Friedrich Merz führt «explodierende Gewalt» in Deutschland auf Zuwanderung zurück
Eine Äusserung über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen hat dem deutschen Kanzler Friedrich Merz reichlich Kritik eingebracht.
«Mit seinen gestrigen Äusserungen hat Herr Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung», sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Zuwanderung als Ursache
Merz hatte am Mittwoch im Bundestag, dem deutschen Parlament in Berlin, gesagt: «Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.» Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er unter Beifall von Abgeordneten seiner christdemokratischen Union (CDU und CSU) sowie der rechtspopulistischen AfD.
«Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.» Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er, was von Abgeordneten der Linksfraktion und der Grünen mit verärgerten Zwischenrufen quittiert wurde.
«Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da – alle Frauen in diesem Land wissen das», sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Donnerstag in einer Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte: «Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein eingewandertes neues Phänomen, der glaubt auch an die Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers.»
Schutz vor patriarchaler Gewalt
Wenn ein Politiker wie Merz angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt – auch im digitalen Raum – mit «Aber die Ausländer» reagiere, grenze dies an unterlassene Hilfeleistung, sagt die Co-Vorsitzende der TGD. «Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal, woher der Täter kommt.»
Die TGD ist ein Dachverband, der die Interessen der vielen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland vertritt. Der Verband wurde 1995 gegründet – auch als Reaktion auf rassistische Ausschreitungen und Morde wie in Mölln und Solingen.
Debatte nach Vorwürfen gegen Schauspieler
Über digitale sexualisierte Gewalt wird derzeit in Deutschland aus Anlass schwerer Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, viel diskutiert. Tausende Menschen nahmen an Demonstrationen in Berlin und Hannover teil, eine weitere ist am Abend in Hamburg geplant.
Der «Spiegel» hatte zuerst über die Vorwürfe berichtet. Fernandes hatte auf Mallorca Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin auf der spanischen Mittelmeerinsel der dpa bestätigte. Das Verfahren befinde sich noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium, sagte sie am 19. März.
Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich «in grossen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung» handle. Zudem würden «unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet». (sda/dpa)
