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Der frühere brasilianische Präsident Lula Inácio da Silva im Jahr 2016.
Der frühere brasilianische Präsident Lula Inácio da Silva im Jahr 2016.Bild: EPA/EFE

Nach brisanten Enthüllungen vertagt Brasiliens Oberster Gerichtshof die Beratungen zu Lula

12.06.2019, 07:07

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Beratungen über einen Antrag auf eine Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vertagt. Die fünf Richter befassten sich am Dienstag (Ortszeit) in ihrer Sitzung mit anderen Fällen, obwohl Lulas Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden war.

Sie wollen aber erst am 25. Juni über einen weiteren Antrag von Lulas Anwälten verhandeln. Der Antrag stellt die Unparteilichkeit des ehemaligen Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro infrage, der Lula im Jahr 2017 in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt hatte.

Sérgio Moro (l.) mit Präsident Jair Bolsonaro.
Sérgio Moro (l.) mit Präsident Jair Bolsonaro.Bild: AP/Brazil's Presidential Press Office

Der Fall Lula hat durch Medienenthüllungen der vergangenen Tage erneut an Brisanz gewonnen. Nach einem Bericht der Enthüllungs-Plattform «The Intercept» soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters Moro gegeben haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen.

Langjährige Haftstrafe

Ziel soll es gewesen sein, eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Lula bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro. Dieser machte Moro zu seinem Justizminister.

Lula war nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt der Staatschef der Jahre 2003 bis 2010 im Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hatte sein Strafmass zuletzt von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt.

Lula wurde vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an. (sda/afp)

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Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva soll ins Gefängnis

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