Die von der EU im Rahmen des Zolldeals mit den USA zugesagten 600 Milliarden Dollar an Investitionen stehen den Vereinigten Staaten nach Aussagen ihres Präsidenten Donald Trump zur freien Verfügung. «Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können», sagte er in einem Gespräch mit dem Sender CNBC.
Trump bezeichnete die Summe als «Geschenk», das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der EU-Kommission. In den kommenden Jahren wollen Firmen aus der EU 600?Milliarden?Dollar in den USA investieren. Es handelt sich nach Darstellung der EU-Kommission bislang um Interessenbekundungen von Unternehmen.
Auf die Frage, was passiere, falls die EU nicht die besagten Investments liefere, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent – unklar blieb aber, wann überhaupt der Fall eines Vertragsbruches eintreten würde, da die Investitionen auf mehrere Jahre ausgelegt sind.
Eine Kommissionsbeamtin stellte zuletzt klar, dass die Investitionen Sache von Privatunternehmen seien – die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet hätten, teilte die Kommission nicht mit.
Die EU und die USA hatten im Zollstreit zuletzt eine Einigung erzielt. Das Abkommen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Als neuer Starttermin steht der 7. August. Zusätzlich zu den 600 Milliarden Dollar hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. (sda/awp/dpa)
Die selbst ernannten Trump-Girls.
Der Vertragsbruch tritt dann ein wenn Trump behauptet die EU halte sich nicht an die Abmachung. Wenn ihm etwas nicht passt erhöht er einfach die Steuern und es ist ihm schnurz egal was im Vertrag steht.
Langsam sollte doch jeder kapiert haben, dass Verträge mit USA und Russland das Papier nicht wert sind.
Da herscht reine Willkür so wie es der König befielt.
Die EU wird auch nie so viel Energie einkaufen, wie sie angeblich abgemacht haben.
Die „Verträge“ sind lächerlich, und Trump wird wieder an den Zöllen schrauben, sobald er das verstanden hat.