Schlappe für Trump: Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles war illegal
Im Juni waren tausende Mitglieder der Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien im Einsatz. Sie waren auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump nach Los Angeles entsandt worden.
Nun hat ein US-Gericht geurteilt: Dieser Einsatz der Nationalgarde war illegal. Das berichtet CNN. Demnach verstosse der Einsatz von Nationalgarde-Truppen gegen ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert. Dieses verbietet den Einsatz von bundeseigenen Truppen, um inländisches Recht durchzusetzen.
Im Kern geht es darum, dass die Nationalgarde nicht zur Unterstützung von Polizeitruppen eingesetzt werden dürfe, wie aus dem Urteil des Richters Charles Breyer hervorgeht. Seiner Ansicht nach versuche Trump, «eine nationale Polizei mit sich selbst als oberstem Polizeichef zu schaffen».
Das Urteil verbietet es Donald Trump, die Nationalgarde künftig erneut in Kalifornien und Illinois einzusetzen – weder für Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen oder Aufstandsbekämpfungen.
Donald Trump hatte Anfang Juni angeordnet, mindestens 2000 Mitglieder der Nationalgarde nach Kalifornien zu entsenden. Zuvor war es zu grösstenteils friedlichen, teilweise aber auch gewalttätigen Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE gekommen.
ICE hatte seit Trumps Amtsantritt die Gangart gegenüber Migranten und Migrantinnen deutlich verschärft. Die Proteste entzündeten sich ab der Festnahme und geplanten Abschiebung von Migranten und Migrantinnen ohne gültige Papiere.
Der Einsatz der Nationalgarde fand gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, statt. Im Normalfall wäre es genau am Gouverneur oder der Gouverneurin eines US-Bundesstaats, die Unterstützung der Nationalgarde anzufordern.
(her)
