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Hans-Georg Maassen soll jetzt definitiv abtreten.
Hans-Georg Maassen soll jetzt definitiv abtreten.Bild: EPA/DPA

Deutscher Verfassungsschutzchef soll jetzt doch abtreten – der Fall Maassen im Überblick

Der Streit um den bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen geht in eine neue Runde: Wie am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, soll Maassen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
05.11.2018, 00:5805.11.2018, 08:55

Was war geschehen?

Maassen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die grosse Koalition aus Union und SPD hatte im September wochenlang über Maassens Zukunft gestritten. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär war am Ende vereinbart worden, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle.

Mehr zu Maassens Aussagen zu den Vorkommnissen in Chemnitz:

Und jetzt?

Mit kritischen Äusserungen über die grosse Koalition soll sich der 55-Jährige Maassen nun erneut in die Schusslinie gebracht haben. Die Äusserungen würden «derzeit geprüft», teilte das Ministerium mit. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die «notwendigen Konsequenzen ziehen», erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer.Bild: EPA/EPA

Dies dürfte nun nicht mehr stattfinden, stattdessen soll Maassen wohl in den Ruhestand geschickt werden. «Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maassens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert», erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag.

Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018

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Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018
quelle: dpa-zentralbild / ralf hirschberger
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Was hat Maassen denn gesagt?

Wie der «Spiegel» berichtete, hatte sich Maassen am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

In der Rede, die anschliessend im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen gewesen sei, sagte Maassen laut «Spiegel», es gebe in der Bundesregierung «linksradikale Kräfte», die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Ausdrücklich bedankt habe er sich für die Unterstützung durch Seehofer.

Was sagen andere Politiker zur Causa Maassen?

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maassens «sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten» viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei. Dabei müsse gerade dieses Amt alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl.Bild: dpa

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maassen sei «an Absurdität nicht zu überbieten». Wenn von Maassens Seite «jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt».

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maassen hätte «schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen». Stattdessen habe Innenminister Seehofer «stur seine Hand über Maassen gehalten». Dieser stehe nun «vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik».

FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser.
FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser.Bild: EPA/EPA

Der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn, sagte, Maassen fehle «offenkundig jegliches Schuldbewusstsein». Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch «sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maassen bis zuletzt in Schutz genommen hatte».

Wer wird neuer Verfassungsschutz-Präsident?

Thomas Haldenwang.
Thomas Haldenwang.Bild: DPA-Zentralbild

Nachfolger Maassens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bislang allerdings nicht bestätigt. (sda/afp)

So erklärt der Pro-Chemnitz-Organisator die Hitlergrüsse:

Video: watson/watson.de

Konzerte gegen Rassismus in Chemnitz:

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Konzerte gegen Rassismus in Chemnitz
quelle: ap/ap / jens meyer
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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Yolo
05.11.2018 06:25registriert Mai 2015
Wie, Maassen wird Bundeskanzler?
251
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Zum Kommentar
6
Prorussische Separatisten weigern sich, zu kämpfen
Russland will seine Invasion in der Ukraine fortsetzen. Doch die Kampfmoral in den Separatistengebieten im Donbass scheint am Boden – nicht nur in Luhansk.

Die prorussischen Kämpfer der selbsternannten «Volksrepublik Luhansk» wollen Kriegseinsatz gegen die Ukraine offenbar nicht fortsetzen. Das geht aus einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Sie beklagen sich demnach über das strapaziöse Tempo der Offensive sowie über Einsätze ausserhalb ihrer Region. In der «Volksrepublik Luhansk» sei man müde von Gefechten jenseits der eigenen Grenzen, werden die Kämpfer zitiert.

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