Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist zu ihrer Asien-Reise aufgebrochen. Einen umstrittenen Zwischenstopp in Taiwan lässt sie weiter offen. China hält derweilen ein Manöver mit scharfer Munition in der Nähe von Taiwan ab.
Ein Überblick:
Im Mittelpunkt von Pelosis Reise stehe «die gegenseitige Sicherheit, die wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region», hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Büros der Vorsitzendenden des US-Repräsentantenhauses.
«Heute reist unsere Kongressdelegation in den indopazifischen Raum, um Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen», teilte Pelosi am Sonntag mit. Die Politikerin werde auf ihrer Reise von mehreren Kongressabgeordneten begleitet.
Die 82-Jährige ist die Nummer drei in den USA, nach dem Präsidenten und dessen Vize.
In der Mitteilung werden Stopps in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan angekündigt. Ob die führende US-Demokratin auch einen Besuch in Taiwan plant oder nicht, blieb unerwähnt.
I'm leading a Congressional delegation to the Indo-Pacific to reaffirm America’s unshakeable commitment to our allies & friends in the region. In Singapore, Malaysia, South Korea & Japan, we’ll hold high-level meetings to discuss how we can further our shared interests & values.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) July 31, 2022
Biden hatte zurückhaltend auf die Berichte über den Taiwan-Besuch reagiert: «Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee.»
Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Und für den Fall, dass Pelosi nach Taiwan reise, hat Peking mit deutlichen Konsequenzen gedroht.
Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen:
Nun hat Chinas Militär den Druck noch erhöht: Die Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Wie die Behörden mitteilten, wurden Teile der Gewässer vor der Provinz Fujian gesperrt. Das Gebiet liegt im Norden der Taiwanstrasse, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt.
Der chinesische Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe «den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen», wie ihn das Parteiorgan «Volkszeitung» zitierte.
Vergangene Woche haben die USA den Flugzeugträger «USS Ronald Reagan» ins Südchinesische Meer entsandt. Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und «Routine-Patrouille».
Die kommunistische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit Langem als unabhängig an.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Zuletzt hatte eine ganze Reihe von Parlamentsdelegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht, darunter vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Während es Peking bei verbalen Warnungen beliess, hätte eine Visite der ranghohen US-Repräsentantin allerdings politisch noch eine andere Qualität.
(yam/sda/dpa)
