Deutschland: Rechtsextreme Straftaten auf Rekordhoch gestiegen
Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag.
Die Antwort sei auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag erfolgt. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33'963 Delikte im Bereich «politisch motivierte Kriminalität – rechts». Die abschliessende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28'945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen.
Von den fast 34'000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den grössten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21'311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete ausserdem 1942 Sachbeschädigungen.
«Alarmierende Entwicklung»
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. «Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Massnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht», sagte Renner dem RND.
Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. «Wenn wir uns nicht an mehr als 3'000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden», fuhr Renner fort. (sda/afp)
