Deutschland investiert in die Aufrüstung. Hunderte Milliarden werden in die Bundeswehr fliessen. Aber wie schnell und umfassend kann die Nation wirklich wehrhaft werden? Bei «Maischberger» liessen die Gäste angesichts der Bedrohung aus Russland keinen Zweifel an der Dringlichkeit einer veränderten Sicherheitspolitik. Besonders der Journalist Tilo Jung mahnte Tempo und Entschlossenheit bei der Verteidigung gegen äussere und innere Gegner an, andernfalls drohten auch hierzulande diktatorische Zustände.
Andererseits spiele es Wladimir Putin in die Hände, wenn Europa jetzt in Panik gerate. Wie viel Zeit den europäischen Demokratien noch bis zu einem russischen Angriff realistischerweise bleiben könnte, rechneten der Militärexperte Carlo Masala und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, vor.
Das Bild, das Tilo Jung in der Talkshow-Runde vom Zustand der westlichen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft zeichnete, war denkbar düster. «Durch die Abkehr der Amerikaner ist die NATO tot», sagte der «Jung & Naiv»-Moderator.
Wenn Trump und Putin miteinander über die Zukunft der Ukraine verhandelten, sei das ein Aufeinandertreffen zweier Faschisten und Imperialisten, die sich das Territorium aufteilten – nicht anders, als es die Albrecht Brüder damals getan hätten, als sie für Deutschland eine Aldi-Nord-Zone und eine Aldi-Süd-Zone festlegten.
Der Podcaster verteidigte seine Einstufung von US-Präsident Trump und dessen Vize J. D. Vance als Faschisten. Entscheidende Merkmale seien der antidemokratische Geist und der Wille, die Macht zu ergreifen, um sie nie wieder abzugeben.
Die grösste Herausforderung für die westlichen Demokratien bestehe im aktuellen Überlebenskampf gegen den Faschismus. Neben der militärischen Wehrhaftigkeit nannte Jung vor allem die Themen Infrastruktur, Löhne, Wohnbau und Rente als wichtigste Schlachtfelder. Hier müsse nun intensiv investiert werden. «Sonst landen wir selbst im Faschismus», warnte er.
In der Wortwahl wollte Kerstin Münstermann ihrem Mitdiskutanten nicht ganz folgen, in der Sache gab sie ihm aber durchaus recht. Trump sei ein Geschäftsmann, der die westlichen Werte und die Demokratie nicht schätze, aber eben kein Faschist und dahingehend auch nicht mit Putin gleichzusetzen. Allerdings gehe es beiden tatsächlich darum, ihre Machtsphären in Europa auszuweiten.
Die Verunsicherung, die der amerikanische Präsident seit seinem Amtsantritt ausgelöst habe, sei gewaltig. «Man hat einfach das Gefühl, man kann sich auf nichts mehr verlassen», resümierte die Parlamentsredakteurin der «Rheinischen Post».
Die Talkrunde beschäftigte vor allem die Frage, ob die USA im NATO-Bündnisfall wirklich eingreifen und wie sich die anderen Mitgliedsländer verhalten würden. «Ich glaube nicht, dass die NATO vorbei ist», meinte der TV-Moderator Johannes B. Kerner verhalten optimistisch.
«Die NATO hat momentan ein Glaubwürdigkeitsproblem, das durch die USA verursacht wurde», sagte stattdessen Carlo Masala. Der Politikwissenschaftler skizzierte seine Skepsis entlang eines hypothetischen Angriffs Russlands auf eine Stadt im Osten Estlands. Zudem sei Trumps offenkundiges Interesse an Grönland ein herber Schlag für die europäischen NATO-Partner der USA.
Dass die Kriegsgefahr auch für die NATO-Staaten des alten Kontinents keineswegs nur aus mehr oder weniger wahrscheinlichen Szenarien besteht, machte Masala ebenfalls deutlich. «Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor», so der Professor der Universität der Bundeswehr München.
Denkbar sei etwa eine Mischung aus hybriden Aktivitäten und begrenzten militärischen Aktionen, um das westliche Verteidigungsbündnis auf die Probe zu stellen. Vor diesem Hintergrund sei es vernünftig, in Rüstungsfragen die Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren und stärker auf die europäischen Partner zu setzen.
Bis zur verteidigungspolitischen Souveränität Europas könnten noch zehn Jahre vergehen, gab Masala zu bedenken, die Europa aber nicht mehr blieben. «Also ist in den nächsten vier Jahren wirklich Tempo angesagt, um diese Lücke, so weit es geht, zu schliessen.»
Russland sei bis 2029 zu einem grossmassstäblichen Krieg in der Lage, erklärte auch Carsten Breuer. Der Generalinspekteur der Bundeswehr kritisierte zwar die langen Produktionszeiträume der Industrie, bescheinigte dem deutschen Militär aber, einen ebenso richtigen wie notwendigen Weg beschritten zu haben. «Es entwickelt sich gerade etwas – und ich glaube sehr zum Positiven», befand der General.
Für einen baldigen Frieden in der Ukraine und eine Verschnaufpause in Europa in Folge eines Waffenstillstandsabkommens sah Breuer hingegen schwarz. Es werde schon deshalb kein Durchatmen geben, weil Putin über die Jahre immer wieder sehr deutlich gemacht habe, dass es ihm auch, aber eben nicht nur um die Ukraine gehe, konstatierte er.
Damit lag Breuer nahe bei der Einschätzung Masalas. «Der Best Case [Anm.: das beste Szenario] ist, dass wir so viel Abschreckung kulminieren, dass dieses Szenario, dass Russland einen Angriff wagt, überhaupt nicht eintritt», so der Fachmann für bewaffnete Konflikte. Voraussetzung dafür seien resiliente Gesellschaften in Europa, die über den Willen verfügten, die Demokratie in jeder Form, also nicht nur mit der Waffe in der Hand, zu verteidigen – auch gegen die, die zweifeln.
(t-online/dsc)
Russia, go home!
Das ist so frustrierend.
China (wie auch Indien) kann nur weiter prosperieren, wenn eingermassen Frieden und Ordnung herrscht.
Die Gnome, Grossmäuler und Säufer im Kreml werden einen Bruch mit dieser aktuellen (CN) und auch der zukünftigen Weltmacht (In) kaum aufs Spiel setzen.