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epa07818029 British Prime Minister Boris Johnson leaves Houses of Parliament in Central London, Britain, 04 September 2019. Prime Minster Boris Johnson lost a series of vote this evening including a vote for an early election.  EPA/WILL OLIVER

Boris Johnson geht beim Brexit aufs Ganze. Bild: EPA

Ohne Rücksicht auf Verluste: Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs zunehmend an Rückhalt im Kabinett. Und dem Regierungschef droht noch mehr Ärger.



Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Grossbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt.

Der Rücktritt der als gemässigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn er im Parlament Zustimmung für eine Neuwahl sucht.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, «komme, was wolle». Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Kritiker aufgeschreckt

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Aussenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem «miserablen Gesetz», das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Doch die Opposition hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Fraglich ist, ob der Premierminister das Parlament bereits am Montag in die geplante Zwangspause schickt. Theoretisch wäre bis Donnerstag Zeit, um noch einen dritten Anlauf zu wagen.

Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. «Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag.

«Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»

Scharfe Kritik von Rudd

Scharfe Kritik an Johnson übte auch Rudd bei ihrem Rücktritt. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb sie in einem Brief an den Premier.

«Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Mass an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...).» Sie habe von der Downing Street auf ihre Frage, wie der Plan für einen Deal denn nun aussehe, lediglich eine einseitige Zusammenfassung bekommen, berichtete Rudd am Sonntag in einem BBC-Interview.

Auch der Rauswurf von Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag hat zum Rücktritt beigetragen. «Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden», schrieb Rudd. «Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.» Daher trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Gegengewicht zu Brexit-Hardlinern

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise.

Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premier ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd folgen könnten.

Besuch in Dublin

Johnson steht am Montag noch ein heikles Gespräch bevor. Er besucht in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen.

Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Lösung («Backstop») lehnt Johnson ab.

Le Drian hält nicht von Brexit-Verschiebung

Angesichts der Brexit-Streitereien machte Frankreichs Aussenminister deutlich, dass er von einer erneuten Verschiebung des EU-Austritts nichts hält.

Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag in einem Interview des Senders CNEWS, man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. «Wir haben sie nicht gesehen», sagte Le Drian.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Grossbritanniens war es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten.

Berichten zufolge gingen einige der Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fussballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 09.09.2019 05:42
    Highlight Highlight Mir kommt dazu der Sketsch aus Little Brittain in den Sinn, mit einem Simulanten im Rollstuhl und seinen ihn umsorgenden Freund, der beharrlich und unerschütterlich versucht, seine Wünsche zu erfüllen:
    - "I want a deal with the EU!"
    (Der Freund handelt einen Deal aus, den May-Deal.)
    - "I don't want a deal!"
    - "But you said, that you want a deal!"
    - "I don't want!"
    (Der Freund bereitet alles für einen "No deal")
    "I don't want a No deal!"
    - "But you said, that you don't want this deal!"
    - "I don't want!"
    (Der Simulant steht vom Rollstuhl auf und geht aufs WC.)
  • Matti_St 08.09.2019 19:52
    Highlight Highlight Hätten die Konservativen unter der Leitung von BoJo überhaupt noch die Mehrheit der Bevölkerung?
    • Juliet Bravo 08.09.2019 21:13
      Highlight Highlight Er musste sich ja nie einer richtigen Wahl stellen.
    • Shabaqa 08.09.2019 22:23
      Highlight Highlight Schwierig zu sagen beim britischen Wahlsystem. Er könnte auch Stimmen verlieren und trotzdem Sitze gewinnen.
    • satyros 09.09.2019 06:39
      Highlight Highlight Viel hängt davon ab, wie Labour-Anhänger, die für den Brexit sind, wählen würden. Klar scheint allerdings, dass die Tories so ziemlich alle Sitze in Schottland verlieren würden. Das sind glaub etwa ein Dutzend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 08.09.2019 18:28
    Highlight Highlight Halten wir mal fest:
    - Johnson will am 31.10. auf Teufel komm raus aus der EU raus
    - Das Parlament will keinen No-Deal-Brexit
    - Die EU will nicht verschieben

    Also bleibt ja nur noch:
    - mit dem May-Deal am 31.10. raus
    - in der EU bleiben

    Beides sind sehr, sehr saure Äpfel für den Boris. Aber in den einen oder den anderen wird er wohl beissen müssen. 💁‍♀️
    • Juliet Bravo 08.09.2019 21:14
      Highlight Highlight May-Deal wurde auch verworfen - drei Mal.
    • Amboss 08.09.2019 22:00
      Highlight Highlight @Lilie: Nicht ganz richtig. Wenn die EU nicht bereit ist, zu verschieben, dann tritt der Brexit (ohne Deal) in Kraft.

      Johnson muss es nur schaffen, "nichts tun zu müssen", dann bekommt er seinen Brexit. Das Parlament hat es schwieriger, es muss Johnson zwingen, etwas zu tun, was er gar nicht möchte
    • lilie 09.09.2019 08:48
      Highlight Highlight @Juliet: Ach ja, stimmt. 🙁

      @Amboss: Das klingt für mich unterdessen nach dem wahrscheinlichsten Szenario. Wie absurd - es passiert genau das, was die meisten dagegen waren. 🤦‍♀️😥
  • Salvador Al Daliente 08.09.2019 18:26
    Highlight Highlight Wo bleibt Huber? Lieber Huber spielen als BJ!
    • lilie 08.09.2019 18:38
      Highlight Highlight @Salvador: Der kommt meist erst so gegen 20 Uhr. Damit wir schon müde sind und schon zu viel Sonntagabendbier hatten!
    • Salvador Al Daliente 08.09.2019 19:09
      Highlight Highlight Mit meiner unterschwelligen Weinlaune wird es schon hinkommen, das nötige Glück vorausgesetzt, wird dann durch Anbetung und Flehen heraufbeschworen.
    • Juliet Bravo 08.09.2019 19:54
      Highlight Highlight Damit auch kaum einer den Huber schlägt... Genial, lilie

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