Zürich und Freiburg wollen definitiv keine Kinder aus Gaza aufnehmen
Der Zürcher Regierungsrat bleibt dabei: Er will keine verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Sicherheitsbedenken seien zu gross.
Bereits Anfang Oktober wurde bekannt, dass Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) dem Anliegen eine Absage erteilen will. An dieser Haltung hat auch eine Petition der SP mit 42'000 Unterschriften, die inzwischen eingereicht wurde, nichts geändert.
Der Zürcher Regierungsrat verzichte darauf, sich an der Aufnahme der verletzten Kinder zu beteiligen, teilte er am Mittwoch mit. Hauptgrund sind Sicherheitsbedenken. Eine mögliche Verbindung einzelner Personen zur Hamas oder anderen Organisationen könne nicht ausgeschlossen werden. Die Aufnahme der Kinder und ihrer Begleitpersonen berge deshalb «unkalkulierbare Risiken».
Zudem sei die medizinische und psychologische Betreuung der verletzten Kinder mit erheblichem Aufwand verbunden. Darüber hinaus erhielten auch die rund 100 Begleitpersonen unbefristetes, humanitäres Asyl und damit von Beginn an Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen mit späterem Recht auf Familiennachzug.
Für die Zürcher Regierung ist die Aufnahme von insgesamt 20 Kindern zudem auch eine «symbolische und auch willkürliche Geste mit begrenzter Wirkung». Statt Kinder nach Zürich zu bringen, will die Zürcher Regierung das Geld lieber vor Ort einsetzen. Mit dem Geld des Bundes könne dort deutlich mehr Menschen geholfen werden.
FDP und SVP begrüssten den Entscheid der Zürcher Regierung. Sie sei standhaft geblieben gegen diese «potenziell gefährliche Symbolpolitik», die eigenmächtig von den Bundesräten Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und Martin Pfister (Mitte) lanciert worden sei, teilten die Parteien mit.
Ähnliche Begründung in Freiburg
Der Kanton Freiburg hat die Anfrage des Bundes zur Aufnahme von Kindern aus Gaza abgelehnt. Der Staatsrat begründet seine Haltung damit, dass die Bedingungen für die medizinische und finanzielle Betreuung der Kinder unklar seien.
Zu diesem Schluss kam der Kanton nach der Prüfung der vom Bund vorgesehenen Aufnahmemodalitäten, wie die Freiburger Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Die Kantone wurden am 1. Oktober vom Eidgenössischen Departement des Innern und vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement um Unterstützung ersucht. Der Bund will rund 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen sowie deren Begleitpersonen und engste Familienmitglieder aufnehmen. Das Ziel ist, dass die Kinder in der Schweiz medizinisch betreut werden können.
Verschiedene Kantone haben ihre Hilfe zugesagt, andere haben sie abgelehnt, darunter etwa auch Freiburgs Nachbarkanton Bern. (sda)
