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CDU/CSU: Jetzt geben sich die Wahl-Verlierer untereinander aufs Dach

Zerstrittene Union – jetzt geben sich die Wahlverlierer untereinander aufs Dach

28.09.2021, 12:1228.09.2021, 14:09
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epa09460711 Christian Democratic Union (CDU) party chairman and top candidate for the upcoming federal elections Armin Laschet (R) and State Premier of Bavaria and CSU chairman Markus Soeder react dur ...
Klima angespannt: Söder und Laschet.Bild: keystone

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl bahnt sich bei den deutschen Christdemokraten der erste innerparteiliche Machtkampf an. Am Dienstagnachmittag wollte die Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Dabei wird üblicherweise auch der neue Vorsitzende gewählt. Der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist offensichtlich nicht bereit, das Amt nur kommissarisch weiterzuführen, sondern will sich – wie üblich – für ein Jahr wählen lassen. Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

So reagieren die Parteien über die Resultate der Bundestagswahl

Video: watson/een

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Montag angekündigt, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorzuschlagen, den Fraktionsvorsitz erst einmal nur vorübergehend zu bestimmen – zum Unmut von Brinkhaus.

Söder erklärte allerdings am Vorabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. Söder plädierte dafür, «Klarheit» für die Fraktion zu schaffen.

Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die CDU/CSU auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre. Nachdem Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.

Das «zweite desaströse Wahlergebnis»

Hierin stimmte am Dienstag auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche «eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung» in Bund und Land. Das «zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg» im März stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt.» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Obwohl die CDU/CSU auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie.

FDP und Grüne treffen sich

Nach «Spiegel»-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Kompromisschancen bei gegensätzlichen Positionen auszuloten.

Auch die neuen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kommen zu ersten Beratungen zusammen. (aeg/sda/dpa)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ein Schelm
28.09.2021 13:05registriert Mai 2020
Was ich bisher von Laschet mitbekommen habe.
Generell kaum erkennbare Führungsqualitäten, weder auf Landes noch auf Bundesebene.
Anstandslos und Pietätslos bis zur Annahme dass er eventuell einfach Respektlos ist.
Seine Wahrnehmung entspricht nicht der allgemeinhin wahrgenommenen Realität.
Klammert sich an das bisschen Macht und Einfluss welche er noch hat.

Dass seine Position als Bundesvorsitzender der Fraktion hinterfragt wird ist eigentlich schon längst überfällig.
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HerbertKappel
28.09.2021 13:15registriert März 2020
Kein Politiker ist mehr HEUTE bereit den Gewinner zu gratulieren .
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Wer kann sich noch erinnern wie Helmut Schmidt Helmut Kohl zur Kanzlerschaft gratuliert hat ?
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