Sri Lanka durchlebt seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Im Inselstaat südlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff, Benzin, Gas sowie Medikamenten – und dem Land fehlen die Devisen, um entsprechende Güter aus dem Ausland zu importieren.
Protestierende forderten angesichts dieser Situation den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten. Dieses Ziel erreichten sie teilweise: Inmitten heftiger Zusammenstösse zwischen Protestierenden und Regierungsanhängern ist der Premierminister Mahinda Rajapaksa am 9. Mai, zurückgetreten.
Wie ist es zu dieser Krise gekommen?
Angesichts der andauernden Wirtschaftskrise und dem Mangel an essentiellen Gütern regte sich im März 2022 erstmals grösserer Widerstand in der Bevölkerung. Tausende Unterstützer der gegnerischen Partei protestierten am 16. März vor dem Büro des amtierenden Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und forderten seinen Rücktritt.
Am 31. März fanden sich die Protestierenden erneut in der Hauptstadt Colombo zusammen. Diesmal allerdings vor der privaten Residenz des Präsidenten. Der Protest sei friedlich gewesen, bis die Polizei gewaltsam eingegriffen habe, berichten Anwesende des Protests gegenüber «BBC News». Die Situation eskalierte, das Haus des Präsidenten wurde gestürmt. 45 Personen wurden festgenommen.
Einen Tag später tauchten 300 Anwälte vor der Mirihana Polizeistation in Colombo auf. Ihre Mission: Die festgenommenen Protestierenden kostenlos zu vertreten. Diese Mission setzten sie auch in den kommenden Wochen fort, wann immer Protestierende festgenommen wurden.
Lawyers being applauded as they walk out from the Kaduwela District Court after representing the youth protestors.
— Maleesha Gunawardana (@Maleesha_G) May 4, 2022
150 of them showed up today. 🇱🇰#SriLanka #Diyatha13 #EconomicCrisisLK pic.twitter.com/3WwgnxQA3l
Auch im April dauerten die Proteste an, weshalb der Präsident einen landesweiten Notzustand ausrief. Er verordnete eine Ausgangssperre und liess die Sozialen Medien wie Facebook, Whatsapp und Twitter vorübergehend blockieren, um weitere Versammlungen zu unterbinden. Damit schürte er die Wut in der Bevölkerung allerdings nur noch mehr, wodurch sich immer mehr Menschen und Gewerkschaften dem Protest anschlossen.
Am 9. April versammelten sich Protestierende beim «Galle Face Green» – einer 500 Meter langen Grünfläche mit Strand-Promenande im Finanz- und Geschäftszentrums Colombos. Sie brachten den Slogan «Occupy Galle Face» in Umlauf, worauf sich immer mehr Menschen in Zelten niederzulassen begannen. Das Camp wurde «Gota Go Gama» getauft, was auf Sinhala (die Sprache der ethnisch grössten Gruppe in Sri Lanka) so viel bedeutet wie «Gota Go Village».
Am 9. Mai erreichten Rajapaksas Unterstützer «Temple Trees», die offizielle Residenz des Premierministers, und baten ihn, nicht zurückzutreten. Der Bürgermeister Moratuwas, der drittgrössten Stadt Sri Lankas, soll zu diesem Zweck acht Busse mit Menschen gefüllt haben. Diese sollen nach ihrer Ankunft in Colombo diverse kleinere Anti-Regierungs-Versammlungen angegriffen haben, bis sie schliesslich zum grossen Areal der «Gota Go Gama» vordrangen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, Geld für diese Angriffe bezahlt zu haben.
Despite curfew imposed in the entire Western Province people have disregarded it completely.
— Dasuni Athauda (@AthaudaDasuni) May 9, 2022
All nearby office staff have come the streets now.
Fights breaking at every step of the road.
Buses thrashed, fuel leaking.
Absolute chaos in #SriLanka now.#SriLankaCrisis pic.twitter.com/W8ik3MXqs8
Auf Twitter kursieren zudem Videos, welche eine Gruppe von Häftlingen zeigt. Diese sollen ebenfalls auf Anordnung des Präsidenten freigelassen worden sein, um die Anti-Regierungs-Protestierenden auf dem «Gota Go Gama» Areal zu attackieren.
Gotagogama filled with 1000’s #lka #srilanka pic.twitter.com/Lau9otXtdf
— 𝗔𝘀𝗵𝗮𝗻 𝗣𝗮𝗿𝗮𝗻𝗮𝗵𝗲𝘄𝗮🇱🇰 (@anp66) May 9, 2022
Erneut versuchten Anwälte die Situation zu deeskalieren. Sie stellten sich beschützend zwischen die friedlichen Protestierenden und die Polizei und Regierungsanhänger.
Lawyers and BASL are superheroes. Nothing less. @saliyapieris respect to you sir. You raised our profession to the highest pedestal. #SriLankaprotest #GotaGoHome #SriLanka pic.twitter.com/3reXi6vRZJ
— mahada fernando (@FernandoMahada) May 9, 2022
Dennoch kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen, wobei die Polizei zunächst kaum eingegriffen haben soll. Schliesslich setzte sie aber Tränengas ein, um die beiden Gruppen aufzulösen. Ein grosser Teil der Zelte im «Gota Go Gama» Camp wurde zerstört.
Nach Bekanntgabe des Rücktritts des Premierministers gab das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre bekannt und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hiess es. Das Chaos riss dennoch nicht ab. Gemäss Polizeiangaben seien bei den Zusammenstössen 6 Meschen getötet und 200 Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.
Police crack down on pro-government supporters attacking peaceful Galle Face protest site.#GoHomeRajapakshas #GotaGoGama #protestlk pic.twitter.com/iJ764Rxcf9
— bandhini fernando (@BandhiniF) May 9, 2022
Ihren Anfang genommen hat die Krise vor drei Jahren, als Gotabaya Rajapaksa sein Amt als Präsident aufnahm. Diverse externe Faktoren, sowie eine Reihe von Fehlentscheidungen stürzten das Land in eine tiefe Krise.
Präsident Rajapaksa nahm umfangreiche Steuersenkungen vor, was zu einem riesigen Loch im Staatsbudget führte. Dies wiederum hatte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft wurde, was die Aufnahme weiterer Schulden erschwerte. Präsident Rajapaksa zeigte sich ob dem massiven Einnahmeverlust aber unbeeindruckt – gemäss eigenen Angaben betrachtete er dies als Investition.
Um die Staatsausgaben dennoch decken zu können, wurde die Zentralbank damit beauftragt, Rekordsummen an Geld zu drucken. Der Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF), stattdessen die Steuern zu erhöhen, wurde ignoriert. Am 6. April 2022 seien angeblich 119,08 Milliarden Rupien gedruckt worden – dies entspricht 327 Millionen Franken. Damit schoss die Inflationsrate dieses Jahr auf ein Rekordhoch, was zu einer massiven Verteuerung der Lebenskosten führte.
Sri Lanka inflation soars to 29.8-pct in April 2022 after money printing#SriLankaEconomicCrisis #GoHomeGota2022 pic.twitter.com/UC8SvhG5Ce
— Dhanushka Gunasinghe (@Dhanushkapg) April 29, 2022
Sri Lanka hat mit grosser Auslandsverschuldung zu kämpfen: Bis Ende dieses Jahres muss das Land 4 Milliarden Dollar an seine Schuldner zahlen. Die staatlichen Reserven belaufen sich Stand April 2022 allerdings nur auf 2,3 Milliarden Dollar. Sri Lankas Regierung hat deswegen entschieden, ihre hohen Schulden vorerst nicht zurückzuzahlen und diese stattdessen umzustrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.
Die Lage hatte sich im letzten Jahr durch den sinkenden Wechselkurs der Landeswährung, ausbleibende Auslandüberweisungen, die steigende Inflation, sowie durch den pandemisch bedingten Tourismus-Einbruch weiter verschärft. Die Regierung rief im September 2021 den wirtschaftlichen Notstand aus.
Mit dem Terroranschlag am Ostersonntag 2019 erlebte der Tourismussektor in Sri Lanka schon vor der Corona-Pandemie einen Einbruch.
Bei Bombenanschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels starben 253 Menschen. 485 weitere Personen wurden verletzt. Mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie erholte sich der Tourismus auch in der nachfolgenden Zeit nicht.
Im April 2021 erliess Präsident Gotabaya Rajapaksa ein komplettes Verbot für unorganische und chemische Düngemittel. Nur noch biologische Landwirtschaft sollte zugelassen werden – mit grossen Auswirkungen. Die Teeproduktion reduzierte sich ohne Düngemittel massiv, was mit wirtschaftlichen Verlusten von rund 425 Millionen Dollar zu Buche schlug. Auch die Reisproduktion ging allein in den ersten 6 Monaten um 20 Prozent zurück. Dies zwang die Regierung dazu, Reis für 450 Millionen Dollar zu importieren. Angesichts wochenlanger Proteste und steigenden Lebensmittelpreisen krebste der Präsident zurück und gab den Plan auf, das erste Land der Welt mit ökologischem Landbau zu werden.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind in Sri Lanka bereits zu spüren. Denn: Russland stellt den zweitgrössten Markt für Teeexporte dar. Zudem stammt üblicherweise ein Grossteil der Touristen in Sri Lanka aus Russland und der Ukraine.
Die fehlenden Gelder für Importe machen sich in verschiedenen Bereichen des Lebens bemerkbar. So auch in einem Mangel an Strom, Treibstoff und Kochgas. Die Situation war sogar so prekär, dass die Regierung Anfang März beschloss, alle Strassenlampen bis zum 31. März auszuschalten, um Strom zu sparen. Auch landesweit wurden täglich Stromunterbrüche verordnet – teilweise mit einer Dauer von bis zu 13 Stunden.
Aufgrund der Benzinknappheit sah sich die Regierung gezwungen, Soldaten an Tankstellen zu positionieren, um dort Spannungen einzudämmen.
Sri Lanka konnte sich auch den Papier-Import nicht mehr leisten. Zwei Tageszeitungen mussten deshalb das Drucken der Zeitungen aufgeben und auf E-Papers ausweichen. Im März 2022 mussten diverse Schulen ihre Semesterprüfungen auf unbestimmte Zeit verschieben oder ganz absagen. Regulär hätten sie am 28. März 2022 stattfinden sollen, konnten aber aufgrund des Papiermangels nicht durchgeführt werden.
Am 29. März mussten am Peradeniya Teaching Hospitals alle geplanten Operationen abgesagt werden. Grund: Ein Mangel an Medikamenten und Geräten. Auch andere Spitäler mussten viele Eingriffe suspendieren, sowie die Anzahl Labortests reduzieren.
Ports authority unions and doctors walked into the protest site after work yesterday, in solidarity with the people. #lka #SriLanka #GoHomeGota pic.twitter.com/Q1AfW73MqX
— Amalini (@Amaliniii) May 10, 2022
Am 10. April gingen den Krankenhäusern sogenannte Endotrachealtuben aus. Diese werden für die Beatmung von Neugeborenen, Kleinkindern und Kindern gebraucht. Aus Not beschlossen viele Krankenhäuser Endotrachealtuben zu sterilisieren und wiederzuverwenden, um so die Lungen von Neugeborenen mit Sauerstoff zu versorgen.
Die Stromausfälle erschwerten die Situation zusätzlich. So mussten Ärzte und Ärztinnen Wunden im Dunkeln oder mit der Taschenlampe von Mobiltelefonen nähen, berichtet «CNN».
This morning footage..#srilanka #ProtestLK #GotaGoGama #අරගලයටජය #lka pic.twitter.com/e6lcnp2R86
— lucias (@mdlucias) May 10, 2022
Die Anhänger beider Seiten hinterliessen eine Schneise der Verwüstung: Im Rahmen der Proteste sollen über 150 Fahrzeuge beschädigt worden sein. Zudem wurden gezielt Häuser und Büros von Politikern, sowie Angehörigen der Familie Rajapaksa gestürmt und angezündet. Regierungsanhänger wiederum griffen Politiker oppositioneller Parteien an.
State Minister Shantha Bandara's. house set fire. He had recently pledged his support to the Government accepting a Ministry amid the Political crisis.#SriLanka pic.twitter.com/Dv6dZqX6Ep
— Kavinthan (@Kavinthans) May 9, 2022
Auch wenn der Jubel über den Rücktritt des Premierministers gross ist, fordern die Protestierenden weiterhin auch den Rücktritt des Präsidenten.
Update: Celebrations at #GotaGoGama over the news of PM Mahinda Rajapaksa resigning. pic.twitter.com/OUkjwnQ8DR
— DailyMirror (@Dailymirror_SL) May 9, 2022
Der Präsident kann nun die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch läge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unlängst im Parlament erklärt, dass sie sich von der Partei abwenden würden.
Mit dem Rücktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.
Am Dienstag ist ein Treffen der Abgeordneten geplant, um einen neuen Premierminister zu bestimmen.
Die Spannung in der Bevölkerung ist nach wie vor gross. Auf Twitter rief der Präsident deshalb zur Ruhe und einem Ende der Gewalt auf:
I appeal and urge people to remain calm & stop violence & acts of revenge against citizens, irrespective of political affiliations.
— Gotabaya Rajapaksa (@GotabayaR) May 10, 2022
All efforts will be made to restore political stability through consensus, within constitutional mandate & to resolve economic crisis.
Die Protestierenden denken allerdings nicht daran, mit ihrem Widerstand aufzuhören:
#GotaGoGama in full swing after yesterdays attack and despite island wide curfew. Rebuild going string #SriLankaProtests pic.twitter.com/lMfiLHUBME
— 🇱🇰Skandha Gunasekara🇱🇰 (@Skandha92) May 10, 2022
Das «Gota Go Gama» Camp befindet sich einen Tag nach den heftigen Zusammenstössen bereits wieder im Wiederaufbau.
