Im Streit über die Behandlung von Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Aussenministerium in Moskau die Einbestellung des deutschen Botschafters sowie weitere Gegenmassnahmen angekündigt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen, sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa.
«Deswegen werden, wie wir versprochen haben, Gegenmassnahmen erarbeitet.» Diese würden Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mitgeteilt, der in Kürze einbestellt werde.
Ein genaues Datum für die Vorladung nannte Sacharowa nicht, auch keine Namen. Die Vorwürfe allerdings sind scharf: «Das, was jetzt in Deutschland von den Behörden gegen russische Journalisten und Medien veranstaltet wird, ist schon grenzenloser Zynismus und ein Verstoss gegen alle auf sich genommenen Verpflichtungen», sagte Sacharowa. Es werde Druck ausgeübt, Hetze und Propaganda betrieben, um russische Journalisten verächtlich zu machen, klagte sie. Dies betreffe nicht nur Journalisten selbst, sondern inzwischen auch deren Familien.
Russischen Medienberichten zufolge geht es um den Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbehörde der Stadt Berlin verlängerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht. Frau und Kind seien ebenfalls vorübergehend die Pässe abgenommen worden, heisst es. Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, sagte Sacharowa.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche bereits mit Strafmassnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. In einem Interview erklärte sie, dass «jetzt unter den deutschen Journalisten Kandidaten ausgewählt werden, die in Moskau arbeiten und gegen die entsprechende Gegenmassnahmen ergriffen werden».
Moskau spricht in solchen Fällen von einer spiegelgleichen Reaktion. Mehrfach hatte der Kreml so bereits auf die Ausweisung russischer Diplomaten im Ausland reagiert. Grössere Ausweisungswellen zwischen Russland und dem Westen gab es etwa nach der Affäre um die Vergiftung des übergelaufenen KGB-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien und nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Hunderte Botschaftsangehörige der jeweiligen Gegenseite mussten in der Zeit ihre Koffer packen. Auch Dutzende deutsche Diplomaten waren von den Ausweisungen betroffen.
Auch im Bereich Medien gab es bereits einen ähnlichen Streit zwischen Moskau und Berlin. Russland hatte damals zwei ARD-Journalisten ausgewiesen, nachdem die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden war. Moskau behauptet zudem, der Sender sei geschlossen worden.
Das deutsche Aussenministerium dementierte die Schliessung des russischen Senders und bezeichnete die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter als «inakzeptabel». Die Russen seien nicht ausgewiesen worden, sondern ihre Aufenthaltstitel seien abgelaufen. Zudem hätten sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen können, argumentierte das Ministerium damals. Im aktuellen Fall gibt es noch keine Stellungnahme aus Berlin (sda/dpa)
