Vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist haben Experten vor rechtlichen Problemen für Hunderttausende in Grossbritannien lebende EU-Bürger gewarnt. Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm, das in Grossbritannien lebenden EU-Bürgern weitgehend die gleichen Rechte sichern soll wie vor dem Brexit.
«Alle, die sich bis zur Deadline nicht beworben haben, und keinen guten Grund für eine verspätete Bewerbung nachweisen können, werden sofort und unwiderruflich ihr Aufenthaltsrecht verlieren», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Diese Menschen seien dann sogar gefährdet, abgeschoben zu werden. Hunderttausende könnten betroffen sein.
Antragsberechtigt für das Programm sind EU-Bürger sowie Menschen aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, die sich bereits vor Ende des vergangenen Jahres in Grossbritannien aufgehalten haben. Für besonders gefährdet, die wichtige Frist zu verpassen, halten die Experten ältere Menschen, Pflegekinder oder Obdachlose - also alle, denen entweder das rein digitale Antragsverfahren schwer fallen könnte oder denen gar nicht bewusst ist, dass sie sich nach dem Brexit auf einen neuen Status bewerben müssen.
Ausserdem sei eine deutliche Schwachstelle, dass es kein Register über EU-Bürger in Grossbritannien gebe und die Regierung somit gar nicht prüfen könne, wie viele Menschen es im Land gebe, die sich prinzipiell bewerben müssten.
«Das EU Settlement Scheme ist ein grosser Erfolg, da es ein schnelles und effizientes System geschaffen hat, das eine grosse Zahl an Menschen erreicht hat. Aber es kommt nun in eine Phase, die einen sensiblen Umgang erfordert und in der die Regierung Pragmatismus und Flexibilität bei schwierigen Fällen zeigen muss», sagte Catherine Barnard, die stellvertretende Direktorin der Denkfabrik. Bislang haben sich mehr als fünf Millionen Menschen auf den Settlement-Status im Vereinigten Königreich beworben - das sind mehr als ursprünglich erwartet. (sda/dpa)
