Ein halbes Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz die erste Landtagswahl des Jahres in Deutschland haushoch gewonnen.
Im Saarland wurde die SPD am Sonntag dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit einem überlegenen Sieg stärkste Partei vor ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Christdemokraten (CDU), und leitete somit nach mehr als zwei Jahrzehnten dort einen Machtwechsel ein. Selbst eine absolute Mehrheit der Mandate war nach den Zahlen für die SPD drin.
Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (45). Der abgewählte CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) deutete nach dem desaströsen Wahlabend an, auch den Vorsitz der Landes-CDU niederzulegen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte es neben SPD und CDU nur noch die rechtspopulistische AfD in das Regionalparlament.
Die Abstimmung in dem südwestdeutschen Bundesland mit seinen rund 985'000 Einwohnerinnen und Einwohner war die erste seit der Bundestagswahl im vergangenen September. Sie galt daher als erster Stimmungstest für die neue deutsche Regierung unter Scholz. Dieser regiert in Berlin seit Dezember mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen (FDP), die wegen der Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) als «Ampel»-Koalition bezeichnet wird.
Im Unterschied zu den Sozialdemokraten können die beiden kleineren Koalitionspartner in Berlin jedoch alles Andere als zufrieden sein: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafften es weder die Grünen noch die FDP in den Landtag. Den Grünen fehlen allerdings nur wenige Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Für den neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bedeutet das Ergebnis einen Rückschlag. Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl im September eine herbe Niederlage erlitten. Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Rund 750'000 Bürgerinnen und Bürger waren im Saarland, das an Frankreich und Luxemburg grenzt, zur Wahl aufgerufen. Die Abstimmung war zudem der Auftakt für das Wahljahr 2022, in dem auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt wird.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holte die SPD 43.5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29.6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzte auf 28.5 Prozent ab (2017: 40.7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren. Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.
Rechnerisch wäre in der Landeshauptstadt Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren auch wieder eine grosse Koalition möglich - nun allerdings unter neuer Führung. Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, liess Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: «Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung.»
Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5.7 Prozent (2017: 6.2) klar wieder im Landtag. Die Grünen (4.0) scheiterten mit 4.99502 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP blieb bei 4.8 Prozent hängen.
Die Landeswahlleiterin verwies am Sonntagabend wegen des «knappen vorläufigen amtlichen Endergebnisses» darauf, dass beim endgültigen Ergebnis noch Abweichungen möglich seien. Dies betreffe die Zahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, aber auch die Sitzverteilung im Landtag.
Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2.6 Prozent (12.8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.
Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 63 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 69.7 Prozent.
Mit dem Sieg gelang der SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf der Sprung nach ganz oben. Die Juristin wird nun erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte des Saarlands. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie.
Die SPD bejubelte ihren Erfolg. «Das Saarland hat Rot gewählt», sagte Rehlinger. Der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach nach dem Wahlsieg im Bund von einem «Comeback» seiner Partei auch auf Landesebene.
Hans kündigte «persönliche Konsequenzen» an. «Das ist wirklich eine sehr bittere Niederlage für die Christdemokraten an der Saar.» Die CDU hatte in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. (sda/dpa)
