die Basis sei «durch einen Präzisionsschlag zerstört worden». Und, noch brisanter: Es sei «dank eines russischen Journalisten» gelungen.

Zur Story