International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutsche Regierung schwächt Klimaschutzziele deutlich ab

Die Bundesregierung schwächt ihr ohnehin als zu lasch kritisiertes Klimaschutzgesetz weiter ab. Einem Bericht des «Spiegel» zufolge drang die Unionsfraktion auf die Änderungen.



Ein Artikel von

T-Online

Die Bundesregierung schwächt ihre vielfach als unzureichend kritisierten Klimaschutzziele weiter ab. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Der Entwurf fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über die vorgesehenen Änderungen.

Kontrollmechanismen reduziert

Anders als zunächst vorgesehen, wird in dem Papier für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreiche, ist in dem Entwurf nur noch ein zu verfolgendes Ziel – kein verbindliches Versprechen mehr. Übrig geblieben ist die Zusage, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Vor allem die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Klimaziele sollen der Abschwächung des Gesetzes zum Opfer fallen. Diese Kontrollmechanismen hatte die grosse Koalition als besondere Errungenschaft des Klimapakets präsentiert. Die zuständige Expertenkommission soll allerdings kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen und auch keine Vorschläge zur Nachjustierung der Massnahmen mehr machen dürfen.

Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Klimaschutzmassnahmen seien auf Betreiben der Unionsfraktion im Bundestag abgeschwächt worden. Es solle möglichst noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember Bundestag und Bundesrat passieren. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.

(jmt/t-online.de)

So sieht es aus, wenn gegen 100'000 fürs Klima demonstrieren

Die grösste Klimademo der Schweiz

Play Icon

Mehr zum Klimawandel

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Link zum Artikel

Schluss mit Lügen! So lässt sich die ganze Welt allein mit grüner Energie versorgen

Link zum Artikel

«CO2 ist gar nicht so schlimm»: 9 Mythen der Klimaskeptiker im Faktencheck

Link zum Artikel

Reisen wie Greta – die «Flugscham» greift in Schweden um sich

Link zum Artikel

Plötzlich holen die Trumps der Schweiz Mehrheiten – und das in der Klimapolitik

Link zum Artikel

Grünen-Chefin Rytz: «SVP und FDP handeln beim Klimaschutz billig und verantwortungslos» 

Link zum Artikel

Warum das Nein zur CO2-Flugticketabgabe ein fataler Fehler ist

Link zum Artikel

Nichts erreicht – die bittere Klima-Bilanz armer Staaten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Mehr zum Klimawandel

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

292
Link zum Artikel

Schluss mit Lügen! So lässt sich die ganze Welt allein mit grüner Energie versorgen

214
Link zum Artikel

«CO2 ist gar nicht so schlimm»: 9 Mythen der Klimaskeptiker im Faktencheck

303
Link zum Artikel

Reisen wie Greta – die «Flugscham» greift in Schweden um sich

14
Link zum Artikel

Plötzlich holen die Trumps der Schweiz Mehrheiten – und das in der Klimapolitik

231
Link zum Artikel

Grünen-Chefin Rytz: «SVP und FDP handeln beim Klimaschutz billig und verantwortungslos» 

54
Link zum Artikel

Warum das Nein zur CO2-Flugticketabgabe ein fataler Fehler ist

177
Link zum Artikel

Nichts erreicht – die bittere Klima-Bilanz armer Staaten

23
Link zum Artikel

Mehr zum Klimawandel

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

292
Link zum Artikel

Schluss mit Lügen! So lässt sich die ganze Welt allein mit grüner Energie versorgen

214
Link zum Artikel

«CO2 ist gar nicht so schlimm»: 9 Mythen der Klimaskeptiker im Faktencheck

303
Link zum Artikel

Reisen wie Greta – die «Flugscham» greift in Schweden um sich

14
Link zum Artikel

Plötzlich holen die Trumps der Schweiz Mehrheiten – und das in der Klimapolitik

231
Link zum Artikel

Grünen-Chefin Rytz: «SVP und FDP handeln beim Klimaschutz billig und verantwortungslos» 

54
Link zum Artikel

Warum das Nein zur CO2-Flugticketabgabe ein fataler Fehler ist

177
Link zum Artikel

Nichts erreicht – die bittere Klima-Bilanz armer Staaten

23
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

52
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
52Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • In vino veritas 07.10.2019 20:21
    Highlight Highlight Wie schön.... für die Grünen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Umfragewerte der SPD erholen. Nein, sie müssen runter. Egal wie! Warum auch immer. Aber so geht es später für die neue Führung schnell und schmerzlos zu Ende. Ein vor sich hinvegetierendes Tier erlöst man auch. Nur setzt sich hier das Tier die Spritze selbst, und nicht der Doc. Warum auch immer. Wer weiss das schon. Offenbar will man verlieren. Keine Ahnung, ich bin langsam ratlos. Was ich aber weiss ist, dass ich hämmisch grinsen 🤡 werde, wenn die SPD weiter den Bach runter geht. Selber Schuld!


    Unterdessen bei den Grünen:
    Benutzer Bild
  • rodolofo 07.10.2019 08:29
    Highlight Highlight "Wior schäffen däs! ...ab."
  • Auric 07.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Nein,

    Doch?

    Ohhhhhhh

    Wurde in der Partei tatsächlich noch Intelligenz gefunden und tut was für die Bürger und gegen die Ökonazis?

    Respekt!
  • THEOne 07.10.2019 07:33
    Highlight Highlight deren regierung sind ja noch die grösseren heuchler als unsere...
    dachte wir könnten das nicht mehr toppen mit unseren nonsenseklimaschutzgesetzen.
  • andrew1 07.10.2019 07:31
    Highlight Highlight Aussgezeichnet für deutschland, sehr schlecht für die schweiz. Während man also in deutschland künftig günstig und gut produzieren und exportieren kann und der bürger gewisse freiheiten hat und sich nicht für jeden krümel co2 auf die füsse gestanden wird, wird es bei uns wohl ziemlich mühsam.
  • Spooky 07.10.2019 04:19
    Highlight Highlight Keine Panik! Greta wird das wieder einrenken.
    • Fritz N 07.10.2019 11:26
      Highlight Highlight Du hast eine seltsame Fixierung auf ein 16 jähriges Mädchen... just saying
    • Spooky 07.10.2019 18:56
      Highlight Highlight @Fritz N

      Was meinst du damit? Könntest du dich vielleicht ein bisschen genauer ausdrücken?
  • Sergio Colleoni 07.10.2019 04:08
    Highlight Highlight Den Politikern ist bewusst dass CO2 keinen Einfluss auf das Klima hat. Aber der Versuchung die Atemluft zu besteuern sind sie trotzdem erliegen
  • Locutus70 07.10.2019 03:40
    Highlight Highlight Das verabschiedete Klimapaket war ja ohnehin schon eine Luft- oder Lachnummer.

    Ich empfehle das folgende Video von Frau Wagenknecht:

    Play Icon
  • tripod 06.10.2019 23:45
    Highlight Highlight wird wohl zeit für mondaystillfridays4future 😉
  • derEchteElch 06.10.2019 23:11
    Highlight Highlight How dare you!?

    Aber aber liebe Mutti Merkel. Wie kannst du es nur wagen, gegen Gretas Vorgaben zu handeln?
    Benutzer Bild
    • derEchteElch 06.10.2019 23:48
      Highlight Highlight Ach liebe Blitzer 😅🤣

      Schmerzt die Wahrheit denn so sehr? Ist sie so unerträglich? Das ist Satire und Satire darf alles. Habt ihr mal selbst gesagt.
    • ChlyklassSFI 07.10.2019 02:09
      Highlight Highlight Was geben dir solche Kommentare?
    • Spooky 07.10.2019 04:15
      Highlight Highlight Greta is not amused 🙃
    Weitere Antworten anzeigen
  • qolume 06.10.2019 23:02
    Highlight Highlight Unglaublich! Alles abwählen. Subito!
    • Gipfeligeist 07.10.2019 18:23
      Highlight Highlight Gilt ebenso für die Schweiz! Es ist doch so einfach zu erkennen, wer ambitionen an einer Nachhaltigen Zukunft hat!
      Benutzer Bild
  • Rabbi Jussuf 06.10.2019 22:59
    Highlight Highlight Na endlich reagiert die CDU.
    So reitet Merkel DE wenigstens ein bisschen weniger schnell in den Ruin.

    Und es bleibt Zeit, die bisherigen Massnahmen noch einmal zu überdenken und sich auf vernünftige Lösungen zu konzentrieren.
    • dä dingsbums 06.10.2019 23:34
      Highlight Highlight Was wären Deiner Meinung nach vernünftige Lösungen?
    • circumspectat animo 06.10.2019 23:39
      Highlight Highlight Die wären ?
    • Rabbi Jussuf 07.10.2019 00:26
      Highlight Highlight dä dingsbums
      Als Erstes Maas in die Wüste schicken. Also so richtig, nicht als Aussenminister.
      Dann die Energiewende wenden und endlich auf eine faktische Basis bringen. Heute ist das doch alles Wunschdenken, ohne Kontakt zur Realität.
      Die Pullfaktoren für die Migration endlich abschaffen. Die Sicherheit im Land wieder aufbauen. Das Bildungswesen endlcih auf Vordermann bringen.
      Aber eben, das sind auch nur fromme Wünsche, die die Grünen nach Strich und Faden durchkreuzen würden - wenn die CDU wirklich fähig wäre, mal klare Kante zu zeigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 06.10.2019 22:49
    Highlight Highlight Womit Rezo wohl endgültig und unumstösslich recht behalten hat.
  • FrancoL 06.10.2019 22:46
    Highlight Highlight Das wird die Grünen freuen. Damit werden sie noch mehr Zulauf haben. Wenn die SPD mitmacht wird sie weitere Prozentpunkte an die Grünen verlieren und noch hinter die AfD zurückfallen.
    Die CDU wird sich mit diesem Kurs auch selbst abstrafen und damit auch keine Basis für Grün / Schwarz setzen. Das tragische ist dass die CDU/CSU womöglich sich doch noch mit der AfD anbiedert. Nichts ist unmöglich.
    • Rabbi Jussuf 06.10.2019 23:47
      Highlight Highlight Das wird eindeutig die CDU stärken, die AfD wird vielleicht leicht zurückfallen oder gleich stark bleiben. Die SPD wird um die 5% Hürde bangen müssen und die Grünen werden zulegen.
    • FrancoL 07.10.2019 08:26
      Highlight Highlight Die SPD wird nicht um die 5% bangen müssen, sie wird aber sicherlich verlieren.
      Das ist aber nicht die wichtige Frage.
      Die Frage ist: mit wem wird die CDU/CSU regieren und da werden der CDU/CSU die Grünen eher nicht zur Verfügung stehen, ausser die Grünen verraten sich selbst. Eine CDU/CSU die das "Grüne" dermassen ausbleichen lässt ist für die CDU/CSU kaum der richtige Partner, ausser die Grünen möchten sich gleich zurückentwickeln wie die SPD als Partner einer CDU/CSU die fast alles bestimmt.
      Interessant ist dass Sie nicht zum Koalitionsthema sagen, das Einzige was wirklich wichtig wäre.
    • Rabbi Jussuf 07.10.2019 11:39
      Highlight Highlight FrancoL
      Die CDU macht sicher nichts mit der AfD. Mit denen darf man ja nicht einmal reden!
      Sie wird es mit den Grünen versuchen. Gibt ja einige Beispiele, wo das halbwegs funktioniert.
      Ob die Grünen das aber wollen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 06.10.2019 22:44
    Highlight Highlight Toll, mol, super,... ist doch alles nur ein Witz. Scheiss auf den Planeten, Scheiss auf die Zukünftigen Generationen und alles. Hauptsache die Konzerne schaffen es zu lobbyieren und ihr "Ding" durchzubringen. Koste was es wolle.
    • Antinatalist 07.10.2019 03:15
      Highlight Highlight Geh mal hinüber zu 20 Minuten und lies die Kommentare zur Flugkontingentierung.

      Wer weiterhin auf das Gute im Menschen wartet, wird noch sehr lange warten müssen. Wenn Kinder haben aber so teuer wird, dass man sich einfach kein Auto, keine Flüge und nicht einmal Ferien leisten kann, könnte eventuell ein Umdenken stattfinden, das zwar nicht das Gute im Menschen hervorlockt, aber immerhin zur Folge hat, dass der Nachwuchs ausbleibt.

      Greta's Gefolgschaft dürfte sich im niedrigen Promillebereich befinden. Damit lässt sich wirklich nur wenig bewegen.
    • Scaros_2 07.10.2019 06:55
      Highlight Highlight Ich meine wir können auch auf dei FDP (DE) und Konsorten vertrauen, die einfach warten, bis Tony Stark... äh, Elon Musk die Zeitreise erfindet und den Klimawandel 1980 wegsnaped.

      Letztens erst so einen genialen Artikel irgendwelcher BWLer gelesen, die am Ende meinten, man solle auf die innovativen Kräfte des Kapitalismus warten.
    • rodolofo 07.10.2019 08:30
      Highlight Highlight Sie konzentriert sich eben auf das politisch machbare... also auf Nichts...
    Weitere Antworten anzeigen
  • nimmersatt 06.10.2019 22:39
    Highlight Highlight wenn neoliberale Imperative die Politik aushebelt.

    Es ist an der Zeit die Politiker wieder daran zu erinnern was Politik ist: Gestaltung und nicht Wahrung des Status Quo

    Uns Schweizer Stimmberechtigten soll dies angesichts der bevorstehenden Wahlen ein Lehrstück dafür sein, wieviel von bürgerlichen und verbürgerlichten zu erwarten ist
  • Andi Weibel 06.10.2019 22:33
    Highlight Highlight Wenn die SPD das tatsächlich mitträgt, hat die Partei endgültig ihre Daseinsberechtigung verloren und wird in Deutschland vollständig durch die Grünen ersetzt werden. Tragisch.
    • sunshineZH 06.10.2019 22:41
      Highlight Highlight Denke weniger das die Grünen irgendeine Partei ersetzen wird.
    • MAOAM 06.10.2019 22:55
      Highlight Highlight Stimmt. Der SPD ist leider nicht mehr zu helfen. Das schlimme daran ist, dass sie es nicht mal selber merken.
    • c_meier 07.10.2019 00:21
      Highlight Highlight die spd sucht übrigens immer noch einen Vorsitzenden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stänkerer 06.10.2019 22:31
    Highlight Highlight Greta mach was!

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …

Artikel lesen
Link zum Artikel