Deutscher Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt Parlament
Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt das deutsche Parlament. «Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde», sagte Habeck der «taz».
«Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen», sagte der 55-Jährige der Zeitung weiter. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Hinzu kämen noch weitere Stationen.
Habeck begründete seine Entscheidung auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, «die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen», um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien «das Zentrum zu stabilisieren».
Einer der profiliertesten Grünen
Mit dem Abschied von Habeck zieht sich einer der über Jahre profiliertesten Grünen-Politiker aus der deutschen Politik zurück. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP war er Vizekanzler. Als Wirtschaftsminister machte sich Habeck um die Energieversorgung Deutschlands in der Energiekrise nach dem grossangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine verdient. Die Wende kam für ihn mit dem umstrittenen Heizungsgesetz, es folgten monatelange Negativ-Schlagzeilen, der Koalitionspartner FDP setzte ihn unter Druck.
Zuletzt kreidete ihm die Opposition die schlechte Wirtschaftslage an, die Habeck weitgehend auf äussere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte. Seiner Forderung nach weitreichenden Investitionen kommt nun ausgerechnet eine Regierung unter Führung der CDU nach, die ihn dafür scharf angegriffen hatte.
Nach der Wahl zögerte Habeck
Bereits nach dem für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis von 11,6 Prozent hatte Habeck im Februar zunächst drei Tage lang offen gelassen, ob er sein Mandat wahrnehmen würde. Der 55-Jährige hatte seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt. Am Tag nach der Wahl gab Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe von Partei und Fraktion bekannt. Zehntausende forderten daraufhin in einer Online-Petition den Verbleib des «Hoffnungsträgers» in der Politik. Er wurde Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Aus Schleswig-Holstein nach Berlin
Habecks politische Karriere begann im norddeutschen Schleswig-Holstein. 2018 folgte der Wechsel nach Berlin, an die Spitze der Grünen, die er gemeinsam mit Annalena Baerbock bis 2022 führte. Die beiden wollten die Partei anschlussfähig machen für die Parteien der Mitte. 2021, als die Grünen vom damals grossen Rückhalt für den Klimaschutz profitierten, sicherte sich Baerbock die Kanzlerkandidatur, Habeck musste zurückstehen. Aus seinem Unmut über Baerbocks verpatzten Wahlkampf machte er keinen Hehl.
Habeck als nachdenklicher Brückenbauer
Der redegewandte Habeck erregte mehrfach mit Video-Ansprachen zur politischen Lage in Deutschland Aufsehen und erntete teils auch viel Zuspruch, etwa für Warnungen vor Antisemitismus. Die floskelhafte Sprache der Politik versuchte er zu vermeiden. (sda/dpa)
