DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this Dec. 31, 2020, file photo, President Donald Trump arrives on the South Lawn of the White House, in Washington.   Facebook says, on Friday, June 4,  it will suspend Trump's accounts for two years following its finding that he stoked violence ahead of the deadly Jan. 6 insurrection. Facebook also plans to end a contentious policy championed by CEO Mark Zuckerberg that automatically exempted politicians from certain moderation rules on its site. (AP Photo/Evan Vucci, File)
Donald Trump

Bild: keystone

Analyse

Warum der jüngste Trump-Skandal nicht unter den Teppich gekehrt werden kann

Der Ex-Präsident hat das Justizministerium dazu missbraucht, politische Gegner und Journalisten ausspionieren zu lassen. Das ist ein krasser Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltentrennung – und eine Gefahr für den Rechtsstaat.



Donald Trump wollte das jährliche G7-Treffen in seinem Golfresort Doral in Florida austragen lassen. Er sah es gerne, wenn ausländische Regierungsvertreter in den sehr teuren Zimmern seines Hotels in Washington übernachteten. Er wies die Luftwaffe an, ihre Flieger in Schottland auftanken und die Crew in einem seiner Hotels übernachten zu lassen. Gegen den Willen der Sicherheitsbeamten gab er die Erlaubnis, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner Einblick in die geheimsten Daten bekam.

Kurz: Es gibt so viele Trump-Skandale, dass die Welt ihrer längst überdrüssig ist. Who cares?, lautet mittlerweile die resignierte Reaktion aller Nicht-Trump-Fans. Soll er doch in Florida Golf spielen und uns in Ruhe lassen.

Jetzt hat die «New York Times» einen neuen Skandal enthüllt. Sorry, leider müssen wir uns darum kümmern. Es geht um den Grundpfeiler von Rechtsstaat und Demokratie: die Gewaltentrennung.

epa08939623 (FILE) US President Donald J. Trump (L) hands over the podium to US Attorney General William Barr (R) while participating in an announcement on US citizenship and the census, in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 11 July 2019. The presidency of Donald Trump, which records two presidential impeachments, will end at noon on 20 January 2021.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 55499536

Diener seines Herrn: William Barr mit Donald Trump. Bild: keystone

Was ist passiert? Die Trump-Ära war von Beginn weg geprägt von Informations-Lecks. Fast täglich gerieten Informationen an die Medien, die eigentlich hätten geheim bleiben sollen. Das ärgerte den Präsidenten masslos. Deshalb wies er seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions an, die Metadaten der iPhones von missliebigen Journalisten und Politikern zu überprüfen.

Mit sogenannten «subpoenas» – Vorladungen, denen man von Gesetzes wegen nachkommen muss – erzwang das Justizministerium die Herausgabe dieser Daten. Mit sogenannten «gag orders» wurde Apple genötigt, das Vorgehen der Justizbeamten geheim zu behalten.

Metadaten von Smartphones geben nicht Auskunft über die Inhalte von Gesprächen. Sie erlauben es jedoch, nachzuvollziehen, wer mit wem telefoniert hat.

Nicht nur die Daten von kritischen Journalisten – etwa von CNN, «New York Times» und «Washington Post» – wurden angezapft. Auch vermeintliche Vertreter des «deep state» – beispielsweise der ehemaligen FBI-Direktor James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe – wurden abgehört.

Doch damit nicht genug: Selbst Parlamentarier wurden ausspioniert. Konkret handelt es sich dabei um Adam Schiff und Eric Swalwell. Beide sind Demokraten und Mitglieder des House Intelligence Committee, dem Gremium, das unter anderem Trumps Erpressung der ukrainischen Regierung untersucht hat. Diese Untersuchung endete bekanntlich im ersten Impeachment des Präsidenten.

Kongressabgeordnete ausspionieren zu lassen, ohne dass es dafür starke Verdachtsmomente gibt, ist unter keinem Titel zu rechtfertigen. Die «New York Times» stellt denn auch fest:

«Der Eifer der Trump-Regierung, Informations-Lecks zu stopfen, hat zu dem aussergewöhnlichen Schritt geführt, Kongressmitglieder auszuspionieren – ein bisher einmaliges Vorgehen, ausser bei Korruptionsfällen. Das Justizdepartement führt zwar routinemässig Untersuchungen durch, doch weder ehemalige noch aktuelle Kongressmitglieder können sich erinnern, dass jemals die Daten von Parlamentariern eingesammelt wurden.»

Die Beamten des Justizministeriums haben nicht nur die iPhones der Politiker angezapft, sondern auch diejenigen ihrer Mitarbeiter. Um ganz sicherzugehen, wurden selbst die Daten eines Kindes verwertet. Vergeblich. Es wurden keine Lecks gefunden. Jeff Sessions liess die Untersuchungen deshalb einschlafen.

epa09137168 Representative Adam Schiff, a Democrat from California and chairman of the House Intelligence Committee, listens during a hearing in Washington, D.C., USA, 15 April 2021. The hearing follows the release of an unclassified report by the intelligence community detailing the U.S. and its allies will face 'a diverse array of threats' in the coming year, with aggression by Russia, China and Iran.  EPA/AL DRAGO / POOL

Wurde ausspioniert: Adam Schiff. Bild: keystone

Nach den Zwischenwahlen wurde Sessions gefeuert und durch William Barr ersetzt. Auch dieser wurde von Trump sofort unter Druck gesetzt, und er gab nach. Barr setzte eigens einen ihm hörigen Strafverfolger ein und setzte die Untersuchungen fort. David Laufman, ein ehemaliger hoher Beamter des Justizministeriums, spricht von einem «extrem aggressiven Vorgehen» und fügt hinzu:

«Der Rachefeldzug des Präsidenten gegen den Abgeordneten Schiff wirft die Frage auf, ob diese Vorgehen politisch und nicht juristisch beeinflusst war.»

Das ist eine sehr vorsichtige Umschreibung eines bedeutenden Tatbestandes: der Verletzung der Gewaltentrennung. Diese ist der Pfeiler eines jeden Rechtsstaats. Ohne Gewaltentrennung herrschen Willkür und Korruption, wie wir es von Russland oder den Bananrepubliken in Südamerika kennen.

Adam Schiff stellt daher fest: «Die Politisierung des Justizdepartements und die Attacken auf den Rechtsstaat gehören zu den gefährlichsten Angriffen auf die Demokratie, welche der ehemalige Präsident unternommen hat.» Daher fordert er, dass ein unabhängiger Generalinspektor die Vorfälle untersucht.

Ein Generalinspektor allein genügt jedoch nicht. Merrick Garland, der von Präsident Biden eingesetzte Justizminister, ist ebenfalls gefordert. Einige der Beamten, die an den gesetzwidrigen Aktionen beteiligt waren, sitzen immer noch im Justizdepartement. Andere müssen zwingend zur Rechenschaft gezogen werden, darunter möglicherweise auch Barr und Sessions. Nur so kann das Vertrauen in eine unabhängige Justiz wieder hergestellt werden.

Attorney General Merrick Garland testifies before the Senate Appropriations Subcommittee on Commerce, Justice, Science, and Related Agencies during a hearing, Wednesday, June 9, 2021., on Capitol Hill in Washington. (AP Photo/Susan Walsh, Pool)

Ist gefordert: Justizminister Merrick Garland. Bild: keystone

In Sachen Trump ist Garland bisher äusserst vorsichtig vorgegangen. Er will sich auf keinen Fall vorwerfen lassen, dass er sich wie Sessions und Barr für politische Zwecke missbrauchen lässt. So hat er beispielsweise angeordnet, dass das Justizministerium weiterhin Trump in der Verleumdungsklage gegen E. Jean Carroll verteidigen soll. Die Kolumnistin hat den Ex-Präsidenten der Vergewaltigung bezichtigt. Ebenfalls hat sich Garland geweigert, die Gutachten zu veröffentlichen, welche zum fragwürdigen Freispruch Trumps in der Russland-Affäre durch Barr geführt haben.

Ob Garlands übervorsichtiges Vorgehen politisches Kalkül ist oder nicht, darüber wird in Washington noch gerätselt. Einigkeit herrscht jedoch in der Frage, dass er nun Farbe bekennen muss. Teilweise hat er dies bereits getan. Er hat den gegen Apple verordneten Maulkorb aufgehoben und so dafür gesorgt, dass die illegale Aktion seiner Vorgänger ans Tageslicht gekommen sind.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Donald Trump verlässt das Weisse Haus

1 / 19
Donald Trump verlässt das Weisse Haus
quelle: keystone / manuel balce ceneta
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Arnold Schwarzenegger über Trump: «Der schlechteste Präsident aller Zeiten»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Aktionen in der ganzen Schweiz: Frauenstreik zieht Zehntausende auf die Strasse

Am nationalen Frauenstreiktag sind am Montag in der ganzen Schweiz Tausende Frauen auf die Strasse gegangen und für Gleichberechtigung, faire Löhne und Solidarität eingestanden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezifferte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf gegen 100'000.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Aktionen dezentral durchgeführt. Es gab Veranstaltungen von feministischen Picknicks über Informationsstände und Theaterperformances bis zu Flashmobs. Höhepunkte …

Artikel lesen
Link zum Artikel