Die Bundesregierung schwächt ihre vielfach als unzureichend kritisierten Klimaschutzziele weiter ab. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Der Entwurf fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über die vorgesehenen Änderungen.
Anders als zunächst vorgesehen, wird in dem Papier für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreiche, ist in dem Entwurf nur noch ein zu verfolgendes Ziel – kein verbindliches Versprechen mehr. Übrig geblieben ist die Zusage, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Vor allem die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Klimaziele sollen der Abschwächung des Gesetzes zum Opfer fallen. Diese Kontrollmechanismen hatte die grosse Koalition als besondere Errungenschaft des Klimapakets präsentiert. Die zuständige Expertenkommission soll allerdings kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen und auch keine Vorschläge zur Nachjustierung der Massnahmen mehr machen dürfen.
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Klimaschutzmassnahmen seien auf Betreiben der Unionsfraktion im Bundestag abgeschwächt worden. Es solle möglichst noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember Bundestag und Bundesrat passieren. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.
(jmt/t-online.de)
