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Der Druck nimmt zu: Parlamentsausschuss empfiehlt Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff



In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. Das Komitee ist repräsentativ aus den politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt. Das Parlament stimmt als nächstes über die Empfehlung ab.

Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses entschieden sich am Montag (Ortszeit) 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen.

epa05254966 An activist with a fake coffin and the name 'Dilma' written on it celebrates the decision by a Parliament commission to procede in the impeachment process against Brazilian President Dilma Rousseff, outside Planalto Palace in Brasilia, Brazil, 11 April 2016. A parliamentary commission has voted to go ahead with impeachment proceedings against President Dilma Rousseff over claims she manipulated budget numbers to understate the size of the deficit.  EPA/Fernando Bizerra Jr.

Demonstrant in Brasilia trägt Dilma Roussef zu Grabe. Bild: EPA/EFE

Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann. Dieser entscheidet dann abschliessend über eine Amtsenthebung der Präsidentin. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden.

Der Politikerin der gemässigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Zahlen im Staatshaushalts geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben.

Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte ausserdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB). (cma/sda/afp)

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