Litauens Regierungschef Paluckas nach Vorwürfen zurückgetreten
Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas und sein Kabinett sind zurückgetreten. Der 45 Jahre alte Sozialdemokrat zog damit die Konsequenzen aus Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten.
Paluckas' Schritt führt gemäss litauischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts bleibt sie geschäftsführend im Amt.
Paluckas informierte auch Präsident Gitanas Nauseda über seine Demission. Das Staatsoberhaupt beauftragte Finanzminister Rimantas Sadzius mit der Leitung der Übergangsregierung.
Wer wird neuer Ministerpräsident?
Nauseda hat nun 15 Tage Zeit, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Er traf dazu bereits mit dem neuen Chef der Sozialdemokratischen Partei Litauens (LSDP) zusammen, die die stärkste Kraft im Parlament in Vilnius ist. Die Partei will am Mittwoch ihren Kandidaten für die Nachfolge von Paluckas bestimmen, der auch den Parteivorsitz niederlegte.
Paluckas Rückzug folgt auf Ermittlungen zu fragwürdigen Geschäftsbeziehungen, die zu öffentlichen Protesten geführt hatten. Auch einer seiner beiden Koalitionspartner hatte ihn wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten zum Rücktritt aufgefordert. Paluckas bestritt bis zuletzt jegliches Fehlverhalten und wies die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurück. (dab/sda/dpa)
