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Brüssel wartet seit einem Monat auf Johnsons Brexit-Vorschläge



epaselect epa07792318 Britain's Prime Minister Boris Johnson (R) meets European Union Council President Donald Tusk (L) for their bilateral talks during the G7 summit in Biarritz, France, 25 August 2019. The G7 Summit runs from 24 to 26 August in Biarritz.  EPA/NEIL HALL / POOL

EU-Ratspräsident Tusk und Boris Johnson. Bild: EPA

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Boris Johnson weiter auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits. «Wir erwarten, dass Grossbritannien konkrete Vorschläge vorlegt», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag.

Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hiess es weiter.

Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eindeutig die Briten als Verlierer des Brexit, falls der Austritt aus der EU ohne ein Abkommen erfolge. (Archivbild)

Jean-Claude Juncker wartet auf Johnsons Vorschläge. Bild: AP

Zankapfel Backstop

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

In der kommenden Woche seien nun erstmals weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hiess es.

Johnson warnt vor Brexit-Blockade

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abgeordneten eindringlich vor einer Brexit-Blockade gewarnt. Wenn Grossbritannien auf Betreiben des Parlaments nicht wie vorgesehen am 31. Oktober aus der EU austrete, «wird das dem Vertrauen des Volkes in die Politik dauerhaft Schaden zufügen», sagte Johnson am Freitag im Fernsehsender Sky News.

Die Abgeordneten hätten nach dem Brexit-Referendum 2016 «versprochen», das Ergebnis umzusetzen. «Und ich hoffe, dass sie das machen werden», fügte Johnson hinzu.

Was bringt da die Zwangspause?

Johnson hatte dem britischen Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

Viele britische Abgeordneten wollen einen No-Deal-Brexit unbedingt verhindern. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. (jaw/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gonzolino_2017 31.08.2019 12:26
    Highlight Highlight Wohl kaum! Brüssel will ja gar keine neuen Verhandlungen, weshalb sollte Brüssel also warten? Einmal mehr nur Schwachsinn...
    • Juliet Bravo 31.08.2019 13:32
      Highlight Highlight Stimmt schon. Mit warten ist wohl weniger „erwarten“ gemeint, sondern es bezieht sich wohl eher darauf, dass man nach Johnsons grossen Tönen gedacht hat, dass da noch was käme von ihm. Aber da ist nichts.
    • Gonzolino_2017 31.08.2019 14:58
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: wohl kaum! Es geht einzig und allein darum, Boris ans Bein zu pinkeln ... wenn jemand nicht mehr verhandeln will, dann gehen seine Geschäfte weiter und wenn jemand etwas erreichen will, legt er vor - wann er dies tut ist ganz alleine seine Sache - vor allem, wenn ihm die Gegenseite signalisiert, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt!
    • Juliet Bravo 31.08.2019 20:56
      Highlight Highlight Dann wird er nichts mehr versuchen, oder wie muss man soll ich deinen Kommentar verstehen?
  • rodolofo 31.08.2019 07:20
    Highlight Highlight Boris Johnson pokert sehr hoch!
    Er signalisiert der EU äusserste Entschlossenheit, in der Hoffnung, dass diese dann bei beim "Backstop"-Provisorium nachgebe.
    Was aber wird passieren, wenn die EU ungerührt "mitgeht", oder gar ihrerseits den Einsatz weiter erhöht?
    Dann wird sich zeigen, ob Boris Johnson sich seine Frisur nur darum absichtlich zerzaust, weil er allen Grund hätte, sich die Frisur aus purer Verzweiflung heraus zu zerzausen...

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