Im deutschen Bundesland Niedersachsen stehen die Zeichen nach fünf Jahren grosser Koalition auf Rot-Grün: Bei der Landtagswahl am Sonntag setzten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil laut Hochrechnungen als stärkste Partei durch und können mit der Ökopartei regieren.
Deutliche Zugewinne verbuchte auch die äusserste Rechte. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam trotz der internen Streitigkeiten im Landesverband laut Hochrechnungen auf ein zweistelliges Ergebnis.
Die Zahlen bedeuten auch eine Rückenstärkung für Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn auf nationaler Ebene sind seine Sozialdemokraten in den Umfragen abgesackt, nachdem sie im vorigen Jahr die Bundestagswahl gewonnen hatten. In Niedersachsen profitierte die SPD nach allen Umfragen vor allem von der Popularität des Landesvaters Weil.
Laut den Hochrechnungen (Stand 20.00 Uhr) kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 28,0 bis 28,1 Prozent und damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6).
Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 bis 14,6 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Die AfD erreicht 11,0 Prozent (2017: 6,2). Die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (2017: 7,5). Die Linke lag mit 2,7 Prozent weit unter dieser Fünf-Prozent-Hürde (2017: 4,6).
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 47 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 18 Sitzen. Die SPD hatte in den vergangenen fünf Jahren mit der CDU regiert, weil es 2017 für die Fortsetzung von Rot-Grün nicht gereicht hatte.
Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,8 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Insgesamt waren knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Niedersachsen ist von der Fläche her das nach Bayern grösste deutsche Bundesland und steht bei der Einwohnerzahl hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg an vierter Stelle. Im Bundesrat (Länderkammer) hat es 5 von 69 Stimmen.
Die Wahl in Nordwesten war die letzte von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Im Mai hatte die CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewonnen, Ende März hatte die SPD im Saarland triumphiert. Der Wahlkampf in Niedersachsen stand ganz im Zeichen von Krieg und Energiepreiskrise, die typische Landesthemen wie das Bildungswesen verdrängten.
«Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt – und niemand anderem sonst», sagte Weil am Wahlabend. «Wir nehmen dieses Ergebnis demütig an», sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Er kündigte noch am Abend an, sich als CDU-Landesvorsitzender zurückziehen zu wollen.
Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, wahrscheinlich werde ihre Partei das beste Ergebnis haben, das sie jemals bei einer Wahl in Niedersachsen erreicht habe. Die Wählerinnen und Wähler hätten gezeigt, dass sie sich wünschen, dass die Grünen Verantwortung übernehmen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki am Sonntagabend nach der Abstimmung.
Mit frenetischem Jubel reagierte die AfD auf ihrer Wahlparty bei Hannover auf ihr starkes Abschneiden. «Es ist das Ergebnis geworden, was wir uns gewünscht haben», sagte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Sonntagabend nach Bekanntwerden erster Prognosen zum Wahlausgang. Bei den anderen drei Wahlen 2022 hatte die AfD Stimmen verloren und war in Schleswig-Holstein sogar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (sda/dpa)
Leider wollen zu viele einfache Lösungen (welches nicht existieren) oder sind schlaue Egoisten, darum das traurige Ergebnis der AFD
das kann man aber auch anders lesen, nämlich dass man der SPD MIT den Grünen den Regierungsauftrag erteilt hat und dabei die Grünen etwas gestärkt aus der Wahl hervorgehen.
Finde ich gut, aber man sollte nicht immer nur sich selbst sehen das als Mahnung an die SPD.