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Deutsche Regierung schwächt Klimaschutzziele deutlich ab

Die Bundesregierung schwächt ihr ohnehin als zu lasch kritisiertes Klimaschutzgesetz weiter ab. Einem Bericht des «Spiegel» zufolge drang die Unionsfraktion auf die Änderungen.



Ein Artikel von

T-Online

Die Bundesregierung schwächt ihre vielfach als unzureichend kritisierten Klimaschutzziele weiter ab. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Der Entwurf fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über die vorgesehenen Änderungen.

Kontrollmechanismen reduziert

Anders als zunächst vorgesehen, wird in dem Papier für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreiche, ist in dem Entwurf nur noch ein zu verfolgendes Ziel – kein verbindliches Versprechen mehr. Übrig geblieben ist die Zusage, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Vor allem die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Klimaziele sollen der Abschwächung des Gesetzes zum Opfer fallen. Diese Kontrollmechanismen hatte die grosse Koalition als besondere Errungenschaft des Klimapakets präsentiert. Die zuständige Expertenkommission soll allerdings kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen und auch keine Vorschläge zur Nachjustierung der Massnahmen mehr machen dürfen.

Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Klimaschutzmassnahmen seien auf Betreiben der Unionsfraktion im Bundestag abgeschwächt worden. Es solle möglichst noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember Bundestag und Bundesrat passieren. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.

(jmt/t-online.de)

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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Andi Weibel
06.10.2019 22:33registriert March 2018
Wenn die SPD das tatsächlich mitträgt, hat die Partei endgültig ihre Daseinsberechtigung verloren und wird in Deutschland vollständig durch die Grünen ersetzt werden. Tragisch.
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Pafeld
06.10.2019 22:49registriert August 2014
Womit Rezo wohl endgültig und unumstösslich recht behalten hat.
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Scaros_2
06.10.2019 22:44registriert June 2015
Toll, mol, super,... ist doch alles nur ein Witz. Scheiss auf den Planeten, Scheiss auf die Zukünftigen Generationen und alles. Hauptsache die Konzerne schaffen es zu lobbyieren und ihr "Ding" durchzubringen. Koste was es wolle.
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