Mehr als 100'000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Serie in Belarus (Weissrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen im Zentrum von Minsk zur «Stele», einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. «Lang lebe Belarus!», skandierten sie dabei. Viele trugen die historische weiss-rot-weisse Fahne, wie das oppositionelle Internetportal Strana dlja Schisni (Ein Land zum Leben) zeigte. Eine Flagge wurde auf einer Laterne gehisst. Das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete von rund 60 Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes, in denen es ebenfalls Proteste gab.
In der Stadt Lida bestätigten die Behörden den Einsatz von Tränengas. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte mit Sturmhauben bezogen unter anderem an der Strasse Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die Sonntagsdemonstration zu verhindern.
Time-lapse of today's march in Minsk #Belarus #StandWithBelarus pic.twitter.com/CNkIN9vOmb
— NowBelarus (@NowBelarus) October 25, 2020
Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären liess. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der 66-Jährige aus Russland.
«Heute ist ein besonderer Tag», sagte Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Schalte. Am Sonntag lief ihr Volks-Ultimatum an Lukaschenko aus. Die Demokratiebewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Rücktritt Lukaschenkos sowie eine Neuwahl.
Zwar wurden einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht. Deshalb rief Tichanowskaja mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. «Der Weg wird nicht leicht sein.» Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie. Den Angestellten im öffentlichen Dienst wird immer wieder ganz offen mit Kündigung gedroht, wenn sie sich gegen Lukaschenko stellen. Analysten bezweifeln, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.
Die Gegner des Machtapparats sehen sich aber nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. Bei einem überraschenden Anruf bei Lukaschenko am Samstag forderte US-Aussenminister Mike Pompeo die Freilassung politischer Gefangener, darunter ein US-Staatsbürger. Zugleich betonte er, dass die USA die Demokratiebewegung unterstützten. Die US-Botschaft in Minsk veröffentlichte angesichts der Polizeigewalt eine Sicherheitswarnung.
Für Erheiterung in belarussischen Oppositionskreisen sorgte eine Initiative des Machtapparats – wie bereits mehrfach geschehen –, Unterstützer Lukaschenkos zu Tausenden mit Bussen und Sonderzügen und auf Kosten des Steuerzahlers in die Hauptstadt zu bringen. Lukaschenko musste die Aktion letztlich absagen. Er sagte, der erwartete Zulauf mit 200 000 bis 300'000 Menschen in Minsk sei so gross, dass der Hauptstadt ein Verkehrskollaps drohe.
Der wahre Grund für die Absage war nach Berichten unabhängiger Medien aber eine massenhafte Weigerung der Menschen, nach Minsk zu reisen. Demnach weigerten sich auch Busfahrer. Viele beriefen sich auch auf die Gefahr durch das Coronavirus. (sda/dpa)
