Grossbritannien
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A pro-EU demonstrator wears an EU flag styled as a hat, with a British Union flag pinned to it, outside the Palace of Westminster as the British government holds a cabinet meeting on Brexit inside 10 Downing Street, London, Tuesday, Oct. 16, 2018. The Brexit agreement must be sealed in the coming weeks to leave enough time for relevant parliaments to ratify it, but talks continue, particularly over how to ensure no physical border dividing the UK from Northern Ireland and the EU member state of Ireland. (AP Photo/Alastair Grant)

Bild: AP/AP

EU will gegenüber Grossbritannien «geeint bleiben» – 4 Punkte zum Brexit-Deal



Die Ausgangslage vor dem Gipfeltreffen

Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag stecken seit dem Wochenende in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Kommt kein Vertrag zustande, droht am Brexit-Tag, dem 29. März 2019, ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.

Zu Beginn des Artikels – ein kleines Tänzchen von May (am Schluss gibt's nochmal eines): 

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Video: srf/SDA SRF

Die Erwartungshaltungen von May und Co.  

Vor Beginn des Gipfels gab sich die britische Premierministerin May jedoch optimistisch. Es seien «grosse Fortschritte» in den Verhandlungen gemacht worden, sagte sie öffentlich. «Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen», meinte die Britin.

British Prime Minister Theresa May speaks with the media as she arrives for an EU summit in Brussels, Wednesday, Oct. 17, 2018. European Union leaders are converging on Brussels for what had been billed as a

Theresa May Bild: AP/AP

Zwar gebe es noch Fragen wegen der EU-Forderung nach einer Garantie für offene Grenzen in Irland, des sogenannten Backstop. Bei intensiver Zusammenarbeit «in den nächsten Tagen und Wochen» sei aber eine Einigung möglich. Diese liege nicht nur im Interesse Grossbritanniens, sondern auch der EU.

Das betonte auch die deutsche Kanzlerin Merkel: «Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser.»

epa07099625 German Chancellor Angela Merkel delivers a statement at the German Parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 17 October 2018. Merkel gave a government statement regarding the European Council on 17 and 18 October 2018 in Brussels and the upcoming Asia-Europe Summit (ASEM).  EPA/OMER MESSINGER

Angela Merkel Bild: EPA/EPA

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, ein Abkommen sei immer noch möglich, auch wenn in der Irland-Frage die Tücke im Detail liege. Etliche EU-Staats- und Regierungschefs äusserten sich ganz ähnlich, darunter der Niederländer Mark Rutte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Und wie verlief der Gipfel?

Trotz Blockade in den Brexit-Verhandlungen betonen Brüssel und London die Chancen auf eine gütliche Trennung. Ein Austrittsabkommen sei weiter möglich, sagten die deutsche Merkel und May am Mittwoch beim EU-Gipfel.

epa07032684 European Parliament President Antonio Tajani  arrives for a dinner at the Felsenreitschule theatre, during the European Union's (EU) Informal Heads of State Summit in Salzburg, Austria, 19 September 2018. EU countries' leaders meet on 19 and 20 September for a summit to discuss internal security measures, migration and Brexit.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Bild: EPA/EPA

Die britische Premierministerin habe keine neuen Vorschläge mit zum Gipfel gebracht, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Zwar sei guter Wille erkennbar gewesen. «Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt», berichtete Tajani aus der Runde. Doch scheint ein neuer EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Brexit etwas Bewegung zu bringen. Diplomaten berichteten, May sei zumindest bereit, dies in Erwägung zu ziehen.

Wie geht es weiter?

Die 27 EU-Chefs haben sich für weitere Verhandlungen mit Grossbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, «die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen», fortzusetzen, hiess es nach dem Treffen aus EU-Kreisen.

epa07099102 Michel Barnier, the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 attends the weekly college meeting of the European Commission in Brussels, Belgium, 17 October 2018.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

EU-Chefunterhändler Michel Barnier Bild: EPA/EPA

Doch vorerst dürfte es keinen Sondergipfel im November zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien zu einem solchen Treffen bereit, falls Barnier über «entscheidende Fortschritte» in den Gesprächen mit London berichte, hiess es aus EU-Kreisen weiter.

Sie sprachen ihrem Chefunterhändler demnach «das volle Vertrauen aus» und bekundeten ihre Absicht, in der Brexit-Frage gegenüber Grossbritannien «geeint zu bleiben».

Mit Grossbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre. Tajani signalisierte dafür Zustimmung des EU-Parlaments, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste. (sda/dpa/afp/reu)

Weil's so schön war hier nochmals eine Tanzeinlage von May: 

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Video: srf

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22 türkische Soldaten bei Luftangriff in Idlib getötet

Bei einem syrischen Luftangriff sind offiziellen Angaben zufolge in Nordsyrien mindestens 22 türkische Soldaten getötet worden. Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, am frühen Freitagmorgen (Ortszeit).

Zuvor war von neun Toten sowie Schwerverletzten die Rede gewesen. Der türkische Präsidialpalast in Ankara hatte zu Idlib am späten Donnerstagabend eine Sondersitzung einberufen. Das meldeten TV-Sender wie CNN Türk und NTV. Sie hat demnach zwei Stunden gedauert.

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