International
Deutschland

«Absolute Sicherheit gibt es nicht» – Experte nach Attentat in Mannheim

02.06.2024, Baden-W
Die Bestürzung in Mannheim ist nach der tödlichen Messerattacke gross.Bild: keystone

«Forderungen nach Abschiebung sind Opium für das Volk» – Experte über Attentat in Mannheim

In Deutschland werden Forderungen nach rigorosen Abschiebungen von Straftätern laut – auch der Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter diese Massnahme. Extremismusexperte Dirk Baier steht dieser vermeintlichen Lösung skeptisch gegenüber.
06.06.2024, 11:2706.06.2024, 12:53
Folge mir
Mehr «International»

Am Freitag griff Sulaiman A. in Mannheim den Islam-Gegner Michael Stürzenberger mit einem Messer an. Stürzenberger, Vorstandsmitglied der islamkritischen Bewegung Pax Europa, wurde dabei schwer verletzt, ebenso wie weitere Unterstützer. Kurz darauf tötete der Angreifer einen herbeigeeilten Polizisten.

Der Angriff sorgte deutschlandweit für Bestürzung. Und löst heftige Diskussionen über den Umgang mit islamistischem Terror aus. Der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem tödlichen Messerangriff ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.

Aber die Diskussionen gehen weit über den Umgang mit dem Terror hinaus – auch die deutsche Asylpolitik soll überdacht werden.

Mannheim, 02. Juli 2024: Mahnwache der JUNGE ALTERNATIVE unter dem Motto REMIGRATION H
Die rechtsextreme «Junge Alternative» hielt in Mannheim eine Mahnwache unter dem Motto «Remigration hätte diese Tat verhindert».Bild: www.imago-images.de

Grund: Die Sicherheitsbehörden hatten den Attentäter von Mannheim zwar nicht auf dem Radar, theoretisch hätte dieser aber bereits abgeschoben werden sollen. Er stammt offenbar aus Afghanistan, sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam er 2013 als Jugendlicher nach Deutschland und stellte dort einen Asylantrag, der 2014 abgelehnt wurde. Dennoch verhängten die Behörden ein Abschiebeverbot, möglicherweise wegen der unsicheren Lage in Afghanistan und seines jungen Alters.

German Chancellor Olaf Scholz attends the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, May 29, 2024. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Asylwesen stärker durchgreifen.Bild: keystone

Bundeskanzler Scholz, der der SPD angehört, will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Er hielt im Bundestag fest, dass das Innenministerium an der Umsetzung arbeite. Brisant: Solche Forderungen kannte man lange nur von rechten Politikern.

Das sagt der Extremismus-Experte

watson hat mit dem Extremismusexperten Dirk Baier über das Attentat in Mannheim und die Reaktionen darauf gesprochen. Er schätzt ein:

«Ich kann die Forderung nach rigorosen Abschiebungen verstehen; die Politik muss Stärke demonstrieren und auf solch schwere Gewalttaten reagieren. Es handelt sich aber meines Erachtens bei der Forderung um eine Art Opium fürs Volk, um einmal Marx zu zitieren. Die Massnahme der Abschiebung soll die wütende Volksseele beruhigen, wird aber nur einen geringen Effekt auf die Kriminalität in einer Gesellschaft haben.»

Das Beispiel des Mannheimer Extremisten zeigt das laut Baier gut: Der Attentäter sei bislang unauffällig gewesen. Er habe sich möglicherweise in den sozialen Medien problematische, radikalisierende Inhalte angesehen. Das alles hätte aber nicht gereicht, um eine Abschiebung zu legitimieren. «Menschen, die als Flüchtlinge hier leben, haben Schutzrechte, die nicht einfach aufgehoben werden können wegen kleinerer Verfehlungen», so Baier.

Dirk Baier, Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW)
Prof. Dr. Dirk Baier ist Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der ZHAW. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Jugendkriminalität und Extremismus.Bild: zvg

Nach dem Begehen schwerer Straftaten und einer Verurteilung könne eine Abschiebung legitim sein, so wie das die Schweiz auch praktiziert. Aber das passiere erst nach der Tat – und ob der Täter nach Verbüssung seiner Haftstrafe überhaupt rückfällig wird, wisse man nicht, so Baier.

Die Hoffnung, dass rigorose Abschiebungen abschrecken sollen, funktioniere bekanntermassen nicht: «Harte Strafen haben entsprechend der kriminologischen Forschung keine abschreckende Wirkung.»

Baier erklärt: Wirklich hilfreiche Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt seien andere, teurere Massnahmen. So brauche es eine mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Polizei, die Radikalisierungsphänomene in den sozialen Medien besser verfolgen könne. Flächendeckende Gewaltprävention in den Schulen, was unter anderem heisst, die Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu stärken, sei ebenfalls nötig. Und zuletzt würden auch gute Bildungs- und Ausbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen der Radikalisierung entgegenwirken.

Baier ergänzt: «Auch dies scheint mir wichtig, zu betonen: Diese teureren, längerfristigen Massnahmen können nie ganz verhindern, dass einzelne Menschen derart radikalisiert werden, dass sie eine Gewalttat begehen. Absolute Sicherheit gibt es nicht.»

Debatte auf Schweiz übergeschwappt

In der Schweiz ist nach dem Attentat in Mannheim ebenfalls die Debatte über den korrekten Umgang mit terroristischen Akten und islamistischer Radikalisierung erneut entflammt. Auch hierzulande ist das Thema emotional aufgeladen: Nicht lange ist es her, als ein 15-jähriger Schweizer einen 50-jährigen orthodoxen jüdischen Mann im Zürcher Kreis 2 mit einem Messer attackiert hatte. Der Angriff in Zürich im März war ebenfalls mutmasslich islamistisch motiviert.

Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert das Attentat in Mannheim auf der Plattform X scharf. Er schreibt, dass man die rechtsextreme Gewalt bekämpfen müsse – egal ob sie islamistisch motiviert sei oder faschistisch.

Cedric Wermuth, SP-AG, stellt eine Frage waehrend der Debatte um das Verbot von Nazisymbolen waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 17. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTO ...
Will rechtsextreme Gewalt stärker bekämpfen: Cédric Wermuth.Bild: keystone

Unter Wermuths Post entbrannte eine heftige Diskussion. Allen voran kommentierte der SVP-Nationalrat und Hardliner Andreas Glarner: «Ach so, der Täter ist wohl ein rechtsextremer Islamist … Die ungehinderte, unkontrollierte Zuwanderungspolitik der Linken und Netten ist doch der Grund für solch abscheuliche Taten!»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Scholz biegt auf rotem Teppich falsch ab – und andere Politiker auf «Abwegen»
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
221 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Doplagus
06.06.2024 11:45registriert Dezember 2019
Mir stellt sich eher die Frage, warum nicht abschieben?

Wer sich hier widerrechtlich aufhält und nebenbei noch strafrechtlich auffällt, sollte einfach abgeschoben werden. Ich sehe keinen Grund, warum auf Steuerzahlers Kosten die Person dann durchgefüttert werden soll und absolut gar nichts dem Gastland zurückgibt.
23916
Melden
Zum Kommentar
avatar
Némesis & Aidos
06.06.2024 11:57registriert Februar 2024
Klar, der Marx zitierende Experte (beyond parody), steht "dieser vermeintlichen Lösung skeptisch gegenüber". Wer hätte das nur erahnen können?

"«Menschen, die als Flüchtlinge hier leben, haben Schutzrechte, die nicht einfach aufgehoben werden können wegen kleinerer Verfehlungen», so Baier."

Der Täter war kein Flüchtling, sein Asylantrag wurde vor Jahren abgelehnt. Nach Ablehnung des Asylantrages hätte er abgeschoben werden müssen. Was bringt es, zu prüfen, ob jemand ein Recht auf Aysl hat, wenn die Leute bei negativem Entscheid trotzdem bleiben?

Die Abschiebung hätte die Tat verhindert.
23123
Melden
Zum Kommentar
avatar
Schlaf
06.06.2024 11:43registriert Oktober 2019
Wir dürfen solchen Lösungen nicht mehr skeptisch gegenüber sein!
Was soll man sonst machen?

Was sicher ist, dass wir eine andere Schiene fahren müssen.
Der Kurs der jetzt gefahren wird ist den Extremisten gegenüber schon fast selbstmörderisch.

Wir müssen abschreckende Instrumente haben!
15218
Melden
Zum Kommentar
221
Der Kampf ums E-Auto eskaliert
Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA will jetzt auch die EU hohe Strafzölle auf chinesische E-Autos einführen. Darunter leiden dürften besonders deutsche Firmen.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Drohung der EU-Kommission, künftig hohe Strafzölle auf E-Autos aus China zu erheben. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sieht die Abgaben als Hindernis für die globale Zusammenarbeit.

Zur Story