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epa05609194 A picture made available on 30 October 2016 shows a boat carrying asylum seekers arriving at Christmas Island, Australia, 28 June 2012. The federal government announced on 30 October 2016 that it wants to pass laws to make sure no asylum seekers who try to come to Australia by boat, even those found to be refugees, can ever enter the country.  EPA/ROSSBACH/KREPP AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT -- BEST QUALITY AVAILABLE --

Auf diesem Boot transportiert Australien Asylsuchende nach Christmas Island. Bild: EPA/AAP

Australien will lebenslanges Visumsverbot für Bootsflüchtlinge einführen



Australien will seine restriktive Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen: Illegal im Land eintreffende Bootsflüchtlinge sollen ein lebenslanges Visumsverbot für das Land erhalten – auch für Touristen- oder Geschäftsreisen.

Wie am Sonntag bekannt wurde, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Parlament bei seiner kommenden Sitzung unterbreitet werden. Der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull sagte, notwendig sei die «absolute, unnachgiebige und unmissverständliche Botschaft», dass Bootsflüchtlinge in Australien niemals zugelassen würden.

«Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.»

Kevin Rudd, Labor-Premierminister

«Schlimmste vorstellbare Kriminelle»

Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe «nicht unterschätzt» werden. Bei ihnen handle es sich um die «schlimmsten vorstellbaren Kriminellen».

Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: «Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.» Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Camps auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru.

Neuregelung soll rückwirkend gelten

Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien erklärte sich später bereit, das umstrittene Flüchtlingslager auf Manus zu schliessen.

Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder.

Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt über Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen in den Camps. Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • who cares? 31.10.2016 09:57
    Highlight Highlight Was ist nur mit Watson passiert? Die Kommentare hören sich bereits wie 20min an.
    Geht mal auf Youtube und sucht nach Dokumentationen über die australischen Abschiebungs/Problemslösungs/aus den Augen aus dem Sinn-Camps auf Nauru und den anderen Inseln. Dann hinterfragt, was ihr gerade kommentiert habt.
    7 6 Melden
  • maxi 31.10.2016 09:15
    Highlight Highlight sehr schön, schade haben die politiker in europa keine eier und lassen sich von den migranten auf der naserumtanzen!
    7 17 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 31.10.2016 10:00
      Highlight Highlight Vielleicht wäre es gut, du würdest dich mal mit der Geschichte Australiens auseinander setzen. Oder das treffende Bild von User Zombie Woof direkt unter deinen Post anschauen ;-)
      Und es schadet sicher auch nicht, wenn du die Länder unter die Lupe nimmst, aus denen Menschen nach Australien flüchten.
      5 6 Melden
  • zombie woof 31.10.2016 08:31
    Highlight Highlight Ausgerechnet Australien, eine ehemalige Strafkolonie, macht einen auf dicke Hose!
    User Image
    29 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 31.10.2016 08:17
    Highlight Highlight Dieser dramtische Migrationsdruck aus den zahllosen failed states in die westliche Welt muss endlich geopolitische Konsequenzen haben. Statt um Öl und Rohstoffe sollten sich die grossen Mächte besser um Nachrung, Bildung und zivile Sicherheit einsetzen.
    26 2 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 31.10.2016 09:39
      Highlight Highlight Ein schönes Statement, Wilhelm Dingo! Es spricht mir aus dem Herzen :-)
      Nahrung, Bildung und Perspektive für alle!
      7 1 Melden
  • Wuschelhäschen 31.10.2016 07:35
    Highlight Highlight Flüchtlinge welcher Länder versuchen mit einem Boot nach Australien zu gelangen?
    3 16 Melden
    • Hoppla! 31.10.2016 08:04
      Highlight Highlight Meist starten die Menschen in Indonesien und stammen ursprünglich primär aus Afghanistan, aber z.B. auch aus Pakistan, Irak oder Iran.
      13 0 Melden
    • murphyslaw 31.10.2016 08:15
      Highlight Highlight Und viele Burmesen
      12 0 Melden
    • Wuschelhäschen 31.10.2016 17:10
      Highlight Highlight Danke Hoppla
      1 0 Melden
  • know your limits 31.10.2016 06:48
    Highlight Highlight Ich frage mich,ob ein Land mit derart Meschenverachtung auf die Dauer erfolgreich sein kann. Riecht mehr nach moralischem Zerfall und Niedergang, oder?
    28 33 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:55
      Highlight Highlight @Menschenskind: Zerfall und Niedergang droht jenen Ländern, die ungebildete, kaum integrierbare Armutsflüchtlinge in grosser Zahl aufnehmen. Soziale Unruhen, explodierende Sozialkosten und Zerfall der inneren Sicherheit werden die Folgen sein.

      "Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"
      - Peter Scholl-Latour
      24 10 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 31.10.2016 09:56
      Highlight Highlight @Atomschlaf: Dein Statement mag was wahres haben - das Volch ist unzufrieden. Deine Aussage ist mir jedoch zu einseitig.
      Wir leben in einer globalen Welt, in der jeder Staat versucht, seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen durch zu setzten. Die Auswirkungen sind dann halt auch global spürbar. Wir tragen alle Verantwortung an der Situation.
      2 1 Melden
    • know your limits 31.10.2016 22:28
      Highlight Highlight @atomschlaf Woher weisst du denn, wie gebildet diese Flüchtlinge sind und wie unintegrierbar? Als Gedankenexperiment behaupte ich mal das Gegenteil: nehmen wir an, diese Flüchtlinge sind gebildet und integrationsbegabt. Wären sie dann willkommen? ... .
      1 2 Melden
  • atomschlaf 31.10.2016 06:47
    Highlight Highlight Sehr vernünftig. Wann zieht Europa endlich nach, statt Marineschiffe für Schlepperdienste zu missbrauchen?

    Flüchtlinge sollten nur noch nach gründlicher Überprüfung direkt aus UNHCR-Lagern aufgenommen werden, so wie die USA dies machen.
    Dies hätte gleich mehrere Vorteile:
    - Sichere Reise für berechtigte Flüchtlinge
    - Schleppern würde die Geschäftsgrundlage weitgehend entzogen
    - Weniger Illegale ohne Asylberechtigung die trotzdem nicht ausreisen
    - Zahl der Aufgenommen kann an Integrationskapazität ausgerichtet werden
    34 31 Melden
    • Amboss 31.10.2016 08:19
      Highlight Highlight Was ist eine "Integrationskapazität"?
      Und wie gross ist die?
      9 9 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:37
      Highlight Highlight Die Integrationskapazität ist die maximale Anzahl an Zuwanderern, die ein Land pro Zeiteinheit erfolgreich integrieren kann.
      Naturgemäss ist das keine exakt bestimmbare Grösse, zumal diese von vielen Parametern abhängt, wie beispielsweise dem Bildungsstand, Sprachkenntnissen, religiösem und kulturellem Hintergrund der Einwanderer, etc.
      Die ungefähre Integrationskapazität könnte aber aufgrund von Erfahrungswerten in hinreichender Genauigkeit abgeschätzt werden.
      17 4 Melden
    • Amboss 31.10.2016 08:54
      Highlight Highlight Intressant finde ich die unterschiedlichen Integrationskapazitäten, welche einzelne Ländern so haben.
      D schafft 1 Mio ziemlich problemlos, CH 40'000 ebenfalls, Ungarns Integrationskapazität ist mit 60 erschöpft.

      Ob es da gelingen kann, eine "ungefähre Integrationskapazität" in hinreichender Genauigkeit festzulegen?
      Mir scheint das schwierig
      5 5 Melden
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  • Roterriese 31.10.2016 06:45
    Highlight Highlight Wäre auch eine gute Option für die europäischen Staaten.
    33 22 Melden
    • Fabio74 31.10.2016 08:12
      Highlight Highlight Löst nur kein einziges Problem
      Ausgerechnet das weisse Austraöien, dass sich den Kontinent unter den Nagel gerissen hat
      12 12 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:56
      Highlight Highlight Für Australien löst diese Politik jede Menge Probleme, bzw. lässt sie gar nicht erst entstehen.
      16 7 Melden
    • Fabio74 01.11.2016 07:07
      Highlight Highlight Nein es löst die Problrme nicht es verschiebt sie in andere Länder
      Passt aber zuu verlogenen Politik der Rechten bestens.
      Abschieben, ein anderer soll sich kümmern, wenns nicht klappt motzen über die Unfähigkeit der anderen.
      Man kann über so viel Egoismus und Dummheit gar nicht so viel kotzen wie man müsste.
      0 2 Melden
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  • who cares? 31.10.2016 05:53
    Highlight Highlight Obwohl wir zum Teil Probleme mit Flüchtlingen in der Schweiz haben, bin ich froh, dass unsere Regierung sich nicht so verhält wir die australische.
    Flüchtlinge, auch Kinder, in einem Camp ausser Landes vor sich hin vegetieren zu lassen und jeder Aussicht auf ein normales Leben zu berauben ist ein Verbrechen und ich weiss nicht wie Menschen, die so etwas zulassen oder entscheiden am Abend einschlafen können.
    Die neue Regelung auch rückwirkend geltend zu machen zeigt auch, dass sich die australische Regierung bewusst ist, dass das Gesetz keine abschreckende Wirkung haben wird. Widerlich!
    26 21 Melden

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