Die Spannungen zwischen den USA und China haben wegen einer möglichen Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deutlich zugenommen. Als mögliche Warnung an Washington kündigte Peking am Samstag ein Militärmanöver in der Nähe Taiwans an. Wie die Behörden in China mitteilten, wurden Teile der Gewässer in der Provinz Fujian für ein Manöver, bei dem scharfe Munition zum Einsatz kommen sollte, gesperrt. Die Übung war von 9.00 bis 21.00 Uhr (Ortszeit) angesetzt.
Das betroffene Gebiet befindet sich im Norden der Taiwanstrasse, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht mit allen Mitteln, es international zu isolieren. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Sorgen vor einer Eroberung gewachsen. Die 23 Millionen Menschen in Taiwan sehen sich schon lange als unabhängig an. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Die chinesische Führung sieht Besuche ausländischer Politiker als Provokation an. Für den Fall eines Taiwan-Besuchs der Demokratin Pelosi hatte Peking mit deutlichen Konsequenzen gedroht. Bei einem mehr als zweistündigen Telefonat mit dem US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag warnte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen in Bezug auf die Tawain-Politik der Vereinigten Staaten. «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen», sagte er nach Angaben des chinesischen Aussenministeriums.
Pelosi hat bisher offiziell keine Reise gekündigt. Aus ihrem Umkreis hatte es geheissen, dass sie eine Asien-Reise mit einem Besuch Taiwans plane. Pelosi äusserte sich dazu bisher nicht öffentlich. Auf die Frage einer Journalistin am Freitag sagte sie: «Ich spreche nie über meine Reisen, denn wie einige von Ihnen wissen, ist das eine Frage der Sicherheit.» Medienberichten zufolge hat sie aber bereits Demokraten und Republikaner eingeladen, sie auf der Reise zu begleiten. Das Pentagon arbeitet nach Angaben des Senders CNN bereits an Sicherheitsvorkehrungen, falls die 82-Jährige wirklich nach Taiwan reisen sollte.
Bereits vergangene Woche hatte Peking mit ungewöhnlich scharfen Warnungen reagiert, nachdem die britische «Financial Times» über die mögliche Reise berichtet hatte. Auch chinesische Staatsmedien hatten vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte Pelosi tatsächlich nach Taiwan reisen. US-Präsident Joe Biden hatte zurückhaltend reagiert: «Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee.»
Zwar hatten zuletzt eine ganze Reihe von Parlaments-Delegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht. Als vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nach Taiwan reiste, hatte das kaum Konsequenzen. Peking beliess es wie schon oft bei einer verbalen Warnung. Doch für China, das die Inselrepublik als sein eigenes Territorium ansieht, scheint die Reise einer so hochrangigen US-Politikerin wie Pelosi zu weit zu gehen.
Beobachtern zufolge ist es aber längst nicht ausgemacht, dass China tatsächlich militärisch antworten und damit in ohnehin turbulenten Zeiten einen Konflikt vor der eigenen Haustür riskieren wird. (sda/dpa)
Also geht es China rein gar nichts an, wer Taiwan besuchen will...
China könnte sich allerdings darum kümmern, den Vertrag über Hongkong einzuhalten, den sie gerade brechen. Und dann Tibet frei geben und die Terroristischen Verbrechen gegen die Uiguren einzustellen.