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Die Bundesregierung schwächt ihr ohnehin als zu lasch kritisiertes Klimaschutzgesetz weiter ab. Einem Bericht des «Spiegel» zufolge drang die Unionsfraktion auf die Änderungen.
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Die Bundesregierung schwächt ihre vielfach als unzureichend kritisierten Klimaschutzziele weiter ab. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Der Entwurf fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über die vorgesehenen Änderungen.
Anders als zunächst vorgesehen, wird in dem Papier für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreiche, ist in dem Entwurf nur noch ein zu verfolgendes Ziel – kein verbindliches Versprechen mehr. Übrig geblieben ist die Zusage, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Vor allem die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Klimaziele sollen der Abschwächung des Gesetzes zum Opfer fallen. Diese Kontrollmechanismen hatte die grosse Koalition als besondere Errungenschaft des Klimapakets präsentiert. Die zuständige Expertenkommission soll allerdings kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen und auch keine Vorschläge zur Nachjustierung der Massnahmen mehr machen dürfen.
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Klimaschutzmassnahmen seien auf Betreiben der Unionsfraktion im Bundestag abgeschwächt worden. Es solle möglichst noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember Bundestag und Bundesrat passieren. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.
(jmt/t-online.de)
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Wie schön.... für die Grünen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Umfragewerte der SPD erholen. Nein, sie müssen runter. Egal wie! Warum auch immer. Aber so geht es später für die neue Führung schnell und schmerzlos zu Ende. Ein vor sich hinvegetierendes Tier erlöst man auch. Nur setzt sich hier das Tier die Spritze selbst, und nicht der Doc. Warum auch immer. Wer weiss das schon. Offenbar will man verlieren. Keine Ahnung, ich bin langsam ratlos. Was ich aber weiss ist, dass ich hämmisch grinsen 🤡 werde, wenn die SPD weiter den Bach runter geht. Selber Schuld! Highlight
Aussgezeichnet für deutschland, sehr schlecht für die schweiz. Während man also in deutschland künftig günstig und gut produzieren und exportieren kann und der bürger gewisse freiheiten hat und sich nicht für jeden krümel co2 auf die füsse gestanden wird, wird es bei uns wohl ziemlich mühsam. Highlight
Keine Panik! Greta wird das wieder einrenken. Highlight
Den Politikern ist bewusst dass CO2 keinen Einfluss auf das Klima hat. Aber der Versuchung die Atemluft zu besteuern sind sie trotzdem erliegen Highlight
Awww, gell die Welt ist kompliziert? Darum hier extra für dich das Geolino, dann verstehsts vielleicht auch DU: https://www.geo.de/geolino/natur-und-umwelt/15385-rtkl-klimawandel-wie-kohlendioxid-das-klima-veraendert Highlight
How dare you!? Highlight
Na endlich reagiert die CDU. Highlight
dä dingsbums Highlight
Das wird die Grünen freuen. Damit werden sie noch mehr Zulauf haben. Wenn die SPD mitmacht wird sie weitere Prozentpunkte an die Grünen verlieren und noch hinter die AfD zurückfallen. Highlight
Die SPD wird nicht um die 5% bangen müssen, sie wird aber sicherlich verlieren. Highlight
Toll, mol, super,... ist doch alles nur ein Witz. Scheiss auf den Planeten, Scheiss auf die Zukünftigen Generationen und alles. Hauptsache die Konzerne schaffen es zu lobbyieren und ihr "Ding" durchzubringen. Koste was es wolle. Highlight
Geh mal hinüber zu 20 Minuten und lies die Kommentare zur Flugkontingentierung. Highlight
Ich meine wir können auch auf dei FDP (DE) und Konsorten vertrauen, die einfach warten, bis Tony Stark... äh, Elon Musk die Zeitreise erfindet und den Klimawandel 1980 wegsnaped. Highlight
wenn neoliberale Imperative die Politik aushebelt. Highlight
Wenn die SPD das tatsächlich mitträgt, hat die Partei endgültig ihre Daseinsberechtigung verloren und wird in Deutschland vollständig durch die Grünen ersetzt werden. Tragisch. 
