In der deutschen Politik brodelt es: Grund dafür ist ein Grundsatzpapier von Christian Lindner. Der FDP-Chef und Finanzminister fordert darin eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Publik wurde das Papier vergangene Woche. Schnall wurde klar: Die Koalitionspartner SPD und Grüne werden nicht hinter den Vorschlägen Lindners stehen.
Der Richtungsstreit zwischen in der Koalition heizte sich dadurch noch einmal auf. In einigen deutschen Medien wurde darüber spekuliert, dass am kommenden Mittwoch die Ampel-Regierung zu Ende sein könnte.
Doch Aussagen der SPD-Spitze von Montagmorgen deuten darauf hin, dass es am Mittwoch nicht zum grossen Knall kommt.
Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ZDF-«Morgenmagazin», das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. «Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen.» Die Koalition habe «eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten».
Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. «Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reissen. Und: Weglaufen gilt nicht.»
Dazu sagte Miersch: «Wir haben eine ernste Lage.» Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen – «und dazu rufe ich alle auf». Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: «Klar ist: Alle sind genervt.» (sda/dpa)
