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Armenische Regierung setzt Preiserhöhung für Strom aus

Armenische Regierung setzt Preiserhöhung für Strom aus

27.06.2015, 21:3228.06.2015, 14:38

Nach tagelangen Strassenprotesten hat die Regierung der Südkaukasus-Republik Armenien eine geplante Strompreiserhöhung vorerst ausgesetzt. Experten würden prüfen, ob die ursprünglich ab dem 1. August vorgesehene Teuerung um 17 Prozent nötig sei, sagte Präsident Sersch Sargsjan in der Hauptstadt Eriwan.

Die Polizei zog einen Grossteil ihrer Einheiten aus dem Stadtzentrum von Eriwan ab. Örtliche Medien berichteten am Samstag von jubelnden Demonstranten. Allerdings forderten die Teilnehmer weiter, die Erhöhung zu streichen.

Die Polizei hatte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern am Dienstag eine Grossdemonstration in der Millionenstadt Eriwan aufgelöst und mehr als 200 Menschen vorübergehend festgenommen. An den Folgetagen verliefen die Kundgebungen aber weitgehend friedlich.

Sargsjan ist seit langem auch wegen einer geplanten Verfassungsreform in der Kritik. Er will in der früheren Sowjetrepublik ein parlamentarisches Regierungssystem einführen. 

Damit könnte sich der 60-Jährige etwa als Ministerpräsident die Macht in dem Land mit drei Millionen Einwohnern sichern, meinen Beobachter. Bislang verbietet die Verfassung Sargsjan eine erneute Kandidatur nach seiner laufenden zweiten Amtszeit. (sda/dpa)

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