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epa05205375 (FILE) A file picture rdated 04 March 2016 shows Brazilian former President Luiz Inacio Lula da Silva during a press conference in Sao Paulo, Brazil. Prosecutors in Sao Paulo filed charges on 10 March 2016 against former President Luiz Inacio Lula da Silva in connection with a corruption scheme centered on Brazil's state-controlled oil company, Petrobras. On 03 March, police acting on orders from federal prosecutors in Parana state raided Lula's home outside Sao Paulo and detained him for questioning for several hours. In the complaint presented on 10 March, Sao Paulo prosecutors accused Lula, who remains a towering figure in Brazilian politics, of hiding the fact that he is the owner of a luxury beachfront apartment that is listed in the name of the OAS construction firm, one of those being investigated in the Petrobras case. The former president, who governed from 2003 through 2010, vehemently denies any wrongdoing.  EPA/Leo Barrilari

Der frühere brasilianische Präsident Lula Inácio da Silva im Jahr 2016. Bild: EPA/EFE

Nach brisanten Enthüllungen vertagt Brasiliens Oberster Gerichtshof die Beratungen zu Lula



Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Beratungen über einen Antrag auf eine Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vertagt. Die fünf Richter befassten sich am Dienstag (Ortszeit) in ihrer Sitzung mit anderen Fällen, obwohl Lulas Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden war.

Sie wollen aber erst am 25. Juni über einen weiteren Antrag von Lulas Anwälten verhandeln. Der Antrag stellt die Unparteilichkeit des ehemaligen Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro infrage, der Lula im Jahr 2017 in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt hatte.

In this photo released by Brazil's Presidential Press Office, Brazil's President Jair Bolsonaro, right, and Justice Minister Sergio Moro attend a military ceremony in Brasilia, Brazil, Tuesday, June 11, 2019. Moro has met with President Jair Bolsonaro, two days after press reports accused him of allegedly coordinating with prosecutors when he was a judge. (Marcos Correa/Brazil's Presidential Press Office via AP)

Sérgio Moro (l.) mit Präsident Jair Bolsonaro. Bild: AP/Brazil's Presidential Press Office

Der Fall Lula hat durch Medienenthüllungen der vergangenen Tage erneut an Brisanz gewonnen. Nach einem Bericht der Enthüllungs-Plattform «The Intercept» soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters Moro gegeben haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen.

Langjährige Haftstrafe

Ziel soll es gewesen sein, eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Lula bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro. Dieser machte Moro zu seinem Justizminister.

Lula war nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt der Staatschef der Jahre 2003 bis 2010 im Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hatte sein Strafmass zuletzt von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt.

Lula wurde vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an. (sda/afp)

12 Zitate, die eigentlich alles über Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro sagen

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva soll ins Gefängnis

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • loquito 12.06.2019 11:06
    Highlight Highlight So geht Demokratie... Opposition einsperren, den Richter zum Justizminister ernennen. Und die Verhandlung einfach verschieben. Bis heute gibt es keine reellen Beweise gegen Lula. Wo sind alle Stimmen, welche für Demokratie und das Volk Interventionen durch die USA in Lateinamerika gutheissen? Aber ich weiss, whataboutism, Venezuela ist gaaaanz etwas anderes, der Maduro viel schlimmer als alle anderen, auch wenn in Brasilien die Armut genau gleich gross oder grösser ist.... Schaut mal Chapo, dann seht ihr wies in Mexiko läuft. Aber ja, Mexiko ist superdemokratisch (einfach Narcodemokratie)
    • Lokutus 12.06.2019 14:57
      Highlight Highlight Das ist ja der reinste Rundumschlag-ganz Nord-, Mittel- und Südamerika politisch eingeordnet. Das ist mir einfach zu viel. Im Bericht ging es lediglich um Brasilien! So geht Demokratie eben nicht! So hebelte Bolsonaro mit seinem Kumpan Moro die Demokratie Brasiliens aus und brachte sich und die Faschisten an die Macht. Jetzt gibt es bestenfalls Neuwahlen, schlimmstenfalls einen weiteren Bürgerkrieg
    • loquito 12.06.2019 16:52
      Highlight Highlight Und genau das meine ich. Aber hier gibt es niemand der eine Intervention der USA erwartet. Deshalb regt mich die Propaganda gegen Maduro dermassen auf. In Brasilien, wie in ganz Lateinamerika, herrschen ähnliche Situationen, viel Armut und Korruption. Weshalb die Schweizer nur sehr selektiv sich für mehr Demokratie (sogar mit Waffengewalt und Invasion) aussprechen versteh ich nicht. Und obwohl ich finde, dass Brasiliens Regierung für die Ärmsten und Mindrheiten noch viel schlechtrr ist als Maduro, käme es niemanden in den Sinm, dass eine militärische Intervention oder ein Putsch gut wåren...
  • TC_94 12.06.2019 10:03
    Highlight Highlight Lulas Prozess ist durch

    1 Richter (Moro)
    3 Offiziere (welche die Haftstraffe von ca. 8 auf ca. 12 Jahren erhöht haben)
    5 Minister des STJ
    11 Minister der Supreme Court (inkl. gute "Kollegen" von ihm) gegangen und in alle Instanzen wurde er für schuldig gesprochen.

    Und jetzt soll er frei kommen, weil der Richter mit dem Prokurator gesprochen hat, was in Brasilien normal ist - und nichts Illegales.

    Glenn (Fall Spionage NSA) wäre glaubwürdiger, wenn er nicht Lulas persönlichen Freund wäre... Bin übrigens auf die screenshots und die Tröpfchen-Strategie gespannt.
    Benutzer Bild
  • 1833lst 12.06.2019 09:50
    Highlight Highlight Bin gespannt auf die Belege zu den Behauptungen. Bisher habe ich keine gesehen.

    Zudem wurde der Fall Lula schon von mehreren Gerichten behandelt. Selbst wenn beim ersten Urteil etwas nicht richtig abgelaufen sein sollte. Lula ist auch danach mehrmals abgeblitzt.
    • loquito 12.06.2019 14:15
      Highlight Highlight Wow, dien Vertrauen in die brasilianishce justiz ist bewundernswert naiv... Nenn doch welche Beweise vorgelegt wurden...
  • wasps 12.06.2019 08:03
    Highlight Highlight Gibt es einen Politiker in Brasilien, der nicht korrupt ist?
    • Lokutus 12.06.2019 15:10
      Highlight Highlight @wasps: Die Frage sollte man anders stellen: gibt es ein Land ohne korrupte Politiker??? Ich kenne keines! Nein, das Land auch nicht🤨😈😔! Es ist vielmehr die Frage, ob sich ein Land Korruption leisten kann.

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