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bild: Jacob morrison/upslash
Analyse

Der amerikanische Weg in eine Tyrannei der Minderheit

Die Republikaner kümmern sich nicht mehr um die Bedürfnisse der Mehrheit und haben sich von der Demokratie verabschiedet.
14.09.2021, 15:43

Kalifornien befindet sich in den letzten Zügen eines sogenannten «recalls», einer Abstimmung darüber, ob der amtierende Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, abgesetzt werden soll oder nicht. Es ist ein seltsames Spektakel: Newson wurde 2018 mit weit über 60 Prozent der Stimmen gewählt. Das ist nicht weiter erstaunlich: Kalifornien gilt als der progressivste Bundesstaat der USA.

Newson gehört zur wohlhabenden liberalen Elite Kaliforniens. Allein das macht ihn in den Augen der rechten Populisten verdächtig. Dann leistete er sich eine bodenlose Dummheit. Er speiste ohne Maske mit reichen Mäzenen in einem französischen Nobelrestaurant und dies zu einem Zeitpunkt, als er alle Restaurants schliessen liess und einen Maskenzwang verordnet hatte.

Hat die Nase vorn: Gavin Newsom.
Hat die Nase vorn: Gavin Newsom.
Bild: keystone

Angesichts dieses stupiden Fehltritts fiel es Newsoms konservativen Gegner leicht, die nötigen Unterschriften für einen Recall zu sammeln, es braucht ohnehin lächerlich wenige. Und anfänglich sah es schlecht aus für den amtierenden Gouverneur. Umfragen zeigten, dass eine schwache Mehrheit beim Recall tatsächlich ein Ja einlegen und er somit sein Amt verlieren würde.

Inzwischen jedoch hat sich das Blatt gewendet. Aktuelle Umfragen sehen Newson vorn, und zwar mit zweistelliger Prozentzahl. Was ist geschehen? Der härteste Rivale von Newsom ist Larry Elder, ein schwarzer Radiomoderator der Sorte Rush Limbaugh und anderer rechtsextremen Populisten. Würde er gewählt, würde Elder sofort die Maskenpflicht und das obligatorische Impfen verbieten. Er leugnet die Klimaerwärmung in einen Bundesstaat, der nun regelmässig von gewaltigen Waldbränden heimgesucht wird. Er will keinen Mindestlohn und lehnt selbstverständlich die Abtreibung ab. Kurz: Elder lehnt alles ab, was die Mehrheit der Menschen in Kalifornien sich wünscht.

Newsons Wahlkampfstrategie war daher ein Kinderspiel: Er musste seinen Gegner bloss als «schwarzen Trump» darstellen – und genau das tat er, mit Unterstützung von ganz oben. «Ihr könnt entweder Gavin Newsom als Gouverneur behalten oder ihr erhaltet Donald Trump», erklärte Präsident Joe Biden bei einer Veranstaltung in Long Beach. «Das ist kein Witz.»

Elders sich abzeichnende Niederlage – zum Zeitpunkt, als dies geschrieben wird, ist das Resultat noch nicht bekannt – ist kein Ausrutscher. Die Grand Old Party befindet sich auf Kollisionskurs mit der Mehrheit: Ob Abtreibungsgesetz in Texas oder der Aufstand von 17 republikanischen Gouverneuren gegen den angeblichen von Biden verfügten Impfzwang – all dies geschieht im Wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Gegenteil will.

Spricht bereits von Wahlbetrug: Larry Elder.
Spricht bereits von Wahlbetrug: Larry Elder.
Bild: keystone

Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder sind die Republikaner kollektiv dumm geworden – oder sie haben einen Plan. Da man seine politischen Gegner nie unterschätzen sollte, müssen wir leider von Letzterem ausgehen. Und so könnte dieser Plan aussehen:

Nach dem Ende des Bürgerkrieges 1865 wurde nicht nur die Sklaverei aufgehoben, die Schwarzen erhielten mit den Verfassungszusätzen 13-15 auch sämtliche bürgerlichen Rechte zugesprochen. Sie konnten sie nur für eine kurze Zeit auch ausüben. Vor allem in den südlichen Bundesstaaten traten bald die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in Kraft. Diese Gesetze schränkten mit ähnlich absurden Mitteln, wie sie derzeit in Texas gegen die Abtreibung eingesetzt werden, die Wahlrechte der Schwarzen ein.

Die Bemühungen der Weissen waren erfolgreich. Die Jim-Crow-Gesetze – der Name stammt übrigens von einer schwarzen Witzfigur – und das Aufkommen von Organisationen wie dem Ku-Klux-Klan führten dazu, dass sich die USA de facto wieder in einen Apartheidstaat verwandelten. Und zwar für lange Zeit. Erst nach den von Martin Luther King Jr. organisierten Protestmärschen und dem von Präsident Lyndon Johnson 1964 in Kraft gesetzten Civil Rights Act erhielten die Schwarzen ihre Bürgerrechte zurück.

Hat den Civil Rights Act eingeführt: Präsident Lyndon Johnson.
Hat den Civil Rights Act eingeführt: Präsident Lyndon Johnson.
Bild: keystone

2013 hat der Oberste Gerichtshof den Civil Rights Act kastriert. Mit der Begründung, auch die südlichen Bundesstaaten seien nun erwachsen geworden, hob er die übergreifenden nationalen Regeln wieder auf. Das bedeutet, dass seither jeder Bundesstaat seine Wahlgesetze nach eigenem Gutdünken gestalten kann. Die republikanisch regierten Staaten liessen sich nicht zweimal bitten. Nach der Wahlniederlage von Donald Trump haben 17 solche Bundesstaaten ihre Wahlgesetze abgeändert, und zwar so, dass vor allem Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner benachteiligt werden. Selbst Präsident Biden spricht deshalb von «Jim Crow 2.0».

Die Republikaner nützen auch jeden legalen Trick aus, um die Macht zu erhalten. Mit dem sogenannten Gerrymandering, dem Einteilen der Wahlbezirke, gelingt es ihnen, Mehrheiten im Parlament zu erhalten, obwohl sie die Mehrheit der Stimmen verpassen. Ein besonders abstossendes Beispiel ist der Bundesstaat Wisconsin. Dort haben die Demokraten bei den letzten Wahlen 56 Prozent der Stimmen erhalten. Trotzdem besitzen die Republikaner im Kongress dank Gerrymandering eine Zweidrittelmehrheit.

Wie die Schweizer Kantone zwei Ständeräte nach Bern schicken können, dürfen amerikanische Bundesstaaten zwei Senatoren nach Washington entsenden. Auch das spielt den Republikanern in die Karten: Sie beherrschen viele kleine Bundesstaaten wie South Dakota oder Idaho. Deshalb können sie derzeit die Hälfte aller Senatoren stellen, obwohl dies in keiner Art und Weise der Bevölkerungsmehrheit entspricht.

Die Republikaner wehren sich auch mit Händen und Füssen, daran etwas zu ändern. Deshalb wollen sie auf keinen Fall zulassen, dass Washington D.C. und Puerto Rico Senatoren stellen dürfen, und dies, obwohl in der Hauptstadt inzwischen weit mehr Menschen leben als in Idaho.

Neuerdings «Helden» und «Patrioten»: Der Mob vom 6. Januar.
Neuerdings «Helden» und «Patrioten»: Der Mob vom 6. Januar.
Bild: keystone

Um ihre Macht zu sichern, schrecken die Republikaner vor keinem dreckigen Trick mehr zurück. Mit der Big Lie, der x-fach widerlegten Behauptung, Trump hätte Wahlen nur wegen Manipulation verloren, untergraben sie die Demokratie systematisch. In Kalifornien hat die Big Lie übrigens einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Bevor er das Wahlresultat kennt, ruft Larry Elder dazu auf, dieses Resultat wegen angeblicher Manipulation nicht anzuerkennen.

Am kommenden Samstag findet in Washington erneut eine Demonstration statt. Es geht darum, die «Helden» und Patrioten», die am 6. Januar «friedlich» vor dem Kapitol demonstriert haben, zu feiern, und die Freilassung der «politischen Gefangenen» zu fordern.

Im Wissen, dass die demografische Entwicklung gegen sie spricht, haben sich die Republikaner von der Demokratie verabschiedet. Sie glauben nicht mehr daran, mit regulären Wahlen an die Macht zu kommen. Wie nach dem Bürgerkrieg greifen sie deshalb zu schmutzigen Mitteln. Damit wollen sie demokratische Mehrheiten mit zweifelhaften legalen Mitteln ausschalten.

Gleichzeitig versuchen sie, ihre Basis bei Laune zu halten. Das tun sie, indem sie ihnen, wie die Amerikaner sagen, «rohes Fleisch» hinwerfen. Will heissen: Sie greifen emotionale Themen wie Abtreibung, Immigration, Rassismus und neuerdings Impfzwang auf. Sie tun dies in der Hoffnung, damit ihre Anhänger aufzupeitschen und so auch als Minderheit die Macht zu verteidigen.

Eine Tyrannei der Minderheit ist in den USA ein realistisches Szenario geworden. Einige Republikaner sprechen bereits offen davon, dass sie gar keine Demokratie mehr wollen, sondern eine Republik. Sie meinen damit einen Staat, wie es Putin in Russland und Orban in Ungarn bereits vorexerzieren: eine «gelenkte Demokratie», in der die Macht bei den Weissen bleibt.

In der «Washington Post» warnt daher der angesehene Kolumnist E. J. Dionne:

«Ja, es steht viel auf dem Spiel. Der Horror darüber, was so viele von Republikanern dominierte Bundesstaaten getan haben – etwa kürzlich in Texas –, wie sie den Zugang zu den Wahlurnen erschweren und das unabhängige Zählen der Stimmen unterwandern, lässt den Demokraten nur zwei Optionen offen: Ohne Kompromisse zu versuchen, dass die Demokratie auf nationaler Ebene geschützt wird oder zu akzeptieren, dass viele Bundesstaaten aufhören, demokratisch zu sein.»
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Soldaten der Nationalgarde campen im Kapitol

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Soldaten der Nationalgarde campen im Kapitol
quelle: keystone / jim lo scalzo
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