In der Hongkong-Krise hat US-Präsident Donald Trump ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen. Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, Xi könne die Krise in Hongkong «schnell und menschlich lösen», wenn er das wolle.
Trump fügte hinzu: «Persönliches Treffen?» Konkretere Angaben zu einem möglichen Treffen machte er allerdings nicht.
I know President Xi of China very well. He is a great leader who very much has the respect of his people. He is also a good man in a “tough business.” I have ZERO doubt that if President Xi wants to quickly and humanely solve the Hong Kong problem, he can do it. Personal meeting?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 14, 2019
Trump machte eine Einigung mit China im Zollstreit davon abhängig, wie sich das Regime in Peking gegenüber den Demonstranten in Hongkong verhält. China verliere «Millionen Jobs» an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt worden seien, schrieb Trump auf Twitter. «Tausende Unternehmen gehen.»
China wolle «natürlich» ein Abkommen mit den USA. «Zuerst» solle die Führung in Peking aber «human» mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.
..deferral to December. It actually helps China more than us, but will be reciprocated. Millions of jobs are being lost in China to other non-Tariffed countries. Thousands of companies are leaving. Of course China wants to make a deal. Let them work humanely with Hong Kong first!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 14, 2019
Zuvor hatte sich die US-Regierung «zutiefst besorgt» angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte, Washington fordere Peking «nachdrücklich» auf, das «hohe Mass an Autonomie» Hongkongs zu respektieren.
«Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben», fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei «ungebrochen».
Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung. Die Furcht vor einer militärischen Eskalation nahm zuletzt zu.
Chinesische Medien berichteten, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu «Übungszwecken» in die südchinesische Metropole Shenzhen entsandt habe, die an der Grenze zu Hongkong liegt. Auch Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt.
In Hongkong hatte sich die Lage am Mittwoch nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstössen am Flughafen vorerst beruhigt.
Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.
China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben (sda/afp/reu)
«Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben»
Wenn die USA diese Grundsätze auch im nahen Osten konsequent anwenden würde, wäre diese Gegend bedeutend stabiler.
Aber ja, ist halt nur dann wichtig, wenn es den USA Vorteile bringt.