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Deutschland verbietet Hisbollah: Razzien in vier Städten



Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Der Deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die «Bild»-Zeitung berichtete und auf Anfrage ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

People mourn during the funeral of five Hezbollah fighters who were killed in Syria's northwestern Idlib region, in the southern suburb of Beirut, Lebanon, Sunday, March 1, 2020. The fighters were among eight Hezbollah members who died Friday in Turkish attacks amid fierce fighting between Syrian President Bashar Assad's forces and Turkish troops and allied militiamen. (AP Photo/Hassan Ammar)

Hisbollah-Anhänger bei einem Begräbnis in Libanon im März 2020. Bild: AP

Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: Die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Die Hisbollah hat in Deutschland offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als «terroristische Vereinigung» eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals. (sda/dpa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 02.05.2020 06:29
    Highlight Highlight Sämtliche ausländische Personen die solchen Terror-Organisationen angehören sind sofort auszuschaffen und mit einer Einreisesperre zu belegen.
  • H. Fröhlich 30.04.2020 14:58
    Highlight Highlight Am Besten gleich noch die AFD und NPD mit verbieten. Oder geht das nicht weil diese zu sehr vom Verfassungsschutz durchsetzt sind?
  • WhiteWednesdays against compulsory veiling 30.04.2020 08:40
    Highlight Highlight Danke und jetzt den politischen Islam. Der der CDU Leitantrag dafür besteht bereits.
    https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf
  • Lug 30.04.2020 08:38
    Highlight Highlight Naja, die Hisbollah verteidigt Libanon wie kein anderer. Hisbollah ist am wenigsten korrupt von allen Regierungsparteien in Libanon und bereichert sich nicht wie Harriri.
    Ich würde es begrüssen wenn man sowohl die Hisbollah aber auch die andere Seiten in die Verantwortung nimmt.
    • Scott 01.05.2020 00:38
      Highlight Highlight "Hisbollah ist am wenigsten korrupt von allen Regierungsparteien in Libanon... und bereichert sich nicht..."

      Ja, Terrororganisationen sind nie korrupt und bereichern sich auch nicht. Ihre Raketenangriffe und Autobomben sind als wohltätige Almosen zu verstehen.
  • Smeyers 30.04.2020 07:52
    Highlight Highlight Das ist gut so. Die Hizbolah rekrutiert in Europa Kämpfer und Geld für Ihr Bombenangriffe und Terroranschläge im nahen Osten. Dabei terrorisieren Sie nicht nur Israel sondern auch die eigene Bevölkerung im Libanon und destabilisiert die Region. Sie sollten auch in der Schweiz, eigentlich in ganz Europa verboten sein. Ein guter und wichtiger Entscheid Deutschlands.
    • Ueli der Knecht 30.04.2020 15:32
      Highlight Highlight Die Schweiz hat eine andere Tradition, Smeyers. Hier gilt die Hizbollah als legitime politische Partei.

      Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zur Hizbollah, und hat schon mehrmals Hizbollah-Vertreter eingeladen. Die Schweiz sorgt für einen freihen Zugang der Hizbollah zu den UN-Organisation in Genf.

      Diese Tradition pflegt die Schweiz auch mit vielen anderen Gruppierungen. Einzige Bedingung ist stets die strike Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Überprüfung durch das IKRK.

      Diplomatie und offene Ohren sind immer besser als Krieg, Ausgrenzung, Apartheid, und einseitige Machtpolitik.
    • Do not lie to mE 30.04.2020 19:34
      Highlight Highlight Dass verteidigen Sie und unser linkes politische Spektrum? Wiki: „Die Hisbollah beteiligt sich aktiv an der Leugnung des Holocaust und verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien“ Weiter: „Von den Anfängen bis heute ist die Beseitigung des Staates Israel eines der Hauptziele der Hisbollah“ Da Hassan Nasrallahs Israel dem Erdboden gleich machen will, das Land von Juden säubern, stelle ich euch die Frage wo sollen dann die Juden hin? Auf YT einfach „MEMRI TV Hassan Nasrallah“ eingeben. Hier ein Video von einer libanesischen Frau die der Terror-Organisation entkommen konnte.
      Play Icon
    • Ueli der Knecht 30.04.2020 21:35
      Highlight Highlight "Dass verteidigen Sie und unser linkes politische Spektrum? "

      Was unterstellst du mir solchen Unsinn, @Do not lie to mE?

      Hier noch ordnungshalber der richtige Wiki-Eintrag. Deine ganzen Lügen-Zitate sind da nicht zu finden. Lies!

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hisbollah

      Keine Ahnung, auf welchem Fake-News-Propaganda-Wiki du deine Zitate her hast. Jedenfalls verbreitest du hier offensichtlich nur böswillige Lügen.

      Warum schürst du mit deinen Unterstellungen und böswilligen Propaganda-Lügen soviel Hass, @Do not lie to mE? Schämst du dich nicht?
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