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Herausgabe von Steuererklärungen: Gericht weist Trump-Beschwerde ab



President Donald Trump listens during a news conference with Turkish President Recep Tayyip Erdogan in the East Room of the White House, Wednesday, Nov. 13, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump,Recep Tayyip Erdogan

Will die Steuererklärung nicht rausrücken: Trump. Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied am Mittwoch, dass der Kongress die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen darf.

Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück.

Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte laut US-Medien unmittelbar nach der Entscheidung an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

Im April forderte deshalb ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Trumps frühere Steuerberatungsgesellschaft Mazars auf, dessen Steuerunterlagen zu übermitteln. Dagegen zog Trump vor Gericht – bislang erfolglos. Das Weisse Haus kritisiert die Steuer-Ermittlungen im Kongress als «Schikane».

Trumps demokratischer Widersacher, der Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, begrüsste die nun getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts. «Das amerikanische Volk verdient es, zu erfahren, was Donald Trump in seinen Steuererklärungen verbirgt», schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst Twitter. (aeg/sda/afp)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Albert Stpeck 14.11.2019 20:39
    Highlight Highlight „Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.“

    What a coincidence.
  • Lunaral 14.11.2019 20:16
    Highlight Highlight Endlich: Trumps Steuererklärungen werden veröffentlicht. Popcorn daher 🤗
    • Ueli der Knecht 15.11.2019 00:09
      Highlight Highlight Es ist noch nicht soweit:

      "Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte laut US-Medien unmittelbar nach der Entscheidung an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen."

      Hab also noch etwas Geduld, Lunaral.
    • MarGo 15.11.2019 09:37
      Highlight Highlight So schnell würd ich die Korken noch nicht knallen lassen... nicht umsonst hat er den Obersten Gerichtshof mit einem Lakaien besetzt...
      Viel mehr wundert mich seine Ansage, dass er von sich die Steuererklärung rausrücken möchte. "Es wird euch alle sehr sehr überraschen, wie hoch sie sein wird" dachte, dieses Statement mal von ihm gehört zu haben...
  • homo sapiens melior 14.11.2019 20:12
    Highlight Highlight Wie viele Instanzen kommen da noch und wie lange wird das noch dauern bis er nichts mehr anfechten kann? Bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit? Bis er im Knast sitzt? Oder was?
    • Ueli der Knecht 15.11.2019 00:34
      Highlight Highlight Das Oberste Gericht ist vermutlich die letzte Instanz. Also noch eine Instanz, bestehend aus fünf Republikaner und vier Demokraten.
  • Shiyune 14.11.2019 20:09
    Highlight Highlight Sauber wird er ned sein, aber bei den ganzen Schlupflöchern würde es mich wundern wenn er dafür wirklich belangt würde....

    ... auch wenn es irgendwie eine Genugtuung wäre...
  • Nik G. 14.11.2019 19:22
    Highlight Highlight Ich sehe da sehr viele parallelen zu Nixon...
  • D(r)ummer 14.11.2019 17:34
    Highlight Highlight Die Frage ist doch, ob er an einer russischen Leine durchs Dorf getrieben wird oder nicht.
    Stichwort: Kredite.
    • mbr72 14.11.2019 18:36
      Highlight Highlight Wird er, ja... da gibt es übrigens auch genug Dokumentation dazu... schon bevor seiner Präsidentschaft!!
    • swisskiss 15.11.2019 05:11
      Highlight Highlight mbr72: Selbst wenn eine russische Geldquelle identifiziet wird, kann der Zusammenhang zwischen Kreitvergabe und politischer Einflussnahme nur schwerlich nachgewiesen werden. Sonst wäre sein Handelsminister Ross, der mit seiner Frachtfirma Aufträge für eine russische Firma ausführt, deren Inhaber auf der amerikanischen Sanktionsliste geführt wird, schon lange zurückgetreten. Man muss nicht den Geldfluss beweisen, sondern die Einflussnahme durch und mit diesem Geldfluss.

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