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epa07133997 US President Donald J. Trump’s supporters make a line to attend the Make America Great Again Rally in Hertz Arena, Fort Myers, Florida, USA, 31 October 2018. Trump holds a national midterm campaign tour with MAGA rallies scheduled in key congressional districts and states including Florida, Missouri, West Virginia, Indiana, Montana, Georgia, Tennessee, and Ohio supporting the GOP majorities in the House and Senate.  EPA/CRISTOBAL HERRERA

Trump-Fans stehen in Fort Myers (Florida) an, um einen Auftritt ihres Idols zu erleben. Bild: EPA/EPA

Analyse

Mit dem Hund wedeln: So will Donald Trump die Midterms gewinnen

Donald Trump engagiert sich bei den Zwischenwahlen wie kaum ein US-Präsident zuvor. Er will die Mehrheit der Republikaner im Kongress retten und appelliert dafür an niedrigste Instinkte.



Ein US-Präsident will vor den Wahlen von einem Skandal ablenken und zettelt einen Krieg an. Keinen echten, sondern einen von Hollywood inszenierten. So schildert es der Film «Wag the Dog» (mit dem Hund wedeln) von 1997 mit Robert De Niro und Dustin Hoffman. Kurz danach liess der vom Lewinsky-Skandal verfolgte Bill Clinton Terrorziele in Afghanistan und Sudan bombardieren.

Nun besinnt sich erneut ein Präsident auf diese Strategie. Donald Trump kämpft ebenfalls mit diversen Skandalen. Er muss befürchten, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen am nächsten Dienstag zumindest die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern und ihm künftig das Leben schwer machen werden. Um die «blaue Welle» zu stoppen, ist Trump fast jedes Mittel recht.

Die sogenannte «Karawane» zieht Richtung Norden

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Die sogenannte «Karawane» zieht Richtung Norden
quelle: ap/ap / rodrigo abd
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Also beschwört er im «Wag the Dog»-Stil eine imaginäre Bedrohung herauf. Im konkreten Fall ist es die «Karawane» von mehreren tausend Menschen, die sich in Mexiko auf dem Weg Richtung Grenze befindet. Trump bezeichnet diesen Tross von Armuts- und Gewaltflüchtlingen aus Zentralamerika als «Invasion» und stilisiert sie zu einer gravierenden Bedrohung für die USA empor.

«Karawane der Lügen»

Um die ultrasteile These zu untermauern, tischt der Präsident eine «Karawane der Lügen» auf, so das linksliberale Magazin «The Nation». Trumps Anhänger, die ihm bei seinen Wahlkampfreden begierig an den Lippen hängen, kümmert dies nicht, im Gegenteil. Der ehemalige Trump-Berater Barry Bennett bezeichnete die Karawane als «politisches Geschenk».

Fast im Tagesrhythmus zündet der Präsident weitere Eskalationsstufen. Er beorderte mehr als 5000 Soldaten an die Grenze, um die «Invasion» zu stoppen. Am Mittwoch kündigte er eine Aufstockung auf bis zu 15'000 Mann an. Für die «Washington Post» ist diese Massnahme «Wag the Dog»-Politik in Reinkultur. Denn die Armee hat keinerlei Kompetenzen, um gegen die Migranten vorzugehen. Ihre Präsenz ist reine Show.

Donald Trump weiss dies vermutlich genau. Es ist ihm egal. Hauptsache, er kann eine inexistente Gefahr zu einer «Invasion» aufbauschen. Die Karawane ist Teil seiner Strategie für die Midterms. Wie beim überraschenden Wahlsieg vor zwei Jahren gegen Hillary Clinton wollen der Präsident und seine Berater primär seine loyale, überwiegend weisse Fangemeinde mobilisieren.

Video: srf

Auf deren Sorgenliste befindet sich das Thema Einwanderung weit oben. Dabei geht es weniger um konkrete Fälle als um eine fundamentale Angst vor dem Verlust ihrer Dominanz. Noch zu Beginn der 1980er Jahre waren die USA zu 80 Prozent eine «weisse» Nation. In absehbarer Zeit sinkt dieser Anteil auf unter 50 Prozent, vor allem wegen der Einwanderung aus Lateinamerika.

Trump, der Nationalist

Die angebliche Bedrohung durch die «Karawane» trifft bei den Trump-Fans einen Nerv. Selbst Schwarze und einzelne Latinos sind dafür empfänglich. Trump schlachtet diese Ressentiments skrupellos aus. Bei seinem Wahlkampfauftritt für den texanischen Senator Ted Cruz bezeichnete er sich selbst als «Nationalist». Nun sind viele Amerikaner glühende Patrioten, der Begriff Nationalist aber ist in den USA eher verpönt, denn er hat einen rassistischen Beigeschmack.

In die gleiche Richtung geht seine Ankündigung, die automatische Einbürgerung von in den USA geborenen Kindern per Dekret zu stoppen, wenn ihre Eltern sich unrechtmässig im Land aufhalten. Alle seriösen Rechtsexperten halten dies für unmöglich. Das so genannte «Jus soli» ist in der Verfassung verankert, für deren Änderung braucht es mehr als ein Dekret.

Auch in diesem Fall ist die Machbarkeit zweitrangig. Trump will signalisieren, dass er zu allem bereit ist, um die «Überfremdung» des Landes zu stoppen. Der neue Trump der Midterms sei «sogar noch rassistischer und bösartiger als der alte Trump», konstatiert «The Nation». Vor zwei Jahren nahm er sich in der Endphase des Wahlkampfs zurück, nun gibt es kein Halten mehr.

Anschlag auf Synagoge in Pittsburgh

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Anschlag auf Synagoge in Pittsburgh
quelle: ap/ap / keith srakocic
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Die mutmasslich von einem Trump-Anhänger versandten Paketbomben und das Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh haben den Präsidenten nur kurz gestoppt. Seine Appelle zur nationalen Einheit waren pure Heuchelei. Schon bald war er wieder auf Tour und machte alle – insbesondere die Medien – für das vergiftete Klima in den USA verantwortlich. Nur nicht sich selbst.

Tiefere Steuern für Mittelstand

Kann diese Strategie der Hetze und Lüge aufgehen? Trump mobilisiert damit auch die Gegenseite. Die Demokraten und ihre Anhänger sind entschlossen, den Präsidenten zu stoppen. Gleichzeitig bemühen sie sich, ihn nicht zu sehr ins Zentrum zu rücken. Lieber sprechen sie über Themen wie den Versicherungsschutz für Menschen mit bestehenden Krankheiten.

Dem kann sich Trump nicht völlig entziehen, denn es beschäftigt die Amerikaner stark. Also gibt er vage Versprechungen ab, obwohl er sich nach Kräften bemüht hat, die Obamacare-Krankenversicherung zu schreddern. Oder er kündigt tiefere Steuern für den Mittelstand an und gibt damit indirekt zu, dass seine bisherigen Steuererleichterungen nur den Reichen nützten.

Kavanaugh nützt den Demokraten

Die Midterms hat Trump zu einem Referendum über sich und seine Politik erklärt. «Stellt euch vor, ich stünde zur Wahl», sagte er bei einem Auftritt im Staat Mississippi. Dies könnte nach hinten losgehen. Seine Popularitätswerte, die nach der Kontroverse um den Richter Brett Kavanaugh anstiegen, sind bereits wieder rückläufig und bewegen sich knapp über 40 Prozent.

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Video: srf/SDA SR

Ohnehin scheint der Kavanaugh-Effekt, der viele Konservative aufwühlte und Trump einen zusätzlichen Schub zu verleihen schien, zu verpuffen. Laut einer Umfrage nützt er den Demokraten mehr als den Republikanern. Der umstrittene Richter geniesst nur wenig Akzeptanz in der Bevölkerung. Gut möglich, dass Trump auf das falsche Pferd gesetzt hat.

Der nächste Dienstag wird zeigen, ob die Strategie, auf die Wut der Weissen zu setzen, noch einmal aufgeht. Angesichts der demografischen Entwicklung dürfte dies eigentlich nicht der Fall sein. An Donald Trump zumindest soll es nicht liegen. Bis zum Wahltag plant er Auftritte in mehreren Bundesstaaten, bei denen er weiter mit dem Hund wedeln wird.

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