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Jetzt also doch: Seehofer schickt Maassen in den Ruhestand



Der bisherige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen verliert sein Amt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maassens, unter anderem über die grosse Koalition. Eine bekannt gewordene Rede Maassens enthalte «inakzeptable Formulierungen», sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maassen nicht mehr möglich.

Über diese Zeilen stolpert Maassen:

Er halte es unter anderem für «nicht akzeptabel», von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als «menschlich enttäuscht».

In einer Rede vor dem Berner Club, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maassen dem Redemanuskript zufolge sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben.

Weiter sagte Maassen demnach: «Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.»

Maassen wurde nach Angaben von Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Dieser Schritt sei durch die Rede «unvermeidlich» geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maassen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte.

Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt zunächst der Vizepräsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Seehofer kündigte an, er werde dem Bundeskabinett zeitnah einen Vorschlag über die Neuregelung der Führung im BfV zur Entscheidung vorlegen. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 05.11.2018 20:59
    Highlight Highlight In dem Manuskript ist von „linksradikalen Kräften in der SPD“ die Rede, die seine Äußerungen nutzen wollten, um den Bruch mit der Union herbeizuführen. Von „linksradikalen Kräften“ in Teilen der SPD zu schreiben sowie die Bezeichnung der Asylpolitik als „links“ und „naiv“, findet auch Seehofer inakzeptabel. Und dafür wird im noch aus den eigenen Reihen ein Messer in den Rücken gestossen! Frage. Wie Unrecht hat er iS Asylpolitik? Schaut doch mal was in Europa insb. Deutschland abläuft. In der Schweiz sind wir nicht weit weg davon. Nur hier läuft man mit gesenktem Kopf umher.
  • Neruda 05.11.2018 19:44
    Highlight Highlight Jö, jetzt wird er auch noch mit dem einstweiligen Ruhestand belohnt. Schon klar haben viele Deutsche einen Wut auf die Politik in Berlin. Eine fristlose Kündigung wäre die einzige vernünftige Konsequenz. Alles andere Mauscheleien machen es nur noch schlimmer. Aber die SPD will ja über die Bücher xD Macht nur weiter so, dann habt ihr die unter 10% bald geschafft 🙈
  • Black Cat in a Sink 05.11.2018 18:41
    Highlight Highlight Auch als Geheimdienstchef schiesst Du dir ins Bein, wenn Du den Koalitionspartner pauschal verunglimpst. Viel bedenklicher ist, das Seehofer lange die gleichen Absichten verteten hat und jetzt, wo seine Partei v.a. In Bayern die Quittung dafür bekommen hat, mit Massen den Sündenbock präsentieren will.
  • inmi 05.11.2018 16:59
    Highlight Highlight Entlassen - Weil er die Wahrheit gesagt hat.

    "Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden."

    https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-im-wortlaut-maassen-kann-sich-wechsel-in-die-politik-vorstellen-1.4197439!amp?__twitter_impression=true
    • Electric Elefant 05.11.2018 17:40
      Highlight Highlight Ehm, hast du den Artikel gelesen? Wohl nicht. Er wurde insbesondere wegen der Aussage zu den linksradikalen Kräften in den Ruhestand versetzt. Des weiteren kann man über die Definition von Hetzjagd streiten, aber er hat in diesem Zusammenhang ein Video ohne Beweise als wahrscheinlich gefälscht bezeichnet...
      Aber Hauptsache man kann was behaupten, gelle!
    • Juliet Bravo 05.11.2018 19:24
      Highlight Highlight Ach Hase!😬
  • Röbi Roux 05.11.2018 16:34
    Highlight Highlight Wann geht Seehofer in den Ruhestand?
  • Sauäschnörrli 05.11.2018 16:10
    Highlight Highlight Da ist der Baum wohl endlich gefallen. Der werte Herr hat aber auch, trotz Warnungen, genug lange in die selbe Kerbe gehauen.
    • Skip Bo 06.11.2018 07:19
      Highlight Highlight Im Klartext: er hat sich nicht verbogen und ist deshalb gefällt worden. Forsttechnisch ist es nicht möglich, dass ein Baum in Kerben schlägt. Er wird geschlagen, weil er andern im Licht steht.
      MfG Waldarbeiter
  • dmark 05.11.2018 16:07
    Highlight Highlight Das dürfte wohl der verkehrte Weg sein, beim Volk Vertrauen zu gewinnen, wenn man unliebsame Personen einfach in den Ruhestand versetzt.
    Was kommt als nächstes hervor?
    • River 05.11.2018 18:19
      Highlight Highlight Es ist nicht einfach eine unliebsame Person.
    • Neruda 05.11.2018 19:40
      Highlight Highlight "unliebsam" gemäss vieleicht 12% AfD-Wähler. Es wird immer vergessen, dass es sich dabei nur um eine laut schreiende Minderheit handelt! Die meisten Deutschen verstehen nur nicht, warum er jetzt auch noch mit dem einstweiligen Ruhestand belohnt wird. Einen Fristlosem hat er verdient!
  • Roterriese #DefendEurope 05.11.2018 15:16
    Highlight Highlight "link[s]radikale Kräfte in der SPD" was ist an dieser Aussage falsch?

    Auch für die angeblichen Hetzjagden liegen immer noch keine Beweise vor.
    • Lowend 05.11.2018 16:21
      Highlight Highlight Für Recht(s)radikale ist die Sozialdemokratie halt das gleiche wie der Kommunismus. Liegt aber eher daran, dass aus deren Sichtweise sogar die FDP eine linksextreme Partei ist.

      PS: Kannst du mir bitte ein paar Namen von diesen "linksradikalen" SPD Mitgliedern nennen? Das würde nicht nur mich, sondern sicher auch viele ehemalige SPD Wähler interessieren, denn nach herrschender Meinung vieler sind in der SPD nur noch weichgespülte Sozialliberale zu finden?
    • Amboss 05.11.2018 16:25
      Highlight Highlight Punkt 1: Was an dieser Aussage falsch ist? Vielleicht dass die SPD nicht linksradikal ist...

      Was wären denn für dich "Beweise"?
      Jetzt könnte man natürlich ewig darüber streiten, was Indizien ist, und was Beweise. Zumindest die vorliegenden Indizien, zB Videos, Augenzeugenaussagen sind so stark, dass man davon ausgehen kann, dass diese Hetzjagden stattgefunden haben.
      Kommt dazu, dass Maassen auch keinen Grund für seine Zweifel angeben konnte.
    • Siebenstein 05.11.2018 18:21
      Highlight Highlight Irgendwie ist Dir einiges entgangen, die SPD wird in Deutschland eigentlich schon lange eher dafür kritisiert den Sozialgedanken aus dem Blick verloren zu haben.
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