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epa08113918 Alternative for Germany party (AfD) co-chairman Joerg Meuthen (L) gestures next to his lawyer Christian Conrad (R), in a courtroom of the administrative court in Berlin, Germany, 09 January 2020. The right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party brings an action against a sanction imposed by the president of the German parliament Bundestag. During the regional elections campaign in 2016 in Baden-Wurttemberg, the AfD was provided with campaigning actions worth 89,900 Euro, by a third party. The president of the German parliament sees hereby a breach of party legislation, the AfD brought an action against it.  EPA/CLEMENS BILAN

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit seinem Anwalt vor Gericht. Bild: EPA

«Swiss Connection»: In der Spendenaffäre erleidet die AfD vor Gericht eine Schlappe



Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270'000 Euro ab.

Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.

Meuthen hatte sich vor Gericht die auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr «hemdsärmelig» abgelaufen, «da gab es keine professionelle Organisation», sagte Meuthen.

Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten grossformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: «Ich habe vieles nicht mitgekriegt.»

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89'800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269'400 Euro.

Dagegen wollte sich die AfD vor Gericht zur Wehr setzen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden. (cbe/sda/dpa)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rolf stühlinger (1) 10.01.2020 06:43
    Highlight Highlight Goal steht der svp extrem nahe und die svp unterstützt gerne sie afd.
  • LaPalomaOhe 09.01.2020 22:52
    Highlight Highlight Beim Kohl hat doch auch kein Hahn mehr gekräht... Das Geld in seinen Kassen seien aus der Industrie gekommen und in der Schweiz weißgewaschen worden. Alleine das über die Schweiz verschobene Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro. Schon im Jahr 2015, zu Lebzeiten Kohls, war diese Version durch Wolfgang Schäuble in einem Interview so bestätigt worden. Die Gerichte entschieden, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten mussten.
    • JoeMuc 10.01.2020 06:23
      Highlight Highlight Auch der AFD stehen die staatlichen ZUschüsse weiter zu. Auch die CDU musste eine Hohe Buße bezahlen. Kohl und Anderestand genau so vor Gericht.

      Ein netter wenn auch naiver Versuch von der AFD abzulenken.

      Mein Nachbar hat sein Hund tot geschlagen, deswegen ist es okay wenn ich es auch tue...
    • Ich hol jetzt das Schwein 10.01.2020 09:33
      Highlight Highlight 1. Nur weil andere dasselbe getan haben (sollen), macht das diese Sache nicht besser.
      2. Die Welt dreht sich weiter, entwickelt sich. Kohl's Regierungszeit ist über 20 Jahre her. Das war eine andere Zeit mit weniger klaren Gesetzen.
    • misohelveticos 10.01.2020 10:23
      Highlight Highlight Na ja, die heutige Fassung dt. Parteiengesetzes (PartG), das in d. §§31a-d Strafvorschriften enthält (Freiheitsstrafe bis 3 Jahren oder Geldstrafe) und ansonsten strenge Deklarationspflichten fordert, ist die Konsequenz aus der Kohl'schen Spendeaffäre. Man konnte damals mangels einschlägiger Vorschriften praktisch keine drastischen Strafen verhängen.
      Das ist heute zum Glück anders, was vor der AfD schon die NPD erfahren musste, die wg. falscher Spendendeklaration so hohe Strafen zahlen muss, dass sie praktisch insolvent ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • P. Meier 09.01.2020 21:31
    Highlight Highlight Wenn ich mich nicht stark irre, ist Goal eine, bei der wählerstärksten Volkwpartei der Schweiz, äusserst gern beauftragte Werbeagentur.
  • pamayer 09.01.2020 20:54
    Highlight Highlight Typisch für die Rechts-aussen. Mauscheln bis zum geht nicht mehr.

    Oder, moderner: Fake News.
  • Juliet Bravo 09.01.2020 20:45
    Highlight Highlight Von wem das Geld stammt, ist doch für uns hier die spannendste Frage.
    • DichterLenz 09.01.2020 21:35
      Highlight Highlight Die Flicks, Nazis die im Thurgau wohnen. Hatte die WOZ mal mehrere Seiten dazu.
    • DichterLenz 09.01.2020 21:35
      Highlight Highlight Finck nicht Flick, sorry.
    Weitere Antworten anzeigen

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Er weiss aus erster Hand, was Krieg wirklich bedeutet: Über 30 Jahre lang berichtete Ulrich Tilgner (71) aus dem Nahen Osten. Und erarbeitete sich nicht zuletzt mit geschichtsträchtigen Live-Einschaltungen aus Bagdad einen Kultstatus. Das Schweizer Fernsehen drehte sogar eine Doku über den einst wohl bekanntesten Korrespondenten im deutschsprachigen Raum. «Unser Mann im Irak», hiess der SRF-Film.

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