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epa07099917 Anti Brexit campaigners protest outside the Houses of Parliament in central London, Britain, 17 October  2018. British Prime Theresa May is set to meet EU leaders later in the day in Brussels to discuss a possible Brexit deal.  EPA/ANDY RAIN

Brexit-Gegner demonstrieren am Mittwoch vor dem Parlament in London. Bild: EPA/EPA

Brexit und kein Ende: Warum es beim EU-Austritt der Briten nicht vorwärtsgeht

In weniger als einem halben Jahr wird Grossbritannien aus der EU austreten. Nach wie vor ist unklar, wie der «Scheidungsvertrag» aussehen soll. Das sind die Gründe für die Brexit-Blockade.



Theresa May stand nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel mit leeren Händen da. Daran trägt die britische Premierministerin die Hauptschuld. Zur Enttäuschung der übrigen Staats- und Regierungschefs präsentierte sie am Mittwoch keine neuen Vorschläge für einen Vertrag über den Austritt ihres Landes, der am 29. März 2019 fällig wird, in weniger als einem halben Jahr.

In einer 15-minütigen Rede beim Abendessen legte May den Standpunkt ihrer Regierung dar. Dabei habe sie «inhaltlich nichts substanziell Neues» gesagt, bilanzierte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äusserte sich auf Twitter mit Ironie: Am Brexit-Dinner seien Verhandlungen nicht auf der Menükarte gewesen. «Nun erwarten wir ein full English breakfast beim nächsten Treffen.»

Wann dieses Treffen stattfinden wird, ist unklar. Den geplanten Brexit-Sondergipfel im November hat die EU vorläufig abgesagt. Das gelte so lange, bis EU-Chefunterhändler Michel Barnier «entscheidende Fortschritte» in den Verhandlungen melde. Barnier selbst sagte, man brauche «viel mehr Zeit». Was sind die Gründe für die anhaltende Blockade beim Brexit?

Mays Schwäche

Für einen erfolgreichen Deal braucht man starke Verhandlungspartner. Theresa May aber ist eine schwache Regierungschefin. Seit der von ihr letztes Jahr unmotiviert angesetzten Parlamentswahl verfügt ihre Konservative Partei über keine eigene Mehrheit im Unterhaus. Sie ist auf die Unterstützung der nordirischen Protestanten-Partei DUP angewiesen.

May ist von zwei Seiten unter Druck: Einmal von den Hardlinern in der eigenen Partei um den früheren Aussenminister Boris Johnson. Die so genannten «Brexiteers» wollen einen Austritt um jeden Preis, wenn nötig ohne Abkommen. Auf der anderen Seite stehen jene Kreise, die eine möglichst starke Anbindung des Königreichs an die EU wollen. Oder eine zweite Abstimmung. Laut den neusten Umfragen würde eine Mehrheit dieses Mal für den Verbleib in der EU stimmen.

Der Chequers-Plan

Nachdem die Briten mehr als zwei Jahre über den Brexit gestritten hatten, präsentierte Theresa May im Juli endlich ihr Weissbuch für den Austritt, den so genannten Chequers-Plan. Benannt ist er nach dem offiziellen Landsitz des britischen Premierministers. Er sieht eine Art erweiterte Freihandelszone für Güter vor, aber ohne Dienstleistungen und ohne Personenfreizügigkeit.

epa07100081 British Prime Minister Theresa May (L) is welcomed by European commission President Jean-Claude Juncker prior to the EU summit in Brussels, Belgium, 17 October 2018. Theresa May is set to meet EU leaders to discuss a possible Brexit deal.  EPA/OLIVIER HOSLET

Theresa May am Mittwoch beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

Das Problem: Ausser May und ihren Vertrauten findet überspitzt gesagt niemand den Chequers-Plan gut. Für die Brexit-Hardliner geht er zu weit. Johnson und der frühere Brexit-Minister David Davis traten nach seiner Präsentation aus der Regierung zurück. Auch die EU kann wenig damit anfangen. Sie fürchtet, der Plan werde den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben.

Die Irland-Frage

Sie ist der grösste Brexit-Stolperstein. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ist die einst schwer bewachte innerirische Grenze immer durchlässiger geworden. Heute existiert sie physisch praktisch nicht mehr. Eine Rückkehr zu Zoll- und Warenkontrollen will niemand, auch nicht die stramm royalistische DUP, wie Parteichefin Arlene Foster letzte Woche in Brüssel betonte.

epa06778640 Traffic drive into County Derry/Londonderry Northern Ireland from and County Donegal, in the Irish Republic, 01 June 2018. Northern Ireland could be given joint EU and UK status and a 'buffer zone' on its border with the Republic, under new plans being drawn up by David Davis, according to reports.  EPA/PAUL MCERLANE

Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist heute durchlässig. Bild: EPA/EPA

Gleichzeitig wehrte sich Foster vehement gegen eine Sonderregelung, bei der Nordirland zumindest vorläufig in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt, womit eine Zollgrenze zum Rest des Königreichs entstehen würde. Sie drohte May für diesen Fall mit dem Entzug ihrer Unterstützung im Parlament. Eine Lösung für den Backstop, wie das Irland-Problem genannt wird, ist nicht in Sicht.

Die Übergangsfrist

Die EU und Grossbritannien haben sich auf eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geeinigt, in der das Vereinigte Königreich faktisch ein Teil der Europäischen Union bleiben würde. Damit sie in Kraft treten kann, muss jedoch ein Austrittsvertrag stehen. Chefunterhändler Michel Barnier hat am Dienstag als Zugeständnis an Grossbritannien eine Verlängerung der Frist um ein Jahr angeboten.

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Video: srf/SDA SRF

Theresa May soll sich am EU-Gipfel dafür offen gezeigt haben. Allerdings muss eine Verlängerung vom Unterhaus gebilligt werden, und dort droht eine Rebellion der «Brexiteers». Sie fürchten ein Szenario, das Boris Johnson als «Toilettenpapier-Brexit» bezeichnet hat. Einen weichen und endlos langen EU-Austritt, der faktisch gar keiner wäre.

Das Szenario

Trotz der Uneinigkeit erklärten die meisten Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Abkommen sei immer noch möglich. Einen chaotischen Brexit will niemand, und die EU hat Erfahrung damit, in Nachtsitzungen Kompromisse rauszuwürgen, die am Ende gar nicht schlecht funktionieren.

epa07043050 British MP and former Brexit Minister David Davis speaks at a briefing by the Institute of Economic Affairs (IEA) think tank in London, Britain, 24 September 2018. The IEA launched Plan A Plus, as an alternative to the so-called Chequers Brexit deal. According to reports, the IEA has also announced that it is holding a competition, with a prize tag of 100,000 euros, to find the best plan for a UK exit from the European Union.  EPA/NEIL HALL

Der frühere Brexit-Minister David Davis könnte May als Regierungschef ablösen. Bild: EPA/EPA

Gut möglich, dass man sich bis Ende Jahr auf ein rudimentäres Abkommen einigt, damit die Übergangsfrist in Kraft treten und danach weiterverhandelt werden kann. Ob Theresa May dies politisch überleben würde, ist fraglich. Die Hardliner sägen kräftig an ihrem Stuhl. In der Pole Position für die Nachfolge befindet sich derzeit der frühere Brexit-Minister David Davis.

Es könnte somit noch einige Zeit dauern, bis feststeht, wie der Austritt vollzogen und das Verhältnis Grossbritanniens zur EU künftig aussehen wird. Für die Schweiz sind das schlechte Nachrichten. Noch immer hoffen vorab rechtsbürgerliche Kreise, der Brexit könnte zu einer Art Blaupause für das Rahmenabkommen mit der EU werden. Dies scheint zunehmend illusorisch.

Brexit-Referendum

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Murky 18.10.2018 21:34
    Highlight Highlight Warum es so lange geht? Weil es eine Scheissidee war. Ganz einfach. Kurzschluss-Trötzli-Handlungen funktionieren halt nun mal nicht. Das weiss auch mein 4 Jähriger Sohn... tja.
  • Liselote Meier 18.10.2018 19:02
    Highlight Highlight Zu Punkt 3; Die politischen Verhältnisse werden sich in den nächsten 10-20 Jahren in Nordirland gewaltig verändern, allein auf Grund der demographischen veränderungen. Die Protestanten stellen nicht mehr lange die Mehrheit. Nach Alterskategorie stellen sie nur noch ab ü60 die Mehrheit.

    Bei Schulkinder sinds heut schon 51% Katholiken zu 27% Prozent Protestanten.

    Die Konfession spielt dort immer noch eine grosse Rolle ob pro Irland oder Unionisten.








    • Juliet Bravo 18.10.2018 20:08
      Highlight Highlight Die Option, dass Nordirland sich mit der Republik Irland vereinigt erhält offenbar schon regen Zuspruch.
  • äti 18.10.2018 18:40
    Highlight Highlight Ich würde Nigel Farrage im Hyde-Park ausstellen, bis er alle seine Versprechungen realisiert hat oder eben nicht.
  • Dirk Leinher 18.10.2018 18:23
    Highlight Highlight Die im Titel des Artikels aufgeworfene Frage wird meines Erachtens nicht wirklich beantwortet, solange man nicht auch die London City mit der weltweit einzigartigen Kontrolle des Derivathandels mitberücksichtigt. Genau dieser Handel ist in Gefahr und das ist der Hauptgrund weshalb sich da nicht viel bewegt. Alle hängen an der Nadel der Londoner City.
  • Bufzgi 18.10.2018 17:22
    Highlight Highlight Geht der Chequers-Plan den Brexiteers (Brexit-Hardliners) nicht zu "wenig" weit?
  • N. Y. P. 18.10.2018 16:31
    Highlight Highlight Wenn genau heute nochmals eine Brexit Abstimmung wäre, würden die Britten immer noch JA stimmen ?
    • DemonCore 18.10.2018 17:39
      Highlight Highlight Vielleicht. In einer neuen Umfrage gaben 80% an, dass ihnen der Friedensprozess in Nordirland egal ist, d.h. das Brexit ihnen wichtiger ist.
    • Karl Marx 18.10.2018 17:45
      Highlight Highlight Ich denke ja, trotz der Angstmacher Kampagne.
    • balzercomp 18.10.2018 18:56
      Highlight Highlight Eine Mehrheit wie in der Konsultativabstimmung ist mehr als fraglich. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass sich das Ergebnis nur umkehrt, es also knapp gegen einen Austritt ausgeht. Wobei, die jungen Wähler sind wohl aufgewacht und würden zahlreich zur Abstimmung gehen.
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