International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa08113918 Alternative for Germany party (AfD) co-chairman Joerg Meuthen (L) gestures next to his lawyer Christian Conrad (R), in a courtroom of the administrative court in Berlin, Germany, 09 January 2020. The right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party brings an action against a sanction imposed by the president of the German parliament Bundestag. During the regional elections campaign in 2016 in Baden-Wurttemberg, the AfD was provided with campaigning actions worth 89,900 Euro, by a third party. The president of the German parliament sees hereby a breach of party legislation, the AfD brought an action against it.  EPA/CLEMENS BILAN

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit seinem Anwalt vor Gericht. Bild: EPA

«Swiss Connection»: In der Spendenaffäre erleidet die AfD vor Gericht eine Schlappe



Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270'000 Euro ab.

Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.

Meuthen hatte sich vor Gericht die auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr «hemdsärmelig» abgelaufen, «da gab es keine professionelle Organisation», sagte Meuthen.

Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten grossformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: «Ich habe vieles nicht mitgekriegt.»

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89'800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269'400 Euro.

Dagegen wollte sich die AfD vor Gericht zur Wehr setzen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden. (cbe/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Rechtspopulisten in Europa

Cem Özdemir von den Grünen hat die Schnauze voll

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hausräumung in Berlin: Die Schlacht um ein linkes Symbol

In Berlin soll am Freitag ein von Linken besetztes Haus geräumt werden. Die Szene ruft zu gewaltsamem Widerstand auf. Grüne und Linke versuchten bis zuletzt, die Räumung des Hauses zu verhindern.

«Lasst uns die Räumung zum Desaster machen», heisst es auf Twitter unter dem Hashtag «liebig34bleibt». Liebig 34 steht für ein Gebäude an der Liebig Strasse 34 im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain. Nach der Wende gab es im Ostteil der Stadt einst 130 besetzte Gebäude, die L34 ist mit einem ebenfalls besetzten Haus an der angrenzenden Rigaer Strasse eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene.

Das Gebäude - ein «anarcha-queerfeministisches Hausprojekt», wie es von den Bewohnerinnen …

Artikel lesen
Link zum Artikel