In einer Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag, womit auch bestimmt wird, wer neuer Bundeskanzler oder neue Bundeskanzlerin werden soll.
Die Ausgangslage lässt sich wie gefolgt zusammenfassen: Die SPD konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz in den Umfragen überraschend stark zulegen. Dies auf Kosten der CDU/CSU, die mit Armin Laschet antritt: Er fiel im Wahlkampf durch mehrere Patzer auf und dürfte sich fürs dritte Triell neu vorbereitet haben. Die Dritte in der Runde, Annalena Baerbock (Grüne), verlor im Vergleich zu früheren Umfragen stark an Popularität, nachdem Plagiatsvorwürfe aufkamen.
Dies dürfte sich nach dem dritten Triell nicht gross ändern. Die Debatte, ausgestrahlt und organisiert von ProSieben und Sat.1, bestätigte die Stärken und Schwächen der Kandidierenden – wofür die beiden Moderatorinnen Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch mitverantwortlich waren. Sie konnten, wie auch schon RTL, aufzeigen, dass auch Privatsender intensive, lebendige und spannende TV-Debatten führen und aus publizistischer Sicht bislang bessere Wahlkampf-Duelle als ARD/ZDF der Bevölkerung anbieten können.
Was führt zu dieser Erkenntnis? Die beiden Moderatorinnen starteten die Debatte mit der sozialen Frage und verpackten sie in boulevardesker Weise, damit auch der politverdrossendste Wähler zuhörte: Sind Sie reich? Wie können Sie die Probleme der Armut verstehen angesichts Ihrer Politikerlöhne?
Scholz (SPD) konnte hier seinen roten Faden ansetzen. Ja, er sei reich und wolle sich für arme Menschen einsetzen. Er wolle, dass wieder mehr Respekt herrscht. Auch Laschet (CDU) meinte zu wissen, wie Armut aussehe und spielte da zum ersten Mal die Merkel-Karte: Unter seiner Parteikollegin hätten sehr viele Menschen aus der Misere geholt werden können. Baerbock (Grüne) schwächelte hier bereits am Anfang der Sendung, als sie die Frage nach einer angeblich drohenden Bio-Milchpreis-Erhöhung technisch mit dem «Inflation»-Argument wegschüttelte.
Ab da ging es bei der sozialen Frage in die Tiefe und es wurden deutliche Unterschiede klar. Der Sozialdemokrat und die Grüne waren sich einig, dass Deutschland einen höheren Mindestlohn brauche. Er müsse bei 12 Euro sein. Laschet lehnte dies ab, weil er lieber die Gewerkschaften statt die Politik als Lohnverhandlerin haben will. Seine Forderung war hier der Status quo, also so, wie es auch in der Schweiz ist: Die Gewerkschaften und Branchen müssten zusammen Gesamtarbeitsverträge (in Deutschlandsprech: «Tarife») ausarbeiten, und zwar individuell, weil das Lohnniveau in jeder Branche anders sei.
Laschets Motto in dieser Frage liess sich mit «So sei es heute und so sollte es weiter sein» zusammenfassen. Laschet kritisierte da auch seine linken Kontrahentinnen: Er sei dagegen, dass der «Mindestlohn von der SPD festgelegt» werde.
Scholz wurde daraufhin bissiger: Er bestätigte einmal mehr, dass er keine Koalition mit einer Partei eingehen werde, wenn der 12-Euro-Mindestlohn nicht durchkomme. Laschets drohenden Einwand, wonach damit nur «Rot-Rot-Grün» (Koalition aus SPD, Linke und Grüne) möglich sei, wies Scholz pathetisch ab: «Ich möchte nicht in einem Land leben, in denen Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem Grundsicherung beantragen müssen.» Für den linken Wähler dürfte das Balsam fürs politische Herz gewesen sein, der wirtschaftsliberalen Wählerin gab Scholz damit aber einen weiteren Grund, sich vor einer linksgrünen Regierung zu fürchten.
Laschet blieb bissig und knöpfte sich dann Baerbock vor. Einmal mehr salopp und «Onkel-mässig» (so die Kritik in den Sozialen Medien) mit Sprüchen, dass er gar nicht verstehe, was Baerbock gerade gesagt habe.
Die soziale Gerechtigkeit war das Thema des ersten Teils und dürfte der breiten Bevölkerung am stärksten in Erinnerung bleiben. Gemäss aktuellen Umfragen gilt jedoch der Klimawandel als «wichtigstes Thema» der Wahlbevölkerung. Hier zeigten sich die Unterschiede zwischen SPD und Grüne. Laschets Position liess sich getreu der wirtschaftsfreundlichen Ideologie zusammenfassen mit: Klimawandel ja, aber möglichst ohne Verbote und neue Abgaben.
Scholz von der SPD präsentierte sich als Sozialdemokrat alter Schule: Er betonte, dass ihm der Klimaschutz wichtig sei und keine weiteren Umweltkatastrophen mehr passieren dürften. Verknüpfen müsse man das aber mit der Industrie, für die er als künftiger Kanzler Investitions- und Ausbauziele beschliessen werde. Er meinte dabei gar, dass Stahlindustrie, Autobau und Zementwirtschaft Milliarden in grüne Produktion investieren könnten.
Die Positionen beider Herren kamen bei Baerbock gar nicht gut an. Sie wiederholte, dass es noch viel mehr Massnahmen bräuchte. «Wenn wir jetzt nichts tun, wird es in Zukunft unbezahlbar!», so ihr Appell. In Richtung Laschet wurde sie dann auch für einmal bissig: «Ich frage mich, was mit Ihnen los ist.» Laschet, der gegen Verbrennungsmotoren-Verbote sei, argumentiere «Jahrzehnte von der Realität entfernt».
Gemäss der von ProSieben und Sat.1 in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gewinnt Olaf Scholz auch das dritte TV-Triell. Er erhielt 42 Prozent Zustimmung. Armin Laschet von der CDU wurde nur von 27 Prozent der Zuschauenden als Sieger bewertet. Annalena Baerbock kommt auf 25 Prozent.
Es darf nicht so weiter gehen, 16 Jahre sind genug. Die CDU muss mal in die Opposition...
Ich möchte keinen Scheuer, Spahn oder eine Klöckner mehr in der Regierung.
Schluss mit der Steuerverschwendung, Selbstbereicherung und Lobbyisten- und Beraterbeeinflussung!
Die verkrusteten Strukturen müssen endlich einmal aufgebrochen werden. Klare Regeln für die Industrie, statt überbordende Wirtschaftsliberalität...
Zukunft, statt ewig gestriger Denke. Die Klimakrise ist die oberste Herausforderung für nächsten Dekaden!