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Britain's Prime Minister Boris Johnson walks towards a podium to speak to the media outside 10 Downing Street in London, Monday, Sept. 2, 2019. Johnson says he doesn't want an election amid the Brexit crisis and issued a rallying cry to lawmakers to back him in securing a Brexit deal. (AP Photo/Alberto Pezzali)

Boris Johnson sieht sich immer mehr in die Enge getrieben. Bild: AP

Nach einer Woche voller Rückschläge – diese 3 Möglichkeiten bleiben Johnson noch

Nachdem der britische Premier Johnson einige Niederlagen einstecken musste und die Zeit knapp wird, ist sein politischer Spielraum stark eingegrenzt. Es bleiben ihm noch drei Optionen – wobei eine davon eigentlich gar keine sein darf.

Milan Marquard
Milan Marquard



Die vergangene Woche war für Boris Johnson eine zum schnell vergessen. Der britische Premier musste mehrere bittere Rückschläge hinnehmen: Er verlor die Abstimmungen über den No-Deal-Brexit und die geforderten Neuwahlen. Danach verabschiedete das Parlament die sogenannte Benn-Burt-Vorlage. Diese soll die Regierung zwingen – falls bis zum 19. Oktober kein neuer Deal ausgehandelt wurde – die EU um einen Aufschub des Brexit zu bitten.

Während den Diskussionen um die Abstimmungen wechselte ausserdem ein konservativer Abgeordneter die Seite und verschob damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu Johnsons Nachteil.

Als wäre es noch nicht genug, folgten zwei Rücktritte, die Johnson nur schwer verkraftet. Zum einen legte sein eigener Bruder sein Amt als Minister nieder.

Auf Twitter begründete Jo Johnson seine Entscheidung: «Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung und Zeit, dass andere meine Aufgaben als Parlamentarier und Minister übernehmen.»

Am Samstag kam dann noch der letzte Schreck für Boris Johnson: die Arbeits- und Sozialministerin Amber Rudd gab ihren Rücktritt via Twitter bekannt. Rudd kritisierte auf dem Nachrichtendienst die Politik von Johnson direkt:

«Ich muss auch auf den Angriff auf Anstand und Demokratie eingehen, der letzte Woche stattfand, als Sie 21 talentierte, loyale ‹One Nation› Konservative entlassen haben.»

Johnson muss jetzt sehr strategisch vorgehen. Die Mehrheitsverhältnisse sind gegen ihn. Es bleiben ihm noch drei Optionen:

Neuwahlen

Der Premier plant heute Montag nochmals Neuwahlen zu beantragen. Gemäss einer Umfrage der «The Times», würden die Tories 35 Prozent der Stimmen erhalten. Damit hätte er gute Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus.

Die Chancen sind jedoch gering, da die Opposition – bestehend aus den Oppositionsparteien und Tory-Aussteigern – dies nicht akzeptieren wird. Wahlen sind erst ein Thema, wenn der Brexit auf 2020 verschoben wird.

Verhandlungen mit der EU

Option zwei sind die Verhandlungen mit der EU. Johnson fordert, dass der Backstop für die innerirische Grenze gestrichen wird. Falls Johnson bereit wäre, von dieser Forderung abzuweichen, würde es eine Einigung mit der EU erleichtern: Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Obstruktion

Boris Johnson äusserte sich laut The Independent am Wochenende zum Benn-Burt-Gesetz – das Gesetz sei nur «theoretisch» gültig. Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. «Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag.

«Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»

Obwohl Option 1 die wahrscheinlichste ist, kann man bei Boris Johnson nicht sicher sein – der Premier ist immer wieder für Überraschungen gut.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA/DPA.

Boris Johnson

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

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67Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 09.09.2019 12:47
    Highlight Highlight Tja, scheinbar gibt es keine Lösung die für alle Beteiligten funktioniert. Es gibt halt noch die EU, die nicht von ihren Grundsätzen abweicht für ein im Vergleich kleines Land wie GB. Hoffentlich ist das unserer SVP und dem Volch eine Lehre.
  • dho 09.09.2019 12:25
    Highlight Highlight Dieser Brexit ist ein Lehrstück in Sachen Europa. Auch und gerade für uns Schweizer.
  • YvesM 09.09.2019 09:48
    Highlight Highlight Die einzigen Profiteure dieses Theaters sind die USA und China. Ich staune immer wieder, wie sich die europäischen Länder, wohlgemerkt der grösste Wirtschaftsraum, so vorführen lassen.
  • tr3 09.09.2019 09:23
    Highlight Highlight Es gibt noch Möglichkeit 4: er könnte der Queen „raten“ - im Klartext: befehlen - das Gesetz nicht zu unterschreiben. Dann kann es nicht in Kraft treten.
    • Cerulean 09.09.2019 10:25
      Highlight Highlight Das würde das Land in eine Verfassungskrise stürzen, weil er die Queen in eine politische Entscheidung zwingt. Entweder sie stellt sich gegen das Parlament oder gegen die Regierung. Beides sind politische Entscheide. Die Queen derart zu politisieren muss selbst für BoJo eine rote Linie sein.
    • tr3 09.09.2019 13:11
      Highlight Highlight „Entweder sie stellt sich gegen das Parlament oder gegen die Regierung“

      Jein. Das politische System in GB ist - gelinde gesagt - ein wenig speziell. Es existiert keine scharfe Trennlinie zwischen Exekutive und Legislative.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Westminster-System

      Wenn Boris der Queen empfiehlt, das Gesetz nicht zu unterschreiben, wird sie sich an diese Empfehlung halten. Was nicht heisst, dass dieses Szenario wahrscheinlich ist.
  • Madison Pierce 09.09.2019 09:18
    Highlight Highlight Eine für alle Seiten unglückliche Situation.

    Einerseits ist ein harter Brexit wirklich hart, andererseits kann man ja nicht verhandeln, wenn man von vornherein sagt, dass man ohne Deal nicht geht. "Ich möchte Rabatt auf das neue Auto, aber falls es keinen gibt, kaufe ich es trotzdem.", das geht nicht.

    Die ganze Polemik hat die EU verständlicherweise verstimmt, was einen Deal zusätzlich erschwert.

    Man hätte viel früher sagen müssen "das Volk will raus, also suchen wir beste Lösung für beide Seiten". Rein sachlich den Volksauftrag umsetzen, ohne das ganze "die EU ist blöd"-Gebrüll.
    • bokl 09.09.2019 11:35
      Highlight Highlight "Rein sachlich den Volksauftrag umsetzen"

      Genau das wurde ja unter May gemacht. Darum gibt es einen Deal. Danach ging das Theater los.
    • Amboss 09.09.2019 12:07
      Highlight Highlight @Madison: Ich würde sagen, Frau May hat dies ja gemacht. Die Lösung lag bereit auf dem Tisch.
    • lilie 09.09.2019 12:33
      Highlight Highlight @Madison: Bin total einverstanden mit dir, nur den Vergleich mit dem Auto hab ich nicht kapiert. Wenn man ohne Deal nicht geht, ist das weder ein Druckmittel noch kein Druckmittel gegen die EU, weil sie einen Deal ausgehandelt und klar gemacht haben, entweder dieser oder keiner.

      "Wir gehen nur mit Deal" ist ein Versprechen an das britische Volk, das sich Sorgen macht, wie es nach dem Brexit in ihrem Land aussieht.

      "Wir gehen auch ohne Deal" ist hingegen ein Versprechen an jene, die sich Sorgen machen, dass der Brexit überhaupt nie stattfindet.

      Widerstände sind in beiden Fällen zu erwarten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saerd neute 09.09.2019 09:16
    Highlight Highlight In England hat kein Politiker im Moment eine Chance den Brexit durchzubringen weil die Abgeordneten es gar nicht wollen. Da kann man jetzt lange und genüsslich auf Johnson eintreschen, denn auch ein linker Premier würde es nicht durchbringen ausser er missachtet den Volksentscheid.
    • algusto 09.09.2019 11:42
      Highlight Highlight In Kommentaren wird immer wieder der "Volksentscheid" erwähnt - was es gar nicht gab. Es war eine Volksbefragung, bei welcher praktisch keine Fakten aufgeführt wurden: Nordirland, harter Brexit, wirtschaftliche Folgen usw. Ein erneute Befragung würde fast 60% Brexitgegner zu 32% Befürworter geben. (Für Nachrechner - der Rest ist ohne Meinung).
    • balzercomp 09.09.2019 13:03
      Highlight Highlight Ich bin mir dessen nicht sicher. Das Problem ist eher, dass sie sich nicht darauf einigen können, wie sie austreten wollen.
  • Triumvir 09.09.2019 09:12
    Highlight Highlight Er könnte auch als Brexit-Clown durch das Land tingeln.
  • Ricordi Ricordi 09.09.2019 08:44
    Highlight Highlight Die 4. und beste Variante wäre zurückzutreten.
  • AdvocatusDiaboli 09.09.2019 08:04
    Highlight Highlight Obstruktion ist ist die einzige Lösung. Dann sollen sie ihn halt einsperren, weil er versuchte einen demokratischen Volksentscheid zu implementieren, gegen den Willen der linken politischen Herrscher.
    • Interessierter 09.09.2019 09:32
      Highlight Highlight Hallo? Haben nicht seine eigenen Leute das Lager gewechselt? Offenbar will niemand einen Hardbrexit. Wo sind da die linken Herrscher? Ich glaube Sie haben nur das gelesen was Ihnen passt.... Ultimative Fakten halt, wie immer wenn die Rechte sich aufs Volk beruft. Vielleicht hat das Volk jetzt auch gemerkt, dass sie von Boris & Co. bereits beim Brexitreferendum brandschwarz belogen wurden. Zählt das in Ihren Augen nichts?
    • Helios 09.09.2019 09:36
      Highlight Highlight Das Parlament wurde nach der Brexit-Abstimmung gewählt, May rief damals Neuwahlen aus, es ist daher demokratisch legitimiert und vertritt darum den Willen des Volkes.

      Das Referendum steht also in keinster Weise über dem Parlament.
    • Ich hol jetzt das Schwein 09.09.2019 09:42
      Highlight Highlight Ein No-Deal Brexit ist gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit des Volkes. Und der Brexit Volksentscheid war kein Referendum, sondern nur eine Volksbefragung, also nicht bindend. Und die knappe 52% Mehrheit wurde auch nur mit Lügen erreicht. Eine neuerliche Abstimmung auf Basis von Fakten wäre in keinster Weise undemokratisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 09.09.2019 07:58
    Highlight Highlight Was meint Obstruktion und was sind die Benn-Burt Gesetze?
    • DonChaote 09.09.2019 08:10
      Highlight Highlight @wenn åre...
      Zum benn-burt-gesetz:
      „Hilary Benn, Alistair Burt and other MPs have published the European Union (Withdrawal) (No. 6) Bill. It is part of a legislative strategy to avoid (or at least to delay) the UK’s departure from the European Union in the absence of a ratified withdrawal agreement“ (quelle: https://commonslibrary.parliament.uk/brexit/negotiations/the-benn-burt-bill-another-article-50-extension/)
      Also ein gesetz, um zu verhindern, dass UK ohne ratifizierten austrittsabkommen aus der eu austritt.
    • lilie 09.09.2019 11:07
      Highlight Highlight @Wenn Åre: Obstruktion meint sich widersetzen. Wenn Johnson also das beschlossene Gesetz nicht respektieren und im Alleingang einen No-Deal-Brexit durchdrücken würde (geht das überhaupt?).

      Ich frage mich aber, was eigentlich passiert, wenn die EU einfach keinen Aufschub mehr gibt, es aber trotzdem keine Übereinkunft gibt. Tritt dann der May-Deal in Kraft?

      Ich sehe das UK schon in einen Schrödingerzustand schlittern, bei dem niemand mehr weiss, ob es jetzt in der EU ist oder nicht - eine Art rechtsloser Zustand ohne Ende. 😥
    • bokl 09.09.2019 11:37
      Highlight Highlight @lilie
      Wenn die EU (resp. 1 EU-Staat) einer Verlängerung nicht zustimmt, gibt es einen NoDeal-Brexit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 09.09.2019 07:03
    Highlight Highlight OK, bei Option 3 kommt BJ insGefängnis. Vor oder nach dem No-Deal-Brexit?

    Wie sichert das Gesetz, dass ein Gesuch um Aufschub den Weg nach Brüssel findet?
  • Gawayn 09.09.2019 06:43
    Highlight Highlight Diese Brexit Geschichte ist schlicht ein Albtraum.

    Kein Anschlag kann Englands Regierung derart schwächen, wie dieses unsinnige Vorhaben.

    Durchdrücken ohne Deal, wäre Suizidär.

    Ein Deal, der für die Briten lukrativer ist, als die Mitgliedschaft, da wären die EU schön blöd, sich darauf ein zu laßen.

    Aufschub wofür?
    Auch in 20 Jahren gibts keine Einigung.

    Ich würde Option 4 wählen.
    Die ganze Übung abbrechen und als dummen Fehler abbuchen...
    • Trompete 09.09.2019 09:16
      Highlight Highlight Die Brexit Partei hat bei den Europawahlen 2019 mehr Sitze geholt als Ukip jemals zuvor. Sie sind übrigens mit Abstand stärkste Partei. Es geht den Menschen nicht um die finanztechnische Lukrativität, sondern vielmehr ein Stück Selbstbestimmung zurückzuholen. Dies ist zumindest mein Eindruck, welchen ich durch Gespräche mit Briten gewonnen haben.
    • algusto 09.09.2019 11:46
      Highlight Highlight Da haben Sie mit den falschen Leuten gesprochen. Die meisten intelligenten Briten haben gemerkt, was für wirtschaftliche und politische Folgen der Brexit mit sich bringt.
  • BeatBox 09.09.2019 06:09
    Highlight Highlight Mit den Letzten aktionen hat Johnson den zurückgetretenen die Chance gegeben, sich mit erhobenem Haupt auf der Affäre zu ziehen, obwohl sie genau gleich verantwortlich sind für das bereits lange andauernde Schlamassel!

    Die EU um weiteren Aufschub zu bitten, das ist die Quintessenz aus allem, das diese und die nachfolgenden Regierungen zu Stande bringen...
  • Thomas G. 09.09.2019 06:05
    Highlight Highlight Die Meinungen zu BJ sind offensichtlich gemacht. Aber niemand hat eine bessere Idee.
    • DonChaote 09.09.2019 07:00
      Highlight Highlight Die bessere idee wäre meiner meinung nach, die bevölkerung mit dem aktuellen wissen über die situation nocheinmal zu befragen.
    • Trompete 09.09.2019 08:04
      Highlight Highlight @DonChaote
      Und was möchtest du tun, wenn wieder für den Austritt gestimmt wird? Nochmals 3 Jahre verhandeln lassen, um einzusehen, dass zwischen der EU und GB kein Vetrag zu Stande kommt um dann ein 3. Mal abzustimmen? Ich denke das Resultat wäre immer dasselbe.

      Wenn solange abgestimmt wird, bis ein gewünschtes Resultat erzielt ist, ist dies sehr undemokratisch. Hätte es "Wahlbeeinflussung" gegeben, gehört dieser Umstand von einem Gericht untersucht. Wie dies in einem Rechtsstaat funktioniert.

      Aber ja: die Meinungen, besonders auf watson, sind gemacht, Diskussionen unmöglich.
    • Amboss 09.09.2019 08:23
      Highlight Highlight Ich denke, die richtige Lösung ist es, ein Marschhalt einzulegen. GB verbleibt erstmal in der EU, parallel dazu handelt man ein mehrheitsfähiges Abkommen aus. Konkret könnte man wohl den May-Deal übernehmen, und nur die Backstop-Regel lösen, also ein Handelsabkommen aushandeln.
      Aber der Brexit würde sich wohl noch ein paar jahre hinziehen...

      Dies wäre demokratisch, würde den Volkswillen bewahren. Und gleichzeitig würde sich GB nicht selbst Schaden zufügen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Bollinger (1) 09.09.2019 05:43
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