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FILE - In this  Friday, May 3, 2019 file photo, President Donald Trump speaks during a meeting in the Oval Office of the White House, in Washington. Trump issued an executive order Wednesday, May 15, 2019, apparently aimed at banning equipment from Chinese telecommunications giant Huawei from U.S. networks. It does not name specific countries or companies and gives the Department of Commerce 150 days to come up with regulations. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Donald Trump hat ein Dekret erlassen, um gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Bild: AP/AP

Trump erklärt den Telekom-Notstand, um gegen Huawei vorzugehen



US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der chinesischen Volksrepublik austragen.

Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

In den USA und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschliessen.

Chinesen reagieren

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weissen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Dies erlaubt der US-Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus gegnerischen Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

«Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten», heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten. (sda/dpa/afp)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Imfall 16.05.2019 12:36
    Highlight Highlight er hat ja versprochen, die amerikanische wirtschaft zu schützen 😂😂😂

    ich bin auch "america first" 😇
  • The oder ich 16.05.2019 08:06
    Highlight Highlight Aha, ein "Notstand" mehr in den US of A


    So kommt es, wenn man FoxNews wie die Bibel behandelt
  • Alice36 16.05.2019 07:47
    Highlight Highlight Die USA werden in allen Bereichen hinterherhinken, da sie schon seit Jahrzehnten das Know-How ausgelagert und sich nur ums Anzetteln von Kriegen und damit verbunden das Scheffeln von Geld gekümmert haben. Infrastruktur, Bildung etc. kommen bei der jetzigen Administration schon gar nicht mehr vor, vielmehr werden die Menschen jetzt eingesperrt und es werden Mauern gebaut. Dieser angebliche Selbstschutz führt in die Isolation und damit verbunden zum Abstieg der USA. Das fördert die Angst und führt wieder zum Krieg, dann können sie ihr Arsenal mal gegen den Rest der Welt einsetzen.
    • bebby 16.05.2019 08:41
      Highlight Highlight Wenn die USA absteigen, werden sie alles mit sich in den Abgrund mitreissen.
    • Alice36 16.05.2019 09:11
      Highlight Highlight @bebby, genau das habe ich ja geschrieben.
    • Mat_BL 16.05.2019 11:41
      Highlight Highlight Klar. Ein geopolitischer Machtwechsel hat in den letzten 10'000 immer zu Kriegen geführt. Wieso sollte es denn diesmal anders sein? Traurig aber wahr.
  • Stigs 16.05.2019 05:08
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich stichhaltige Beweise oder Annahmen dass Huawei dauernd der spionage bezichtigt wird und wieso spielt das gerade bei 5G eine Rolle? Soweit ich weiss ist beinahe die komplette IT-Infrastruktur der Swisscom von Huawei. Dass diese dann als Platform für Spionage benutzt wird ist ja kein thema aber die USA allenvoran. Wenn eine Dell webcam gehackt wird und zur überwachung genuzt wird ist das ja auch nicht Dell's versagen. So wie eine Kamera einfach nur Bilder soll aufnehmen so übertragt die IT-Infrastruktur die Daten. Was wo wohin weiss wahrscheinlich sowieso keiner so genau.
    • Charlie B. 16.05.2019 07:13
      Highlight Highlight Wie wir bereits wissen, braucht Trump keine Beweise, es reicht wenn es auf Fox so behauptet wird. 🤦‍♂️
    • Samurai Gra 16.05.2019 07:47
      Highlight Highlight Nein gibt es nicht.

      Es gab aber klare Beweise das z.B. Cisco Backdoors für die NSA bereithielt und das immer wieder
    • DichterLenz 16.05.2019 09:12
      Highlight Highlight Bei Huawei ist es nicht bewiesen, bei Cisco schon. Nun jetzt rate mal, wieso die Amis wollen, dass die Europäer kein Huawei kaufen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gsnosn. 16.05.2019 04:12
    Highlight Highlight "...Sicherheit Amerikas zu gewährleisten», heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen"

    Wenn man das liest könne man meinen es geht um Waffen etc. Paranoid!
    • JudgeofDeath 16.05.2019 10:06
      Highlight Highlight Der kalte Krieg im 21. Jahrhundert wird im Internet ausgetragen. Die Regierung rund um Trump kennt sich hier sehr gut aus. Beispiel NSA. Nur sind die Chinesen um einiges gewiefter, wenn es um Informationsbeschaffung geht. Noch brisanter, dass Huawei ein staatsnaher Betrieb ist.

      Die Besorgnis hat seine Richtigkeit.

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