Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. «Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können», sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu den Koalitionsverhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Führende Vertreter von CDU und CSU äusserten sich ähnlich.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union. CDU/CSU und AfD kommen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung jeweils auf 24 Prozent. Für die AfD ist das ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Insa-Befragung vor einer Woche und ihr bisher bester Wert in der Umfrage. Der Wahlsieger, die Union um den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz, verliert dagegen zwei Punkte.
Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz zwei.
Esken sagte beim Eintreffen am Konrad-Adenauer-Haus, mit den Finanzpaketen für Infrastruktur und Verteidigung sei schon vieles vorangebracht worden.
«Aber ganz klar muss weiterhin geklärt werden: Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.» Man müsse «dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht, dass sie Sicherheit haben, auch was ihre Arbeitsplätze anbelangt. Und dann werden wir es auch schaffen», sagte sie mit Blick auf die AfD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der als enger Vertrauter von Merz gilt, sagte: «Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.» Es gehe darum, die Verhandlungen «so zügig wie möglich, aber auch so gut wie möglich abzuschliessen».
Wenn man zu einem guten Ergebnis komme, werde es der Union am stärksten helfen, aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen, ergänzte Frei mit Blick auf die AfD-Umfragezahlen. «Am Ende des Tages geht es darum, für Deutschland eine gute Regierung zu bilden, eine starke Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen.»
Nach dem Ende der etwa sechsstündigen Verhandlungen sprach Frei am Nachmittag von sehr guten Beratungen. Man sei «auf einem guten Weg». Details nannte er nicht. SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verliessen das Adenauer-Haus ohne Kommentar.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht viel Einigungsbereitschaft bei den Beteiligten. «Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heisst, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind», sagte er.
In der abgelaufenen Woche sei man in den Verhandlungen sehr weit gekommen.
Angesprochen auf eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit der Union gleichzieht, sagte Dobrindt: «Die Menschen erwarten ja zu Recht, dass es ein Koalitionsergebnis gibt, was die Erwartungen erfüllt, was auch das Wahlergebnis wiedergibt. Genau daran arbeiten wir.»
Dobrindt, der mit viel Gepäck kam, äusserte sich launig über die geplanten weiteren Verhandlungen. Er habe nicht vor, im Adenauerhaus zu übernachten. Er fügte hinzu: «Heute wollen wir dem Lagerkoller entfliehen.» Esken zeigte sich ebenfalls optimistisch über einen Erfolg der Verhandlungen. Sie sagte: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem Abschluss kommen, aber über den Termin kann ich keine Angaben machen.» Die Verhandlungen in grosser Runde sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unions-Unterhändler Jens Spahn (CDU) sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. Er sagte:
Und fügte hinzu: «Wir wollen dem Land wieder Wachstum geben, wir wollen der Gesellschaft Stabilität geben, Zuversicht geben.» (sda/dpa)
Ich habe manchmal das Gefühl, dass man das System der Koalitionsregierung hier weniger gut versteht. Schon nach der Wahl wurde gefragt "Ist es gerechtfertigt, dass die AFD als zweitstärkste Kraft nicht an der Regierung beteiligt wird?" Ja, das ist normal. Es gab auch früher schon Regierungen an denen die stärkste Kraft nicht beteiligt war. (SPD und FDP obwohl CDU/CSU gewonnen hat) Nur wenn es um die AFD geht heisst es immer das sei undemokratisch. Ist es nicht