Der bisherige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen verliert sein Amt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maassens, unter anderem über die grosse Koalition. Eine bekannt gewordene Rede Maassens enthalte «inakzeptable Formulierungen», sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maassen nicht mehr möglich.
Die Sätze, die #Maaßen jetzt wohl doch den Ruhestand bescheren:
— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) 5. November 2018
* "Diese 'Hetzjagden' (...) waren frei erfunden"
* "linkradikale Kräfte in der SPD"
Hier das Manuskript der Abschiedsrede @BILD_Politik pic.twitter.com/WGQBvpYTOz
Er halte es unter anderem für «nicht akzeptabel», von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als «menschlich enttäuscht».
In einer Rede vor dem Berner Club, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maassen dem Redemanuskript zufolge sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben.
Weiter sagte Maassen demnach: «Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.»
Maassen wurde nach Angaben von Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Dieser Schritt sei durch die Rede «unvermeidlich» geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maassen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte.
Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt zunächst der Vizepräsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Seehofer kündigte an, er werde dem Bundeskabinett zeitnah einen Vorschlag über die Neuregelung der Führung im BfV zur Entscheidung vorlegen. (aeg/sda/afp)
