Mit schärferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen Übergriffe von Köln reagieren. Fast 400 Anzeigen sind dort bis Samstag eingegangen. Wegen der Vorfälle – offenbar mehrheitlich durch Araber aus dem nordafrikanischen Raum – gingen in Köln auch fremdenfeindliche Rechtsextreme auf die Strasse. Die Polizei löste die Demonstration auf.
«Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen», sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz.
Änderungen seien «im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der grossen Mehrheit der Flüchtlinge», sagte Merkel. Sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, «dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschliessen können».
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen erhöhte sich drastisch auf 379, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zuletzt war sie mit rund 170 angegeben worden.
In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach wegen Sexualstraftaten. Der Blick der Polizei richtet sich den Angaben zufolge grösstenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern – aus Algerien, Tunesien und Marokko. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Samstag sagte der CDU-Politiker: «Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.»
Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Strasse gegangen waren. Die Abkürzung Pegida steht für «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes».
Aus der Menge von etwa 1700 Demonstranten seien immer wieder Böller und Flaschen auf Beamte geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei setzte schliesslich Wasserwerfer ein. Ganz in der Nähe protestierten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus.
Kanzlerin Merkel erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden – auch schon auf Bewährung.
Die CDU-Spitze beschloss dazu eine «Mainzer Erklärung». Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Ausländer und die Einführung der «Schleierfahndung», also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung erneut auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. Merkel liess einen Zeitpunkt dafür offen.
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, wo Köln liegt, schloss Gesetzesänderungen nicht aus. «Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu», sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben.
«Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden», sagte Kraft.
Dagegen lehnte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Gesetzesverschärfungen ab. Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, sagte er auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns. Auch bei den Grünen stösst eine Gesetzesverschärfung auf Kritik.
(sda/dpa/afp/reu)
