Über die Einigung informierte Premierministerin Theresa May am Freitagabend nach stundenlangen Gesprächen mit ihrem Kabinett hinter verschlossenen Türen auf ihrem Landsitz Chequers. Teilweise nimmt die Regierung in London mit ihrem Beschluss Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs.
Im Unterschied zur Waren-Freihandelszone soll der Dienstleistungssektor nicht den gegenwärtigen Zugang zum EU-Raum beibehalten. Grossbritannien soll demnach die Möglichkeit haben, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen zu schliessen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.
«Das Kabinett hat sich heute in detaillierten Diskussionen auf eine gemeinsame Position für die künftigen Gespräche mit der EU geeinigt», sagte Premierministerin Theresa May einer Mitteilung zufolge. In der kommenden Woche werde dazu ein ausführliches Dokument veröffentlicht.
EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie realistisch und umsetzbar seien, hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission.
#Chequers discussion on future to be welcomed. I look forward to White Paper. We will assess proposals to see if they are workable & realistic in view of #EUCO guidelines. Next negotiations w/ #UK on WP, & Withdrawal Agreement, w/c 16 July #Brexit
— Michel Barnier (@MichelBarnier) July 6, 2018
Grossbritannien will bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein «gemeinsames Regelbuch», in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt. Gleichzeitig wollen die Briten aber weiterhin dabei mitreden können, wie die Regeln aussehen.
Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen.
Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen solle künftig in Grossbritannien aber britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.
Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen britischen Kabinetts nur unter grössten Anstrengungen. Während der Klausurtagung auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers nordwestlich von London mussten alle Regierungsmitglieder ihre Handys abgeben. Auf diese Weise sollte eine Geheimhaltung der Inhalte und Absprachen bis zum Ende der Treffens garantiert werden.
Die Zeitung «Times» berichtete am späten Freitagabend ohne Angabe einer Quelle, May habe nun eine harte Haltung gegenüber ihrem Kabinett eingenommen. Sie habe hochrangigen Verbündeten erklärt, sie werde den Brexit-Befürworter Boris Johnson als Aussenminister feuern, sollte er versuchen, «den Friedensvertrag zu untergraben».
Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bislang. Dabei drängt die Zeit: Grossbritannien will in weniger als neun Monaten – am 29. März 2019 – die Staatengemeinschaft verlassen. May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck.
Sollte es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen, will es London auch auf einen Austritt ohne Abkommen ankommen lassen, hiess es am Freitagabend. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.
Die Londoner «Times» kommentiert am Samstag den neuen Plan von Premierministerin Theresa May für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit:
(viw/sda/dpa/reu)
