Brexit
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Boris Johnson greift May frontal an – und legt eigenen Brexit-Plan vor



Der britische Ex-Aussenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert. Gleichzeitig präsentierte er einen alternativen Plan zum Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Johnsons Vorstoss in einem Gastbeitrag für den «Daily Telegraph» (Freitag) kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen an diesem Sonntag und dürfte als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.

Britain's former Foreign Secretary Boris Johnson reacts to seeing photographers taking his picture as he sits in a spectator seat whilst attending the fifth cricket test match of a five match series between England and India at the Oval cricket ground in London, Saturday, Sept. 8, 2018. Johnson and his wife issued a joint statement on Friday that they separated some time ago and are now in the process of divorcing. (AP Photo/Matt Dunham)

Ex-Aussenminister Boris Johnson nimmt May ins Visier. Bild: AP/AP

Den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern will, bezeichnete Johnson als «moralische und intellektuelle Erniedrigung» für sein Land. Die Verhandlungsführung sei «rückgratlos».

Keine Vorbereitungen

London habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen. Die vorgezogene Wahl im vergangenen Jahr, bei der May ihre Regierungsmehrheit verlor, sei ein grosser Fehler gewesen. Am schlimmsten sei aber, dass die Regierung es versäumt habe, eine Vision für den EU-Austritt zu entwickeln und keine Vorbereitungen für einen Austritt am 29. März 2019 ohne Abkommen getroffen zu haben.

Schwere Vorwürfe macht Johnson der Regierungschefin auch wegen deren Entscheid, der EU die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.

Briten würden gegen Brexit stimmen

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs, seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union.

2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten.
(sda)

Technische Lösungen

Als Alternative schlug Johnson schlug vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschliessen. Als Druckmittel, um ein «Super-Kanada-Handelsabkommen» zu bekommen, solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland will er durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.

Die britischen Konservativen kommen von Sonntag an für vier Tage in Birmingham zu ihrem Parteitag zusammen. May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten, auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen sie ab. (sda/dpa)

Die Briten schulden der EU Milliarden

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • N. Y. P. 28.09.2018 08:50
    Highlight Highlight Es ist an der Zeit, in Gross Britannien nochmals abzustimmen.

    Wer will eigentlich die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ?

    Niemand will sie.

    Macht doch ein europäisches Referendum. Alle Länder stimmen ab. Ich denke, das Votum wird einheitlich und stark ausfallen.
    • dan2016 28.09.2018 11:56
      Highlight Highlight ich würde jetzt mal behaupten, dass die Antwort nicht so klar wäre. Für die meisten Europäer ist das nicht unbedingt ein Schmerzpunkt, sondern bestandteil einer täglichen Realität. In Grossbritannien war dies eher ein Thema, weil der Sozialschutz relativ sehr schlecht ist. Da schlägt man halt Polen.
    • ujay 28.09.2018 12:51
      Highlight Highlight @nypd. 2x Falsch. 1. Das Brexit Referendum war nicht bindend für das britische Parlament, dieses könnte auch das Ganze für ungültig erklären.
      2. Alle EU Staaten wollen die Personenfreizügigkeit. Das haben diese so bestimmt. Entweder bist du naiv, oder hast keine Ahnung von den Abläufen im europäische Parlament.
    • balzercomp 28.09.2018 13:01
      Highlight Highlight Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger will die PFZ für sich selbst. Was sie nicht wollen, ist eine unkontrollierte Zuwamderung. Beides hat nichts miteinander zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • cyberstad@ 28.09.2018 08:43
    Highlight Highlight ... dieselbe Wirrkopf-Frisur wie Donald Trump. Sind die beiden verwandt...?
  • SemperFi 28.09.2018 08:32
    Highlight Highlight Was man alles so als Plan verkaufen kann...
  • Markus97 28.09.2018 08:10
    Highlight Highlight Er hätte problemlos selber Premierminister werden können. Er hat das jedoch abgelehnt. Lieber "kritisiert" er die Regierung aus dem Hintergrund. In meinen Augen ist Boris Johnsin ein schamloser Oportunist, dem es nur um die eigene Macht geht. Ich habe grössten Respekt vor May, welche zwar nicht meine politische Meinung teilt, sich jedoch bedingungslos der Demokratie verschreibt um den Scherbenhaufen anderer aufzuräumen.
  • DerTaran 28.09.2018 07:56
    Highlight Highlight Die Brexit-Anhänger haben immer noch das Gefühl, dass die EU nach ihrer Pfeiffe tanzen muss. Aber ganz ehrlich, welche realistischen Druckmittel haben die Briten denn?
    • SemperFi 28.09.2018 08:30
      Highlight Highlight Die SVP würde sicher vorschlagen, der Ärmelkanaltunnel als Druckmittel einzusetzen.
    • manhunt 28.09.2018 11:21
      Highlight Highlight sie könnten die eu ja kolonisieren. so wie sie das einst mit der halben taten.
    • balzercomp 28.09.2018 12:59
      Highlight Highlight @HarryE: Ja, das können sie. Nur, was nutzt es ihnen, wenn der für sie am leichtesten zu erreichende Markt vor der eigenen Haustür liegt? Weder das UK noch die Schweiz werden es sich leisten können auf die EU als Absatzmarkt zu verzichten.
  • ujay 28.09.2018 07:47
    Highlight Highlight Boris ist ein mieser Opportunist, der jede Gelegenheit nutzt, sich ins Licht zu rücken. Ein weiterer Politiker mit negativer Leistungsbilanz wie sein Pendant Donald ennet dem Teich.
    • Dominik Treier 28.09.2018 10:44
      Highlight Highlight Also die Frisur passt schon mal und auch das Format, dass doch Assoziationen mit einem quängelnden Kleinkind vor dem Süssigkeitenregal weckt ist frappant in seiner Ähnlichkeit... Die zwei würden gut zusammen passen, wenn wir über eine WG reden würden und nicht über (potentielle) Staatsoberhäupter...
    • Don Sinner 28.09.2018 11:58
      Highlight Highlight Wobei man hinsichtl. Leistungsbilanz, Einsatz und Ernsthaftigkeit im Ausüben des Amtes differenzieren muss. Falls man angesichts politisch differentem Standpunkt und, zugegeben, Führungsstil kann. Trump macht diesbezügl. einen sehr guten Job. (Ich sag ja, falls man...). Johnson ist ein eitler Schwätzer. Von Macher keine Spur.
  • Majoras Maske 28.09.2018 07:04
    Highlight Highlight Johnson ist so eine Reizfigur, dass er für seine illusorischen Pläne wohl noch weniger als May erreichen würde. UK braucht einen klugen Kopf, der das Land einigen kann und der gute Boris ist in beidem denkbar ungeeignet. Aber andererseits qualifiziert heute ja nur noch der Wille zur Macht für ein solches Amt...

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