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epa07030189 (FILE) - Hans-Georg Maassen, the new President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution, poses for photographers before receiving his letter of appointment by German Minister of the Interior Hans-Peter Friedrich (unseen) at the Ministry of the Interior in Berlin, Germany, 01 August 2012 (reissued 18 September 2018). German media reports on 18 September 2018 state the German domestic intelligence chief Maassen gets shifted from his post to serve as state secretary in the Interior Ministry. The move comes following a meeting of the heads of the ruling coalition parties on the controversy surrounding comments he made in Bild newspaper he was sceptical of far-right extremists having 'hunted' migrants and foreign-looking people at recent protests in eastern German city of Chemnitz, and that he had 'good reasons' to believe a video showing those scenes was antifascist propaganda.  EPA/KAY NIETFELD  GERMANY OUT *** Local Caption *** 50454508

Hans-Georg Maassen soll jetzt definitiv abtreten. Bild: EPA/DPA

Deutscher Verfassungsschutzchef soll jetzt doch abtreten – der Fall Maassen im Überblick

Der Streit um den bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen geht in eine neue Runde: Wie am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, soll Maassen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.



Was war geschehen?

Maassen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die grosse Koalition aus Union und SPD hatte im September wochenlang über Maassens Zukunft gestritten. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär war am Ende vereinbart worden, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle.

Mehr zu Maassens Aussagen zu den Vorkommnissen in Chemnitz:

Und jetzt?

Mit kritischen Äusserungen über die grosse Koalition soll sich der 55-Jährige Maassen nun erneut in die Schusslinie gebracht haben. Die Äusserungen würden «derzeit geprüft», teilte das Ministerium mit. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die «notwendigen Konsequenzen ziehen», erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

epa07096880 Germany's Minister of Interior, Construction and Homeland and leader of the Bavarian Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer, attends a 'Federal Press Conference' (Bundespressekonferenz), in Berlin, Germany, 16 October 2018. Seehofer spoke about the outcome of the 14 October regional elections in the Bavaria state and its effects on the federal politics in Germany. The CSU had lost its majority in the regional elections in Bavaria but although remaining the strongest faction in the new Bavarian parliament it now has to search for a coalition partner.  EPA/OMER MESSINGER

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bild: EPA/EPA

Dies dürfte nun nicht mehr stattfinden, stattdessen soll Maassen wohl in den Ruhestand geschickt werden. «Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maassens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert», erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag.

Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018

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Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018
quelle: dpa-zentralbild / ralf hirschberger
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Was hat Maassen denn gesagt?

Wie der «Spiegel» berichtete, hatte sich Maassen am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

In der Rede, die anschliessend im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen gewesen sei, sagte Maassen laut «Spiegel», es gebe in der Bundesregierung «linksradikale Kräfte», die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Ausdrücklich bedankt habe er sich für die Unterstützung durch Seehofer.

Was sagen andere Politiker zur Causa Maassen?

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maassens «sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten» viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei. Dabei müsse gerade dieses Amt alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Hoegl nimmt am 20.05.2017 in Berlin an der Vertreterversammlung SPD Berlin zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl teil. Hoegl kandidiert für die SPD auf dem Listenplatz 1 für die Bundestagswahl. (KEYSTONE/dpa/Maurizio Gambarini/dpa)

SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Bild: dpa

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maassen sei «an Absurdität nicht zu überbieten». Wenn von Maassens Seite «jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt».

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maassen hätte «schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen». Stattdessen habe Innenminister Seehofer «stur seine Hand über Maassen gehalten». Dieser stehe nun «vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik».

epa06572203 Politician Benjamin Strasser speaks in the Bundestag session to set up the committee of inquiry 'Breitscheidplatz' in Berlin, Germany, 01 March 2018. The Bundestag discusses the creation of a committee to inquire possible failings of the security authorities related with the terrorist attack in the Breitscheidplatz in December 2016.  EPA/FELIPE TRUEBA

FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser. Bild: EPA/EPA

Der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn, sagte, Maassen fehle «offenkundig jegliches Schuldbewusstsein». Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch «sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maassen bis zuletzt in Schutz genommen hatte».

Wer wird neuer Verfassungsschutz-Präsident?

ARCHIV - 08.11.2017, Thüringen, Suhl: Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht beim 15. Bundesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Haldenwang soll nach einem Medienbericht neuer Präsident des Inlandsgeheimdienstes werden. (zu dpa

Thomas Haldenwang. Bild: DPA-Zentralbild

Nachfolger Maassens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bislang allerdings nicht bestätigt. (sda/afp)

So erklärt der Pro-Chemnitz-Organisator die Hitlergrüsse:

Video: watson/watson.de

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