Die Grünen in Deutschland wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Das schlage die Partei der FDP vor, sagte die Co-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Grüne und FDP gelten angesichts des knappen Wahlergebnisses von SPD und der Union als Königsmacher.
Sie seien «zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor», sagte Baerbock.
Deutschland stehe vor grossen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten. Deshalb seien die Grünen der Überzeugung, «dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann». Nach der Bundestagswahl am 26. September hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Die FDP stimmte dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung zu. «Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen.
Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union aus CDU und CSU sowie den Grünen blieben aber weiterhin eine Option, fügte er hinzu.
Die SPD hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die Union aus CDU und CSU brach auf 24,1 Prozent ein. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent und sind jetzt drittgrösste Fraktion im Bundestag, die FDP kam auf 11,5 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder sagte nach dem Entscheid der Grünen und der FDP: «Wir haben jetzt endlich Klarheit.» Dies sei «eine de-facto-Absage an Jamaika. Wir bedauern die Entscheidung von Grünen und FDP». Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, will jedoch noch nicht aufgeben. In Düsseldorf sagte er, dass er bereit für Gespräche stehe, falls die Ampel-Verhandlungen scheitern würden. «Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.»
In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt, sagte Laschet weiter. «Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.» Die Union habe stets signalisiert: «Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung», sagte Laschet. «Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.»
Nach der Wahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine «Komplettabsage» an Jamaika, sagte Co-Parteichef Robert Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber grössere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis «unsererseits», sagte Habeck.
Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, «dass dort die grössten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind». Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, «dass der Keks noch lange nicht gegessen ist». Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.
Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. (sda/dpa)
